Die Proteste in den unter Zwangsverwaltung gestellten Städten der Türkei gehen immer weiter

hdp_logoErneut sind in der Türkei Proteste der Demokratischen Partei der Völker (HDP) gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern anstelle der demokratisch gewählten Oberbürgermeister*innen von Amed (Diyarbakir), Wan (Van) und Mêrdîn (Mardin) angegriffen worden. In Ankara ging die Polizei zunächst auf dem Sakarya-Platz gewaltsam gegen die Teilnehmer*innen einer Kundgebung vor. Dabei wurden 22 Personen festgenommen, darunter auch der per Notstandsdekret aus dem öffentlichen Dienst entlassene Soziologe und Aktivist Veli Saçılık. (…) Zu 20 weiteren Festnahmen in Ankara ist es vor dem Rathaus im Bezirk Çankaya gekommen. Dort hatte sich ebenfalls eine Gruppe von Aktivist*innen versammelt, um ihren Protest gegen die Zwangsverwaltung in Nordkurdistan zum Ausdruck zu bringen. Unter den Festgenommenen befinden sich unter anderem die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands Zeyno Bayramoğlu, Betül Koca aus dem HDP-Vorstand, die Aktivistinnen Aslı Viyan Saraç, Fatma Önen, Dilan Karaer und Hasret İrem Korucu sowie die Ko-Sprecherin des HDK in Ankara Fatma Kılıçarslan...“ – aus der Meldung „Dutzende Festnahmen bei Protesten gegen Zwangsverwaltung“ am 05. September 2019 bei der ANF externer Link über die aktuellen und andauernden Proteste aus den Zentren der Türkei, die trotz aller Repressionsmaßnahmen weiter gehen. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge über neue Formen des Protests und ihre Mobilisierung in den betroffenen Städten:

  • „»Mit Geschirr und Kochtöpfen trommeln«“ am 04. September 2019 in der jungen welt externer Link ist ein Gespräch von Ina Sembdner mit Lezgin Botan, worin der ehemalige HDP-Abgeordnete unter anderem ausführt: „… Momentan herrscht dort Ausnahmezustand, eine Militärjunta mit enormer Polizeipräsenz, mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen auf den Straßen. Damit sollen die Menschen daran gehindert werden zu protestieren. Ohnehin haben die von der türkischen Regierung eingesetzten Zwangsverwalter alle Proteste in der Öffentlichkeit verboten, so dass es keine Möglichkeit gibt, gegen diese Ungerechtigkeiten zu demonstrieren. Die Menschen werden angegriffen, und es kommt zu Gewalttaten. [Gibt es in der Türkei auch Aufruhr jenseits der kurdischen Gemeinschaft?] Proteste gibt es auch außerhalb der kurdischen Gebiete. Speziell in den Großstädten wie Istanbul, Izmir, Ankara, Adana und Mersin gehen die Menschen auf die Straßen, und auch dort gibt es Repression. In den kurdischen Gebieten wird versucht, durch Sitzstreiks und ähnliche Aktionen friedlich zu protestieren. Aber auch das wird nicht erlaubt, und jegliche Zusammenkünfte werden sofort zerschlagen. Daher versuchen die Menschen ihren Protest dadurch zu zeigen, dass sie abends und nachts zu bestimmten Uhrzeiten entweder ihre Lichter in den Wohnungen aus- oder anmachen. Oder sie trommeln lautstark mit Geschirr und Kochtöpfen auf ihren Balkonen, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen…“
  • „Amed: „Die HDP ist das Volk und das Volk ist hier““ am 05. September 2019 ebenfalls bei der ANF externer Link über die Proteste aus der zwangsverwalteten Stadt: „… Am 19. August wurden auf Betreiben der türkischen Regierung anstelle der aus den Kommunalwahlen Ende März als deutliche Sieger hervorgegangenen Oberbürgermeister*innen der nordkurdischen Metropolen Amed (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin) und Wan (Van) Zwangsverwalter eingesetzt. Seitdem reißen in allen drei Städten die Proteste gegen die Usurpation HDP-geführter Stadtverwaltungen nicht ab. In Amed wurde heute der Sitzstreik an der Absperrung zum besetzten Rathaus unter den Parolen „Hände weg von unserem politischen Willen“, „Wir schweigen nicht, wir fürchten uns nicht, wir werden uns nicht beugen“ und „Amed gehört uns“ den 18. Tag in Folge fortgesetzt. Unter den Teilnehmer*innen befanden sich neben vielen Familien mit ihren Kindern auch diesmal wieder zahlreiche HDP-Abgeordnete und Mitglieder aus dem Vorstand des Demokratischen Gesellschaftskongresses (DTK) sowie Repräsentant*innen der ESP, KKP, der 78er-Bewegung und die Friedensmütter. In einer Ansprache verurteilte der DTK-Vorsitzende Berdan Öztürk die Besatzungsmentalität des türkischen Staates, mit der die Stadtverwaltungen in Beschlag genommen wurden…“