Bundesrepublikanischer Alltag: „In Treue fest“ zum Erdogan-Regime wird jede Solidarität mit Kurdistan verfolgt – was immerhin auch weitere Protestaktionen nach sich zieht

Union Solidarity International: Erdoğan uses ISIS to attack the KurdsVor dem Landgericht Nürnberg-Fürth ist am Mittwoch in zweiter Instanz ein sogenannter „Verstoß gegen das Vereinsgesetz“ verhandelt worden. Angeklagt war ein junger Aktivist, dem vorgeworfen wurde, während einer Kundgebung gegen die Totalisolation des Vordenkers der kurdischen Freiheitsbewegung Abdullah Öcalan eine Fahne mit dessen Konterfei gezeigt zu haben. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei sahen darin eine Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die Bundesrepublik geht seit dem vor 25 Jahren vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) verfügten Betätigungsverbots der PKK gegen den Freiheitskampf der Kurdinnen und Kurden vor. In der aktuellen Repressionswelle hat die BRD offenbar beschlossen, auch Menschen bzw. deren Bildnisse zu verbieten. „Das solch ein absurdes Vorgehen nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern politisch motivierte Klassenjustiz ist, liegt auf der Hand. So wird alles, was sich in fortschrittlicher Weise außerhalb des kapitalistischen Normalzustandes bewegt, kriminalisiert und bekämpft“, kritisiert die Nürnberger Ortsgruppe der Roten Hilfe. Der aktuelle Fall wurde mit einem weiteren Verfahren zusammengeführt, das gegen den Aktivisten wegen „Beamtenbeleidigung“ anhängig war. Zu Beginn der Verhandlung forderte der angeklagte Aktivist die anwesenden Zuschauer anlässlich des nahenden Jahrestages seit Beginn der völkerrechtswidrigen Militärinvasion in Efrîn am 20. Januar 2018 zu einer gemeinsamen Schweigeminute auf. Dem kamen die Prozessbeobachter*innen nach…“ – aus der Meldung „Nürnberg: Jugendarrest wegen Öcalan-Fahne“ am 17. Januar 2019 bei der ANF externer Link, worin auch noch über das Strafmaß berichtet wird: Zwei Wochen Jugendarrest, 40 Stunden gemeinnützige Arbeit und die Gerichtskosten… Siehe dazu auch einen Beitrag über eine Protestaktion gegen die „Medienarbeit“ bei dieser ewigen Verfolgungsjagd – am Beispiel des Verschweigens des Hungerstreiks der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten:

  • „Bielefeld: Aktivisten besetzen WDR-Studio“ ebenfalls am 17. Januar 2019 bei der ANF externer Link meldet unter anderem: „In der nordrhein-westfälischen Stadt Bielefeld haben kurdische Aktivistinnen und Aktivisten das Regionalstudio des Westdeutschen Rundfunks (WDR) besetzt. Eigenen Angaben nach fordern sie mit ihrer Aktion mediale Öffentlichkeit für den unbefristeten Hungerstreik der politischen Gefangenen in türkischen Haftanstalten sowie für den Hungerstreik der kurdischen Aktivist*innen in Straßburg. In einem ersten Statement hieß es: „Wir fordern europäische Medienanstalten auf, über den Massenhungerstreik zu berichten, der bereits eine kritische und lebensbedrohliche Phase erreicht hat. Außerdem fordern wir eine klare Haltung des WDR zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volk und die damit einhergehenden Friedensbestrebungen kurdischer Aktivist*innen“. Ein von den Aktivist*innen mit der Studioleiterin gefordertes Gespräch ist nicht zustande gekommen. In dem Regionalstudio wurde vorübergehend ein Sitzstreik durchgeführt. Die Polizei war mit mehreren Streifenwagen vor Ort. Einem Aktivisten wurde von der Polizei sein Mobiltelefon entwendet. Zu Festnahmen kam es nicht, die Polizei nahm lediglich die Personalien der Beteiligten auf. Trotz der unkooperativen Haltung des WDR bewertete eine Aktivistin gegenüber ANF die Aktion als Erfolg…“