Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl: Mit Nationalismus, Hetze, Terror, Betrug und internationaler Hilfestellung – und kann trotzdem die HDP nicht am Parlamentseinzug hindern

Die Reaktionen bundesdeutscher Medien waren so eindeutig, wie zu erwarten: Die Mehrheit in der Türkei ist halt rechts und nationalistisch, und insbesondere diejenigen, die in der BRD leben. Würde man sich weniger um Hetze und vielleicht mehr um politische Analyse bemühen, wäre ein Vergleich mit bundesdeutschem Wahlverhalten nahe liegend: Sehr nahe liegend, sieht man sich den rechten Vormarsch in den politischen Schritten der letzten Zeit an. Der Kriegsherr in Nordsyrien ist in seinem Land ebenso mehrheitsfähig, wie die Kriegsherren im Mittelmeer in den ihren. Aber der Wahlsieg Erdogans hat ein paar ausdrückliche Schwachpunkte: Trotz allen Terrors ist es der AKP nicht gelungen, die HDP unter der 10% Marke zu halten – die „Gefängnispartei“ hat der Offensive erfolgreich getrotzt, die einzige Partei der Gegner und Gegnerinnen des Kriegs ist mehr denn je präsent. Zu den Wahlen in der Türkei vier aktuelle Beiträge:

• „Trotz Erdoğan und Ausnahmezustand: HDP bleibt im Parlament“ am 25. Juni 2018 bei der ANF zum Wahlerfolg der HDP trotz aller Repression und aller Betrugsversuche: „Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen lag Erdoğan während der Ansprache bei 52,88 Prozent, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Damit hätte er die Präsidentschaftswahl bereits in der ersten Runde gewonnen. Die von der AKP geführte „Volksallianz“ könnte nach den vorliegenden Teilergebnissen mit deutlich mehr als 340 der 600 Sitze im Parlament rechnen. Sowohl die HDP als auch die CHP erhoben schwere Manipulationsvorwürfe. Die HDP-Zentrale meldete, die Zahlen von Anadolu seien ein Versuch, die Öffentlichkeit zu demoralisieren. CHP-Sprecher Bülent Tezcan sagte  vor Journalisten in Ankara, dass nach den seiner Partei vorliegenden Teilergebnissen Erdoğan zu keiner Zeit 48 Prozent der Stimmen überschritten habe. (…) Trotz systematischen Regelverstößen und Unregelmäßigkeiten während der Abstimmung ist der Demokratischen Partei der Völker (HDP) mit bisher fast 12 Prozent der Stimmen der Sprung über die Zehnprozenthürde gelungen. Die HDP wird somit mit 74 Sitzen im Parlament weiterhin vertreten sein. Laut der Nachrichtenagentur IHA sind bisher etwa 93 Prozent der Stimmen für die Parlamentswahlen ausgezählt. In mindestens elf Städten in Nordkurdistan liegt die HDP dabei vorn. In der Provinz Amed (Diyarbakir), einer der Hochburgen der HDP, wird bereits ausgiebig gefeiert und getanzt“.

• „Minute-by-minute: Turkey’s June 24 elections“ am 24. Juni 2018 bei Sendika.org war eine ausführliche Chronologie des Wahltages mit zahlreichen Berichten aus verschiedensten Orten der Türkei über Versuche, Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern oder zu betrügen. Und auch über zahlreiche erfolgreiche Aktionen dagegen – auch und gerade aus Gebieten mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit.

• „Unabhängige Stimmenhochrechnungen geben im Gegensatz zu offiziellen Stellen andere, nicht im Sinne der AKP gebiaste Zahlen durch“ am 24. Juni 2018 (nach Wahlende) auf dem Twitterkanal der Beobachtergruppe KoelnBonnDiyarbakir‏  ist eine der zahlreichen Meldungen, die im Laufe der Auszählung konkrete Bedenken und Einwände gegen die offiziell ausgegebenen Zahlen formulierten, hier in diesem Fall basierend auf einer Meldung bei den Kollegen von Sendika.org

• „Erdogan gewinnt Präsidentschaftswahl“ von Gerrit Wustmann am 24. Juni 2018 bei telepolis zum Ergebnis und dem Endspurt des Wahlkampfes: „Der Abend des Wahltages war eine Zitterpartie für die türkische Opposition. Im Wahlkampf hatte sie zuletzt mächtig aufgeholt. Als die Parteien am Tag vor der Wahl ihre Abschlusskundgebungen abhielten, zog CHP-Kandidat Ince Millionen Menschen an, Zehntausende verfolgten seinen Livestream. Zugleich sprach Erdogan, ebenfalls in Istanbul, vor deutlich weniger Zuhörern, den Livestream der AKP wollten kaum 800 Personen sehen. In keine Wahl war die Opposition so hoffnungsfroh gegangen wie in diese. Am Ende half alles nicht. Sämtliche Umfragen hatten darauf hingedeutet, dass Erdogan am 8. Juli in eine Stichwahl gegen seinen Konkurrenten Muharrem Ince würde gehen müssen. Doch nach Auszählung aller Stimmen verkündete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu mit Berufung auf Zahlen des Obersten Wahlkomitees Erdogans Sieg mit 52,3 Prozent der Stimmen. Ince liegt mit 30,6 Prozent weit abgeschlagen dahinter. Auf Platz drei folgt mit 7,9 Prozent der inhaftierte HDP-Kandidat Selahattin Demirtas. Die ehemalige Innenministerin Meral Aksener, die als Hoffnungsträgerin ihrer neu gegründeten Iyi Parti gestartet war, erhält gerade mal 7,4 Prozent der Stimmen. Zu Beginn der Auszählungen hatte es noch anders ausgesehen. Anadolu hatte Erdogan bei sechzig Prozent verortet, die unabhängigen Wahlbeobachter von Adil Secim bei 43 Prozent. Eine gewaltige Diskrepanz, die wohl dadurch zustande kam, dass Anadolu zuerst die Zahlen aus jenen Regionen verkündete, in denen traditionell die AKP stark ist, während Adil Secim sich auf den Südosten konzentrierte, wo die HDP tatsächlich in zahlreichen Bezirken überwältigende Mehrheiten einfahren konnte. Im Parlament hingegen hat die AKP ihre Mehrheit, wie es auch die Umfragen prognostizierten, eingebüßt, was in erster Linie daran liegt, dass die HDP mit elf Prozent den Wiedereinzug geschafft hat. Im Bündnis mit der MHP, mit der die AKP gemeinsam angetreten war, liegt die AKP im Parlament dennoch weit vor der Opposition. CHP und Iyi Parti konnten nur 32,8 Prozent der Stimmen holen. Das leichte Ungleichgewicht im Parlament kann Erdogan nun allerdings egal sein. Denn mit Abschluss der Wahl ist seine Verfassungsreform in Kraft. Die Türkei ist nun ein ganz auf ihn zugeschnittenes Präsidialsystem, in dem er walten kann, wie er will“.

• Zur Wahl in der Türkei zuletzt: „Vor der Türkeiwahl massenhafte Festnahmen und Einreiseverbot für Wahlbeobachter – mit bundesdeutscher Hilfe“ am 22. Juni 2018 im LabourNet Germany