Wieder: Massenverhaftung bei KESK

Dossier

Im letzten Jahr gab es die Massenfestnahmen von KESK AktivistInnen, weil sie in der kurdischen KCK aktiv gewesen sein sollen, diesmal sucht Erdogans Polizei Mitwisser des jüngsten Bombenanschlags – wieder bei der unabhängigen Gewerkschaftsföderation des öffentlichen Dienstes, weshalb unter den Festgenommenen neben Funktionären auch Krankenschwestern, Ärzte und LehrerInnen sind. Lami Özgen, Vorsitzender der KESK und ebenfalls erneut festgenommen sagte, die Polizei überwache ohnehin die gesamte Arbeit der KESK, weshalb ein solcher Überfall in keinem Falle ein Versuch der Aufklärung sein könne, sondern ein weiterer Versuch der Einschüchterung sei. Dieses wie letztes Jahr gelte, dass die festgenommenen AktivistInnen sehr wohl eben aktiv seien – für ihre gewerkschaftlichen und damit auch gesellschaftlichen Ziele, wird er in dem Bericht “Police Rounds Up Workers Union Members” von Ayça SÖYLEMEZ am 20. Februar 2013 im Bianet zitiert.

Siehe dazu:

• Mehr als 100 Angestellte des öffentlichen Dienstes festgenommen
  „Am frühen Morgen des 19. Februar hat die Polizei bei Mitgliedern der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes Razzien durchgeführt. Dieser erneute Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei, die in über 28 Städten im ganzen Land stattfand, endete mit der Festnahme von mindestens 100 Gewerkschaftern, einschließlich Mitgliedern der LehrerInnengewerkschaft Egitim Sen. Insgesamt wurden 167 Haftbefehle für Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen erlassen. Inzwischen wurden 58 der verhafteten GewerkschafterInnen in Haft genommen, während der Rest wieder entlassen wurde. Dies ist nicht das erste Mal, dass türkische Behörden Terrorismusbekämpfungsgesetze nutzen, um gegen GewerkschafterInnen vorzugehen. Am 10. April beginnt am 13. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara ein Prozess gegen 72 andere Mitglieder von KESK, die am 25. Juni 2012 festgenommen worden waren. 2012 hat die Europäische Kommission ihre Sorgen in Bezug auf das türkische Justizsystem zum Ausdruck gebracht, insbesondere in Bezug auf den beschränkten Zugang zur Kriminalakte, das Fehlen eines ausreichenden Grundes zur Festnahme und Haft, sowie die Dauer der Untersuchungshaft. Die Kommission verurteilte die „weit reichende Anwendung der Gesetze zu Terrorismus und organisiertem Verbrechen, was zu wiederholten Eingriffen (in die Grundrechte) führt“. Wir rufen dazu auf, dass die inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder sofort freigelassen werden, und mahnen die Behörden, mit der Belästigung von Gewerkschaftsmitgliedern und der Bezeichnung dieser als Terroristen aufzuhören. Türkische GewerkschafterInnen brauchen unsere Unterstützung!“ Die ActNow Kampagne bei Labourstart vom 05.03.2013
• “KESK’s Statement About Police Operation” – die Stellungnahme der KESK zur erneuten Repressionswelle gegen den Verband der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst vom 22. Februar 2013, hier bei Unionbook
• “Türkei: Erneute Verhaftungen von Gewerkschafterinnen” am 17. Februar 2013 bei der GEW, worin es heisst: “Am Morgen des 13 Februar 2012 wurden in Ankara die Büros des Dachverbandes der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, KESK, sowie die Büros der Gewerkschaften SES (Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen) und TÜM BEL SEN (Gewerkschaft der Kommunalangestellten) von Polizeikräften durchsucht und 15 Frauen verhaftet. Unter den Inhaftierten sind auch Kolleginnen der Bildungsgewerkschaft Egitim Sen, zu der die GEW enge Beziehungen unterhält. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der KCK zu sein, einer angeblichen Tarnorganisation der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Seit den Kommunalwahlen 2009 hat die türkische Regierung die Repressionen gegen kurdische Aktivisten, kritische Intellektuelle, Journalisten und Gewerkschafter massiv verschärft. Etwa 4.000 Personen wurden in dieser Zeit verhaftet. Ihnen wird zu Last gelegt, dass sie in den Kurdenregionen der Türkei im Auftrag der PKK eine terroristische Parallelstruktur zum Staat aufbauen wollen”.

Hinweis: In dem GEW Bericht sind auch Adressen für Proteste bei Behörden und Politikern gegen die erneute Massenfestnahme angegeben!