Das „Gesicht der HDP“ von türkischem Gericht freigesprochen – und weiter festgehalten

hdp_logoDer frühere Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der linken und vor allem unter Kurden verankerten Demokratischen Partei der Völker (HDP), Selahattin Demirtas, ist am Montag vor dem 19. Schwurgerichtshof in Ankara vom Vorwurf der Leitung einer terroristischen Organisation freigesprochen worden. Gemeint ist die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), die seit rund 40 Jahren mit Waffengewalt für die Rechte der kurdischen Bevölkerung und eine Demokratisierung der Türkei kämpft. Auch von den Anklagepunkten der Anstachelung zur Gewalt und der Terrorpropaganda wurde der 46jährige kurdische Rechtsanwalt freigesprochen. Insgesamt hätten dem Politiker 142 Jahre Haft gedroht. Die Anklage baute auf den 31 Ermittlungsberichten auf, die dem türkischen Parlament im Jahre 2016 mit dem Antrag auf Aufhebung von Demirtas’ Abgeordnetenimmunität vorgelegt worden waren. Die Verhandlung fand in Abwesenheit des Angeklagten und seiner Verteidiger statt. Das Gericht ordnete die Freilassung des Politikers an, der sich seit November 2016 in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne befindet. Doch wie sein Rechtsanwalt Ramazan Demir mitteilte, ist trotz des Freispruches im Hauptverfahren nicht mit Demirtas’ Freilassung zu rechnen, da er in einem anderen Verfahren bereits zu vier Jahren und acht Monaten Haft wegen »Terrorpropaganda« verurteilt worden war…“ – so beginnt der Beitrag „Freispruch für Selahattin Demirtas“ von Nick Brauns  am 04. September 2019 in der jungen welt externer Link über einen, wie auch immer zustande gekommenen Riss in Erdogans Systemjustiz. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zur Reaktion von Seiten der Juristen (Staatsanwaltschaft) des Systems:

  • „Nach Demirtaş-Freispruch: Staatsanwalt geht in Berufung“ am 03. September 2019 bei der ANF externer Link berichtet von der Reaktion der Erdogan-Juristen auf diesen Freispruch: „… Die Generalstaatsanwaltschaft von Ankara hat gegen den Freispruch des 19. Schwurgerichtshofs für den kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş Berufung eingelegt. Das Gericht hatte den 46 Jahre alten ehemaligen Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) am Montag im Hauptverfahren gegen ihn freigesprochen. Demirtaş drohten 142 Jahre Freiheitsstrafe wegen Terrorvorwürfen. Er war unter anderem angeklagt, eine Organisation gegründet und geleitet zu haben. Die Anklage baute auf 31 Ermittlungsberichten auf, die dem türkischen Parlament während seiner Zeit als Abgeordneter zur Aufhebung der Immunität vorgelegt worden waren. Die Generalstaatsanwaltschaft stützt ihre Berufung auf zwei Gründe: Der seit Herbst 2016 inhaftierte Politiker sei wegen Straftaten gegen Verfassungsorgane angeklagt. Aufgrund des hinreichenden Tatverdachts könne die Untersuchungshaft fortgesetzt werden. In Anbetracht der Höhe des zu erwartenden Strafmaßes für „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ sei die Fortsetzung der Untersuchungshaft ohnehin angemessen, argumentierte die Behörde außerdem. Selahattin Demirtaş wurde zwar freigesprochen, mit seiner Freilassung ist allerdings nicht zu rechnen, da er in einem anderen Verfahren bereits zu vier Jahren und acht Monaten Haftstrafe verurteilt wurde...“