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Erdogans uniformierte Freunde in München weiter auf der Jagd – nach Fahnen, bekannten (leider verstorbenen) Regisseuren und Schnurrbärten

100 Vermummte gegen ein Transparent in Meuchefitz am 20.2.2018In München hat die Polizei am frühen Dienstag morgen zwei Wohnungen kurdischer Aktivisten durchsucht. Hzrwan A. und Azad A. wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, auf Kundgebungen Fahnen der syrisch-kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ getragen zu haben. Nach Ansicht der Ermittlungsbehörden ist dies ein Verstoß gegen das 1993 verhängte Verbot der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Die beiden Kurden sollen die Fahnen auf einer Demonstration gegen den türkischen Angriffskrieg auf den Kanton Afrin in Nordsyrien und auf einer weiteren anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März gezeigt haben. Bei einer der Razzien hatten die Staatsschützer den Ausdruck des Facebook-Profils des Betroffenen dabei. Abgebildet war ein Screenshot eines weiterverbreiteten Artikels der Süddeutschen Zeitung vom 2. März, der mit einer YPG-Fahne bebildert war. Neben YPG-Fahnen beschlagnahmten die Polizisten Mobiltelefone, »Schriften mit PKK-Bezug« und Fahnen mit dem Bild des PKK-Vordenkers Abdullah Öcalan. Aus der Wohnung von Azad A. nahmen die Beamten selbst Bilder des bekannten kurdischen Regisseurs Yilmaz Güney mit. Offenbar genügte dessen markanter Schnauzbart, ihn in den Augen der bayerischen Ermittler verdächtig erscheinen zu lassen. Auch eine Geburtstagskarte von Azad A.s kleiner Schwester, die mit einem YPG-Sticker versehen war, wurde als Beweismittel beschlagnahmt…“ – aus dem Beitrag „Razzien wegen YPG-Fahnen“ von Nick Brauns am 15. August 2018 in der jungen welt externer Link – die Truppe ist zwar schon reichlich lächerlich, aber eben auch gefährlich – polizeistaatlich eben… Siehe dazu auch ein Interview mit einem der Betroffenen:

  • „Hausdurchsuchungen wegen YPG-Fahnen in München“ am 14. August 2018 bei der ANF externer Link ist ein Interview über diese neuesten Überfälle, in dem unter anderem gesagt wird: „Heute wurden um 6.00 Uhr in der Früh Hausdurchsuchungen bei mir und einem weiteren Genossen durchgeführt. Begründet wurde die Durchsuchung mit dem Zeigen von YPG/YPJ-Symbolen und Abbildungen Abdullah Öcalans auf diversen Kundgebungen, die überwiegend während des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen Efrîn stattfanden. Wie in ähnlichen Fällen, die aus München bekannt sind, dienen in unseren Fällen auch Facebook-Beiträge als Vorwand für die Ermittlungen. Konkret geht es um einen Artikel, der am 2. März in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist und das Thema der unverhältnismäßigen Repression von Staatsanwaltschaft und Polizei hinsichtlich YPG-Fahnen behandelt. Laut den Behörden sollen wir gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Hierzu hätte es gar keine Hausdurchsung benötigt, da unsere Personalien als Veranstalter bzw. Anmelder der verschiedenen Veranstaltungen ohnehin bekannt sind. Auch sollte erwähnt werden, dass diese Symbole nach wie vor nicht verboten sind und laut Auflagenbescheid erlaubt waren. Auch laut Verwaltungsgericht sind  YPG/YPJ-Fahnen erlaubt. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Tatvorwürfe in unserem Fall haltlos sind. In den vergangenen Monaten ist es aufgrund von YPG/YPJ-Fahnen und Öcalan-Abbildungen zu einigen Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren und Anklagen gegen Aktivist*innen gekommen, die sich vor allem in der Öffentlichkeit zu ihrer politischen Haltung bekennen…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=136092
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