Erdogans Taktik: Freilassen, verfolgen, wegprügeln, zulassen – Hindernisse beseitigen. Klappt nicht so recht

Zusammen mit Meldungen über Freilassungen von Festgenommenen kam auch die Meldung über erneute massive Polizeirepression am Samstag in Istanbul. Insgesamt verstärkt sich der Eindruck der religiös-konservative neoliberale Zusammenschluss müsse sich relativ mühsam seinen Weg suchen, und jetzt mit dem Problem kämpfen, dass auch kurdische Proteste sich wieder verstärken könnten. “Erdoğans Dilemma” heisst der Kommentar von İsmail Doğa Karatepe und Özgür Genç am 12. Juli 2013 beim Infobrief Türkei, der die Regierungspolitik von den ersten Protesten bis jetzt behandelt. Siehe dazu auch:

• “Occupy Gezi: Die Grenzen des neoliberalen Erfolgs der Türkei” von Cihan Tuğal am 03. Juli 2013 ebenfalls beim Infobrief Türkei, eine Übersetzung eines englischsprachigen Artikels, der am 10. Juni bei Jadaliyya erschienen war

• “Sleepless in Istanbul V” am 10. Juli 2013 bei libcom, fünfter Teil des politischen Reiseberichts von Dominic bei libcom, der schon deshalb lesenswert ist, weil die Fragen, die er stellt weit verbreitete sind

Aktuell:

• “Erdogan lässt keine Milde walten” von Jan Keetmann am 15. Juli 2013 in neues deutschland, worin es unter anderem heisst: “Und so jagte die Polizei am Samstagabend wieder Demonstranten durch die Fußgängerzone. In einer Seitenstraße griffen auch zum Teil mit Stöcken bewaffnete Kleinhändler auf Seiten der Polizei ein. Im Internet berichteten mehrere Teilnehmer von zahlreichen Verletzten, auch in anderen Städten wie Ankara und Hatay, wo ebenfalls erneut demonstriert wurde. Anlass war der Tod des 19-jährigen Studenten Ali Ismail Korkmaz. Er wurde am 2. Juni von unerkannten Tätern in der Stadt Eskisehir im Westen der Türkei schwer am Kopf verletzt und starb am Mittwoch. Korkmaz ist der fünfte tote Demonstrant seit Beginn der Proteste am Gezi-Park. Hinzu kam ein über Nacht durchs Parlament gebrachtes Gesetz, das der Architektenkammer und der Kammer der Stadtplaner jedes Mitspracherecht bei Projekten wie dem Gezi-Park entzieht”

• “Wieder Verletzte durch Polizeigewalt” von Jürgen Gottschlich am 14. Juli 2013 in der taz, worin es heisst: “Es gibt Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie Ali Korkmaz zwischen eine Polizeikette und zivile Schläger geriet, von denen man bis heute nicht weiß, ob es sich um Zivilpolizei oder islamistische Unterstützer Erdogans gehandelt hat. Bilder aus einer Hotelkamera, die den Sachverhalt hätten klären können, sind angeblich verloren gegangen”