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HDP-Aufruf: Hungerstreik in der Türkei verschärft, Solidarität wird verfolgt

Das Plakat zu den Solidaritätsaktionen mit dem kurdischen Massenhungerstreik im April 2019„… Abdullah Öcalan war zwischen den Jahren 2013 und 2015 Chefunterhändler der kurdischen Bewegung im Friedensprozess. Als die türkische Regierung im April 2015 den Friedensprozess beendete, wurde er von der Gesellschaft isoliert. Dies hat seitdem zur Folge, dass die Behörden ihm Besuche von seinem Rechtsbeistand, seinen Angehörigen und anderen Personen verweigern. Er darf weder telefonieren noch Briefe versenden oder empfangen. Das Komitee zur Verhütung der Folter (CPT) und die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) haben wiederholt betont, dass die Isolationshaftbedingungen Abdullah Öcalans gegen die Artikel 3 und 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen und die Türkei und ihre Behörden aufgefordert sicherzustellen, dass alle Gefangenen des Hochsicherheitsgefängnisses von Imrali auf Wunsch Besuche ihrer Angehörigen und Anwält*innen erhalten können. Obwohl sich der Gesundheitszustand der Hungerstreikenden nach Monaten des Nahrungsentzuges dramatisch verschlechtert hat, ignorieren die türkischen Behörden auch weiterhin ihre Forderungen. Angesichts dessen haben 15 politische Gefangene in vier Gefängnissen ihren Hungerstreik am 30. April in ein ‚Todesfasten‘ umgewandelt…“ – aus der Dokumentation „Offener Brief der HDP zum Todesfasten“ am 03. Mai 2019 bei der ANF externer Link des HDP-Briefes an die internationale Staatengemeinschaft, mit dem die Regierungen aufgefordert werden, Druck auf die Türkei auszuüben, das Isolationsregime zu beenden. Siehe dazu auch die Pressemitteilung zu Beginn des Todesfastens, einen Bericht über die Polizeirepression gegen gewerkschaftliche Solidarität und ein Beispiel für die Verfolgung von Solidarität quer durchs Land:

  • „Türkische Gefängnisse: Politische Gefangene beginnen „Todesfasten““ am 30. April 2019 bei Civaka Azad externer Link ist eine Pressemitteilung zum Beginn dieser Aktion, in der es einleitend heißt: „Die Hungerstreikaktionen in den türkischen Gefängnissen aus Protest gegen die Isolationsbedingungen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben am 16. Dezember letzten Jahres begonnen. Seit dem 1. März befinden sich rund 7.000 politischen Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren im Hungerstreik. Heute, am 30. April, sind nun 15 politische Gefangene aufgrund der anhaltenden Ignoranz der türkischen Regierung ins „Todesfasten“ getreten. Beim „Todesfasten“ (ölüm orucu) nehmen die Häftlinge nur noch Wasser, Zucker und Salz zu sich und verweigern die Aufnahme von Vitaminen. In einer schriftlichen Erklärung im Namen der Gefangenen aus PKK- und PAJK-Verfahren werden die Namen der 15 Gefangenen verkündet, die ab heute das Todesfasten aufnehmen. Es handelt sich hierbei um: Nesrin Akgül, Şükran Aydin, Zozan Çiçek (Frauengefängnis Bakırköy); Ardil Çeşme, Asli Doğan (Frauengefängnis Gebze); Ahmet Aniği, Özhan Ceyhan, Vedat Özağar, Ihsan Bulut, Erol Çelik (Hochsicherheitsgefängnis Wan); Engin Akhan, Enver Durmaz, Ahmet Topkaya, A. Haluk Kaplan, Ferhat Turgay (D-Typ-Gefängnis Amed). In der Erklärung wird die Entscheidung die Hungerstreikaktion ins Todesfasten umzuwandeln, mit dem anhaltenden Schweigen und der Tatenlosigkeit der politischen Verantwortlichen erklärt. Denn die Forderungen stehen im Kontext internationaler Rechtsstandards und es gibt für die Umsetzung der Forderungen keinerlei relevante Hindernisse. Den politischen Gefangenen geht es in diesem Kontext um ein Ende der Missachtung international anerkannter Rechtsnormen…
  • „26 Gewerkschafter in Amed festgenommen“ am 05. Mai 2019 bei der ANF externer Link meldet die Festnahme von KESK-Aktiven, die Solidarität mit dem Hungerstreik organisierten: „Bei einer Protestkundgebung zum Hungerstreik sind 26 Mitglieder des Gewerkschaftsverbands KESK in Amed festgenommen worden. Die türkische Polizei hat gestern eine Kundgebung der Gewerkschaftskonföderation der öffentlich Beschäftigten (KESK) in Amed (Diyarbakir) angegriffen. 26 Gewerkschaftsmitglieder wurden festgenommen, darunter 16 Frauen. Die Gewerkschaftler wollten in dem zentralen Stadtteil Ofis lediglich eine öffentliche Erklärung zum Hungerstreik und den permanenten Polizeiübergriffen auf Mütter politischer Gefangener abgeben. Der türkische Staat lässt seit Wochen keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen zu dem seit Monaten andauernden Hungerstreik gegen die Isolation des PKK-Gründers Abdullah Öcalan zu. Täglich werden Mahnwachen und Kundgebungen angegriffen. Bei dem gestrigen Polizeiangriff wurden Frauen über den Boden geschliffen, das KESK-Mitglied Arin Zümrüt erlitt eine Platzwunde am Kopf. Der Gewerkschaftsverband verurteilte die gewalttätigen Festnahmen und kündigte an, auch weiterhin gegen rechtswidriges und antidemokratisches staatliches Vorgehen auf die Straßen zu gehen“. Die Kolleginnen und Kollegen wurden im Laufe der Nacht wieder freigelassen…
  • „Hungerstreikprotest unter polizeilicher Umzingelung“ am 05. Mai 2019 bei der ANF externer Link ist eine Meldung über Polizeirepression, die als Beispiel stehen kann – und muss – für sehr viele vergleichbare Nachrichten zur Polizeirepression gegen die Solidarität mit dem Hungerstreik: „Seit elf Tagen gehen die Angehörigen der Hungerstreikenden im Istanbuler Bezirk Esenyurt nun auf die Straßen. Sie rufen die türkische Regierung dazu auf, auf die Forderung des Hungerstreiks nach einem Ende der Isolationsbedingungen Abdullah Öcalans einzugehen. Doch bislang reagieren die Verantwortlichen im Staate lediglich mit massiven Polizeirepressionen gegen alle, die sich hinter die Hungerstreikenden stellen. So auch in Esenyurt, wo die Polizei auch gestern die Demonstrierenden gleich zweifach umzingelte. Die Polizeikräfte bildeten gestern selbst einen engen Ring und ihre Fahrzeuge den äußeren Ring um die Angehörigen der Hungerstreikenden. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, ihren Protest umgehend zu beenden. Doch der Polizeiumzingelung zum Trotz setzten die Angehörigen ihren Sitzstreik fort. Sie kündigten zudem weitere Proteste für die Hungerstreikenden an“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=148262
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