Ausnahmezustand in der Türkei abermals verlängert: So lassen sich auch kriegerische Aufmärsche leichter durchführen

Türkei: Polizei gegen SomaprotesteDie türkische Regierung will den nach dem Putschversuch vor rund anderthalb Jahren verhängten Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. (…) Seit Verhängung des Notstands am 20. Juli 2016 wurden mehr als 50.000 Menschen festgenommen und 150.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der Justiz, der Polizei und des Militärs entlassen oder suspendiert“ – aus der Meldung „Türkei will erneut Ausnahmezustand verlängern“ am 18. Januar 2018 bei Reuters externer Link, worin diese knappe Zwischenbilanz des Notstands-Regimes der AKP gezogen wird, ohne Parallelen zum ebenfalls endlos verlängerten Notstand in Frankreich zu ziehen – und auch ohne Zusammenhang zu den Militäraktionen im Norden Syriens. Siehe zur türkischen Militäraktion im Norden Syriens zwei aktuelle Beiträge, darunter den Aufruf der Informationsstelle Kurdistan zu Protesten gegen den Aufmarsch der türkischen Armee und für die Solidarität mit Afrin:

  • „Türkisches Militär greift Dorf bei Kobanê an“ am 18. Januar 2018 bei ANF externer Link ist eine Meldung, in der es heißt: „Laut YPG/YPJ-Quellen hat das türkische Militär heute Morgen einen Artillerieangriff auf das Dorf Zormixan gestartet. Zormixan liegt 30 Kilometer westlich von Kobanê an der Grenze nach Nordkurdistan (Türkei). Gegen Nachmittag wurden die Angriffe auch auf das Dorf Şexler ausgeweitet. Die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ sowie die Selbstverteidigungskräfte erwidern die Angriffe“.
  • “Lasst uns die Stimmen erheben – Gegen die türkische Kriegspolitik – Für die Solidarität mit Afrin!“ von und bei der ISKU am 17. Januar 2018 externer Link ist der Aufruf der Informationsstelle Kurdistan zu Protesten gegen den Aufmarsch der türkischen Armee, in dem unter anderem hervor gehoben wird: „Doch ausgerechnet in Deutschland erfährt das AKP-Regime Rückhalt für ihre kurdenfeindliche Politik. So ist seit dem Frühjahr des vergangenen Jahres das Zeigen der Fahnen der YPG und YPJ in Deutschland faktisch verboten. In den letzten Monaten zogen die Repressionen gegen kurdische Aktivisten in Deutschland auf Wunsch Ankaras nochmals an. Seither stehen neben Fahnenverboten auch Demonstrationsverbote und Haus- und Vereinsdurchsuchungen auf der Tagesordnung. Bundesaußenminister Gabriel stellte gar im Gegenzug für die Haftentlassung von Deniz Yücel weitere Rüstungsexporte für Ankara in Aussicht, die das AKP-Regime innerhalb und außerhalb ihrer Staatsgrenzen in ihrem Krieg gegen die Kurden einsetzen könnte“. Dort weitere Informationen