Ein 1. Mai im Zeichen von Erdogans Polizeistaat

Auch in Ankara stand am 1. Mai 2017 die Verteidigung des Nein beim Referendum im MittelpunktAnders als in früheren Jahren, als sich die Gewerkschaften vehement den Demonstrationsverboten auf dem Taksim-Platz widersetzt hatten, hatten sie dieses Jahr bereits im Vorfeld nachgegeben und einen Versammlungsort etliche Kilometer entfernt im Stadtteil Bakirköy an der Küste des Marmara-Meeres gewählt. An der offiziellen Kundgebung nahe dem Atatürk-Flughafen im Westen der Bosporus-Metropole nahmen mehrere Tausend Menschen teil. Der Umstand, dass in der Türkei noch immer der Ausnahmezustand herrscht und die Regierung sich nicht scheut, das Ausnahmerecht rigoros auszunutzen, mag zu dieser Entscheidung beigetragen haben. Jüngstes Beispiel für die Art, wie mit Ausnahmerecht regiert wird, war die Schließung einer so »gefährlichen« Institution wie einer Künstlerwerkstatt in Ankara. Daher versuchten nur einzelne Gruppen von Demonstranten, trotz allem zum traditionellen Taksim-Platz oder dem daneben liegenden Gezi-Park zu kommen. Sie wurden von der Übermacht der Polizei rasch umzingelt und festgenommen. Am Mittag zählten gewerkschaftsnahe Gruppen bereits über 100 Festnahmen rund um den Taksim“ – aus dem Beitrag „Türken feiern gegen den Ausnahmezustand“ von Jan Keetmann am 02. Mai 2017 in neues deutschland externer Link, worin auch hervorgehoben wird, dass der Wahlbetrug beim Referendum nach wie vor zentrales Thema ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Gelebte Diktatur“ von Roland Zschächner und  Markus Bernhardt am 02. Mai 2017 in der jungen welt externer Link mit der Information zum Polizeiterror am Taksim-Platz: „Wer in der Türkei für seine Rechte auf die Straße geht, bekommt es mit der Staatsgewalt zu tun. Am 1. Mai wurden mehr als 200 Menschen in Istanbul von der Polizei festgenommen. Zuvor hatten die Beamten die Demonstranten im Stadtteil Mecidiyeköy mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen, wie Reuters berichtete. Die Teilnehmer trugen Banner mit der Aufschrift »Lang lebe der 1. Mai – nein zum Diktator« und wollten damit zum Taksim-Platz ziehen. Dort wollten linke Gruppen trotz eines Verbots ihre Forderungen vorstellen