Die Willkürjustiz gegen den Journalismus in der Türkei geht weiter: Neues Urteil (Cumhuriyet) – und altes Ausreiseverbot (Mesale Tolu)

„Mehr als eineinhalb Jahre lang saßen Mitarbeiter der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ in Untersuchungshaft, neun Monate lang dauerte der Prozess. Nur am Ende ging es schneller als erwartet. Richter Abdurrahman Orkun Dag hatte die letzte Anhörung im Gerichtssaal im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, bei Istanbul, für Freitag angesetzt. Nun verkündete er bereits am Mittwochabend das Urteil: Er sprach „Cumhuriyet“-Geschäftsführer Akin Atalay und 14 seiner Mitarbeiter der Terrorhilfe schuldig. Atalay wurde zu einer Haftstrafe von sieben Jahren, und drei Monaten verurteilt, Chefredakteur Murat Sabuncu und Reporter Ahmet Sik zu sieben Jahren und sechs Monaten.  Die Entscheidung ist eine Bankrotterklärung für die türkische Justiz: Richter Dag ist weniger der Beweislage gefolgt, die einen Freispruch der Beschuldigten zwingend notwendig erscheinen ließ, sondern vielmehr dem Druck der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan, die sich seit Jahren im Streit mit der „Cumhuriyet“ befindet“ – aus dem Bericht „Angriff auf den Journalismus“ von Maximilian Popp am 25. April 2018 in Spiegel Online über das Urteil gegen die Cumhuriyet-Redakteure, die des willfährigen Richters Sultan kritisiert haben. Also Terroristen sind… Zur Fortsetzung der Willkürjustiz der gesäuberten AKP-Tribunale siehe auch den Beitrag über die Aufrechterhaltung des Ausreiseverbots gegen Mesale Tolu:

• „Mesale Tolu spricht von Schikane“ am 27.  April 2018 in neues deutschland ist eine Meldung über die Aufrechterhaltung des Ausreiseverbots, in der unterstrichen wird: „Die deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei auch vier Monate nach ihrer Entlassung aus der U-Haft nicht verlassen. Ein Gericht in Istanbul beschloss am Donnerstag, die Ausreisesperre für die 33-Jährige und ihren ebenfalls angeklagten Ehemann Suat Corlu aufrechtzuerhalten. Es entband sie aber von der wöchentlichen Meldepflicht bei der Polizei. Der Prozess gegen Tolu, Corlu und 25 weitere Angeklagte wegen Terrorvorwürfen wird am 16. Oktober fortgesetzt. Tolu sprach von einem »politischen Beschluss« und »Schikane«. Sie wolle Einspruch einlegen. Das Ausreiseverbot bedeute, »dass ich weiterhin keine normale Routine im Leben haben werde«. Damit bleibe ihrem dreijährigen Sohn die Ausreise verwehrt, der seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland habe“.