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Neues Gewerkschaftsgesetz, alte Einschränkungen

Am 18. Oktober hat das türkische Parlament ein neues Gewerkschaftsgesetz verabschiedet – die Gewerkschaften in der Türkei und global fordern ein Veto des Präsidenten, da es keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung der Situation bedeute. Zwar: Um auch nur in einem Betrieb einen Tarifvertrag abschliessen zu können, muss eine Gewerkschaft bisher landesweit 10% der Beschäftigten organisiert haben, in Zukunft sollen es „nur“ 3% sein, dafür werden die 28 Branchen aber zu 20 reduziert, stärkere mit schwächeren zusammengenommen, so dass einige (weitere) Gewerkschaften die Vertretungsfähigkeit verlieren würden. Und: Die Mitgliedschaft soll nicht mehr bei einem Notar beurkundet werden müssen – dafür aber auf elektrnischem Weg bei der Regierung. Die Erklärung „Turkish Parliament adopts new anti-union legislation“ externer Link von IndustriAll vom 25. Oktober 2012.

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=13766
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