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Freiheit für Selahattin Demirtas und alle Gesinnungs-Gefangenen in der Türkei!

Demirtas - vor dem Attentatsversuch am 22.11.2015Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute im Fall des seit zwei Jahren inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş ein für die Türkei bindendes Urteil gefällt. Die Untersuchungshaft ist unrechtmäßig, der kurdische Politiker muss freigelassen werden. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) forderte nach der Urteilsverkündung die umgehende Umsetzung und verwies in einer Erklärung auf die zahlreichen Politikerinnen und Politiker ihrer Partei, die ebenso wie Demirtaş politische Gefangene sind. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass unser ehemaliger Vorsitzender Selahattin Demirtaş umgehend freigelassen werden muss. Mit diesem Gerichtsurteil ist auch bestätigt worden, dass die Untersuchung von Demirtaş ‚politisch‘ ist“, heißt es in einer Erklärung der beiden Parteivorsitzenden Pervin Buldan und Sezai Temelli. „Das EGMR-Urteil ist gemäß Artikel 90 der Verfassung und Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention bindend. Die Türkei muss sich an das ratifizierte Abkommen halten und dieses Urteil umsetzen“, wird in der Erklärung festgehalten…“ aus der Meldung „HDP: Die Türkei steht vor einer Prüfung“ am 20. November 2018 bei der ANF externer Link zur Reaktion der HDP auf das Urteil des Europäischen Menschenrechts-Gerichtshofes vom Tage, wobei die Partei auch die Freilassung aller ihrer inhaftierten Mitglieder fordert. Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „EGMR-Urteil zu Demirtas überaus wichtig und begrüßenswert“ vom 20. November 2018 ist eine Pressemitteilung des Abgeordneten Andrej Hunko externer Link, in der es unter anderem heißt: „Der Präsidentschaftskandidat der links-kurdischen HDP sitzt seit zwei Jahren offenbar rechtswidrig in Untersuchungshaft, ein Umstand, der auch die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Juni verzerrte. DIE LINKE hat seit der Inhaftierung immer wieder gegen diese Willkür protestiert. Ich erwarte von der Türkei nun die Freilassung von Selahattin Demirtas in den nächsten Tagen. Die Türkei ist als Mitglied des Europarates verpflichtet, die Straßburger Urteile umzusetzen. Das Urteil unterstreicht auch die Bedeutung des Rechtssystems der Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem EGMR, das es zu verteidigen und auszubauen gilt…
  • „Freiheit für Demirtas!“ von Nick Brauns und Roland Zschächner am 21. November 2018 in der jungen welt externer Link unterstreicht: „Demirtas klagte vor dem EGMR, weil er sein Recht auf eine angemessene Zügigkeit des Verfahrens sowie seine Rechte auf Meinungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens verletzt sah. Die Richter in Strasbourg stellen in ihrem Urteil zwar fest, dass für seine Verhaftung ein begründeter Verdacht vorlag. Die Länge der Untersuchungshaft sei damit aber nicht gerechtfertigt. Sollten keine neuen Beweise vorgelegt werden, müsse der Politiker freikommen. Die EGMR-Richter sehen nicht nur die individuellen Rechte von Demirtas verletzt. Die Untersuchungshaft sei ein »unrechtmäßiger Eingriff in die freie Meinungsäußerung des Volkes«. Der Oppositionspolitiker hatte im Juni aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Edirne heraus erneut für das Amt des Staatspräsidenten kandidiert. Die während des Referendums zur Einführung des Präsidialsystems im vergangenen Jahr und über die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Sommer dieses Jahres hinaus andauernde Untersuchungshaft dient nach Ansicht des EGMR dem Ziel, in der Türkei »den Pluralismus zu ersticken und die Freiheit der politischen Debatte zu begrenzen«…“
  • „Heftiger Schlag für Erdoğan“ von Wolf Wittenfeld am 20. November 2018 in der taz externer Link kommentiert unter anderem: „Das Urteil zu Selahattin Demirtaş ist ein Präzedenzurteil und hat Auswirkungen für etliche weitere Abgeordnete der kurdisch-linken HDP, die alle wegen angeblicher „Terrorunterstützung“ in U-Haft sitzen. Es ist ein heftiger Schlag für die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, sich politischer Konkurrenten dadurch zu entledigen, sie unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung ins Gefängnis zu stecken und so aus dem politischen Geschehen auszuschalten. Außer Demirtaş sitzen über hundert weitere gewählte Vertreter der HDP sowohl aus dem nationalen Parlament als auch gewählte Bürgermeister oder kommunale Abgeordnete in Untersuchungshaft, was nicht nur die einzelnen Personen in ihren Rechten verletzt, sondern auch die Arbeit der Partei erheblich schwächt. Erdoğan hat die politische Tragweite des Straßburger Urteils sofort erkannt und es kurzerhand für die Türkei als „nicht bindend“ erklärt. Mit anderen Worten, Demirtaş wird nicht aus der Untersuchungshaft entlassen und alle anderen kurdischen Politiker auch nicht. Das ist natürlich ein gravierender Affront nicht nur für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sondern auch für den Europarat und die Europäische Union insgesamt…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=140335
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