Deutsch-Türkische Entspannung: Mit Panzer-Deal gegen Kurden und jede Opposition

Panzerwagen vor einem kurdischen Terroristennest, wie immer auf der Hauptstraße hier in einem Stadtteil von Diyarbakir im Dezember 2015Geht es nach Sigmar Gabriel, soll die türkische Armee nicht länger auf die Schutzausrüstung für ihre Panzer warten. Immer wieder würden türkische Panzerbesatzungen in Syrien durch Minen des IS getötet, sagte der Außenminister am Samstag in Goslar. Equipment aus deutschen Rüstungsfabriken könne dagegen helfen. Sei es da nicht eine moralische Verpflichtung, die Technik zu liefern? „Gerade, was diesen konkreten Fall angeht, werden wir in den nächsten Tagen sehr sorgfältig in der Bundesregierung reden, und ich sage Ihnen ganz offen, mir leuchten die Argumente der Türkei ein“, sagte Gabriel nach seinem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. (…) Nicht nur für die türkische Armee ist das eine gute Nachricht, sondern auch für Rheinmetall“ – so beginnt der Beitrag „Tausche Panzerung gegen Deniz Yücel“ von Tobias Schulze am 07. Januar 2018 in der taz externer Link, worin auch die verschiedenen (scheinbaren) Widersprüchlichkeiten des Außenministeriums der BRD Thema sind. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:

  • „”Haftfälle” und Rüstungsexporte“ am 08. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link, worin es unter anderem heißt: „Die Bundesregierung bemüht sich um eine Verbesserung der Beziehungen zur Türkei. Er sei “sehr froh, dass wir Schritt für Schritt den Dialog wieder auf eine bessere Basis bringen konnten”, teilte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Samstag nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu im niedersächsischen Goslar mit.[1] Beide Länder seien durch “viel mehr an Gemeinsamkeiten” verbunden, “als das manchmal bewusst ist”.[2] Die türkische Justiz hatte in den vergangenen Wochen und Monaten mehrere der deutschen Staatsbürger, die sie unter absurden Vorwürfen inhaftiert hatte, freigelassen; aus Ankara ist nicht zuletzt zu hören, auch der Journalist Denis Yücel, der Bekannteste unter den festgesetzten Deutschen, dürfe eventuell in absehbarer Zeit das Gefängnis verlassen. Berlin genügt dies offenkundig, um den zuletzt heftig eskalierten Streit mit Ankara wieder beizulegen. So beschlossen Gabriel und Çavuşoğlu jetzt, den Wirtschaftsministern beider Länder zu “empfehlen”, die nächste Tagung der deutsch-türkischen Wirtschaftskommission einzuberufen. Zudem würden die Außenministerien ihren “strategischen Dialog” wiederaufnehmen. Bei diesem “strategischen Dialog” handelt es sich um eine “langfristig angelegte Form der Konsultationen” [3], die aus Berliner Sicht darauf abzielt, die Türkei in die deutsche Einflussarbeit vor allem im Nahen sowie im Mittleren Osten einzuspannen. Der “Dialog” ist im Mai 2013 eingeleitet worden und bezieht ausdrücklich die sogenannte Sicherheitspolitik ein (…)“.
  • „»Kurden werden zum Spielball von Interessen«“ am 08. Januar 2017 in der jungen welt externer Link ist ein Gespräch von Gitta Düperthal mit Ayden Kaplan (Ko­vorsitzende des kurdischen Dachverbands »Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland«), worin diese zur Frage der Bedeutung real wachsender deutsch-türkischer Kooperation unter anderem hervor hebt: „Wir wissen aufgrund der Geheimhaltung wenig darüber, was bei diplomatischen Gesprächen Thema war. Bei solchen Treffen sollen aber Listen an die deutsche Seite übergeben worden sein, auf denen die Namen jener aufgeführt wurden, die die Türkei ausgeliefert bekommen möchte. Es sollen etwa 3.500 Gülen-Anhänger und mehr als 6.000 kurdische politische Aktivisten sein. Seither registrieren wir mehr Willkür von der Polizei, dem Verfassungsschutz und anderen BRD-Behörden gegenüber kurdischen und türkischen Linken. Kurdische Vereine, teilweise erst in Deutschland gegründet, finden sich plötzlich unter Beobachtung deutscher Behörden wieder. Der Gesetzgeber hat generell nichts verändert: Wir müssen uns mit einer Exekutive auseinandersetzen, die für uns intransparente politische Entscheidungen umsetzt“.