Gezi-Proteste: Türkei stellt Haftbefehl für Can Dündar aus

Can Dündar und Erdem Gül, hier am 1. April 2016 in IstanbulEin Istanbuler Gericht hat einen Haftbefehl gegen den in Deutschland lebenden Ex-Chef der regierungskritischen Zeitung “Cumhuriyet” ausgestellt. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend. Die Maßnahme auf Anforderung des Istanbuler Generalstaatsanwalts stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu den großen regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013. Die hatte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan damals brutal niederschlagen lassen. Dem Bericht zufolge sieht der Staatsanwalt es als erwiesen an, dass Dündar Verbindungen zum prominenten Zivilgesellschaftsaktivisten Osman Kavala hatte, den die Regierung für einen Organisator der Gezi-Proteste hält. (…) Gegen Dündar läuft in der Türkei bereits ein Prozess wegen Terrorvorwürfen. Dabei geht es um “Cumhuriyet”-Artikel aus dem Jahr 2015, die Waffenlieferungen der türkischen Regierung an islamistische Rebellen in Syrien belegen sollen. Erdogan hatte bei seinem Besuch in Deutschland Ende September die Auslieferung von Dündar gefordert. Im Rahmen der neuen Ermittlungen zu den Gezi-Protesten geraten seit rund drei Wochen vor allem Zivilgesellschaftsaktivisten ins Visier der Regierung…” Beitrag vom 05.12.18 beim Merkur externer Link, siehe dazu u.a. Anklagen gegen Evrensel und Cumhuriyet: Unterlassene Hilfeleistung anprangern ist Terrorpropaganda. Bei Erdogan&Co