Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!

Dossier

Ab dem 29. Januar hat die Gewerkschaft Birleşik Metal-İş (BMI) den Streik in der Metallindustrie der Türkei beschlossen – wogegen es nicht nur vom Arbeitgeberverband sondern auch von zwei – größeren – konkurrierenden Gewerkschaften (inklusive jener, die der Partei des Sonnenkönigs der Türkei zugehörig ist) eine heftige Kampagne gibt – sozusagen Verhältnisse wie in der Tarifeinheit. Dieser Streik wird kompliziert und braucht daher Entschlossenheit und Solidarität – wozu wir hiermit aufrufen. Die DIDF hat für eine Solidaritätskampagne eine umfangreiche Materialsammlung publiziert, die wir hier dokumentieren – neben der Lagebeschreibung ist darin auch der Forderungskatalog der Gewerkschaft dokumentiert und es gibt Entwürfe für eine Solidaritätsmail an die Gewerkschaft und eine Protestmail an den Unternehmerverband der Metallindustrie der Türkei. Der Aufruf des Bundesvorstandes der DIDF “Solidarität mit MetallerInnen in der Türkei” vom 24. Januar 2015  und dazu:

• Solidaritätserklärungen und –aktionen gegen das Verbot des Metallerstreiks in der Türkei gehen weiter
  „Die türkische Regierung zeigte, auf welcher Seite sie steht: Sie verbot den Streik (formal durch Verschiebung) als „schädlich für die nationale Sicherheit“. In der Türkei ist ein solches Verbot möglich und wurde auch schon 2014 im Bereich Bergwerke und Glasindustrie angewandt“ – aus der Solidaritätserklärung des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften „Solidarität mit den türkischen Metallarbeitern“ vom Februar 2015  verteilt während der Warnstreiks in der bundesdeutschen Metallindustrie. Siehe dazu auch
  • „Thousands of Turkish metalworkers defy employers and government“ – Meldung bei der Australasischen Arbeitersolidarität vom 08. Februar 2015  über das Verbot des Metallstreiks in der Türkei inklusive Solidaritätserklärung von „down under“
• Die Solidarität gegen das Streikverbot in der Türkei geht weiter – auch in der BRD
  Wenn die Mannschaft des Herrn Erdogan gemeint hatte, eben mal mit einem (weiteren) Streikverbot wegen der nazionalen Sicherheit unbehelligt durchzukommen, hat sie sich getäuscht: Die Solidaritätsaktionen und –erklärungen mit den Metallarbeitern gehen ungebrochen und in vielen Ecken dieser Welt weiter. „Wir hören Euer demokratisch beschlossener Streik ist von der Regierung verboten worden. Das ist ja entsetzlich! Wir dachten die Türkei will ein demokratisches Land sein? Streikrecht ist Menschenrecht! Das dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Das Streik-Verbot in der Türkei fordert die internationale Arbeiterbewegung auf gegen das international organisierte Kapital besser zusammenzustehen! Wir müssen lernen uns international zu organisieren!“ – heisst es beispielsweise in der Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der Industriegewerkschaft Metall der Firma Festo in Esslingen  „An den Vorsitzenden der Birleşik Metal-İş, und deren Mitglieder sowie die weiteren unterdrückten Metallgewerkschaften in der Türkei!“ vom 06. Februar 2015, worin streikende bundesdeutsche Metaller ihre Solidarität erklären. Siehe dazu auch weitere Solidaritätserklärungen und –aktionen:
  • „Motion in Solidarity with the struggle of workers in Turkey“ ist eine Erklärung vom 03. Februar 2015 der Metallgewerkschaft von São Jose dos Campos  in Brasilien (unter vielen anderen auch ein großes Werk von General Motors) worin ebenfalls das Recht auf Streik prinzipiell und überall verteidigt wird
  • „Turkish metal workers living in Greece strike over wages“ ist ein Fotobericht von Alexandros Michailidis am 04. Februar 2015 bei Demotix  über die Protestaktion vor dem Generalkonsulat der Türkei in Thessaloniki
  • „Solidarity with the Strike of the Metalworkers of Turkey“ ist die Solidaritätserklärung der PAME Griechenland vom 30. Januar 2015  worin die nationale Sicherheit als Sicherheit der Profite definiert wird
• Die Solidarität mit den türkischen Metallern gegen das Streikverbot wächst
  Die nazionale Sicherheit, die es erfordert Metallarbeitern ein grundlegendes demokratisches Recht zu stehlen, muss schon sehr bedroht sein, wenn man sich so ungeschminkt als Antidemokrat zeigen muss wie der feine Herr Erdogan. In der kurzen Korrespondenz „Reaktionen der Metaller auf das Streikverbot der türkischen Regierung“ vom 02. Februar 2015  wird deutlich wie explosiv die Stimmung ist. Siehe dazu auch Hintergrundartikel, Solidaritätsaktivitäten und eine Erklärung der Metallgewerkschaft MIB an die Kollegen in der BRD:
  • „Der Streik richtete sich damit zugleich gegen Tarifverträge, die die zwei der der islamisch-konservativen AKP-Regierung beziehungsweise den faschistischen Grauen Wölfen nahestehende Metallarbeitergewerkschaften Celik Is und Türk Metal im Dezember mit dem Verband der Metallunternehmer (MESS) unterzeichnet hatten. Die Gewerkschaft BMI wirft dem Unternehmerverband vor, mit solchen Tarifverträgen die Schaffung eines Niedriglohnsektors anzustreben. So erhielten die rund 70 Prozent der Branche umfassenden unteren Gehaltsgruppen eine wesentlich geringere Lohnsteigerung wie die höheren Gehaltsgruppen“ – aus dem Hintergrundartikel „Türkische Regierung verbietet Metallarbeiterstreik wegen Gefährdung der Nationalen Sicherheit“ von Nick Brauns am 02. Februar 2015
  • „Nun setzen wir unsere Streik-Waffe ein! In 38 Fabriken mit 15 Tausend Kollegen ruhen die Bänder. Damit haben wir die Bosse in die Enge getrieben. Einige ergaben sich direkt und erkannten unsere Forderungen an. Wir waren dem Sieg nahe. Doch dann eilte den Bossen die AKP Regierung zur Hilfe. Sie verboten unseren Streik mit Gesetzen, die durch den Militärputsch erlassen wurden. Doch wir leisten weiter Widerstand! Wir haben nicht vor aufzugeben! Wir erkennen das Streikverbot nicht an! Wir sind bereit, den Preis für unseren Entschluss zu zahlen!“ – aus der Erklärung „Es lebe die internationale Solidarität der Metall-Arbeiter!“ des Vorstandes der Metallgewerkschaft Metal İşçileri Birliği vom 02. Februar 2015  an die BRD-Metaller im Tarifkampf (übersetzt von MA)
  • „Les métallos turcs ne lâchent pas l’affaire !“ ein kurzer Bericht von Naz Oke am 03. Februar 2015 bei Kedistan  worin sowohl über eine Solidaritätsdemonstration in Izmir berichtet wird, als auch über Arbeitsverweigerungen am heutigen Tage
  • „The government ban on the metalworkers’ strike is null and void!“ ein Kommuniqué der DIP vom 31. Januar 2015  als eines vieler möglicher Beispiele von Solidaritätserklärungen linker Organisationen in der Türkei
  • „The Monster of Soma Rears Its Head“ von Sungur Savran am 01. Februar 2015 beim Socialist Project , worin vor allem die Haltung der türkischen Regierung ausführlich kritisiert wird und der zusammenhang mit solchen Ereignissen wie den so vielen toten Bergarbeitern von Soma im letzten Jahr gezogen
  • „Solidarity with Turkish metalworkers from Venice and region“ Solidaritätserklärung der CGIL Venedig vom 02. Februar 2015  (dokumentiert bei redmed) gegen das Verbot des Metallarbeiterstreiks in der Türkei
  • „¡Todo nuestro apoyo a los trabajadores metalúrgicos en huelga de Turquía !“ Solidaritätserklärung der Coordinadora Sindical Clasista und der PO vom 01. Februar 2015  (ebenfalls dokumentiert bei redmed) worin auch die Parlamentsabgeordneten der PO die Abschaffung antigewerkschaftlicher Gesetze fordern
  • „Urgent appeal for international solidarity with Turkish metal workers“ Aufruf des National Shop Stewards Network GB vom 02. Februar 2015  womit die britischen BasisgewerkschafterInnen zu einer Solidaritätskampagne mobilisieren
• Metallstreik in der Türkei „suspendiert“
  Die türkische Regierung betrachtet den Streik der Metallarbeiter als eine Gefahr für die nationale Sicherheit. Dementsprechend bringt sie ein Gesetz der Militärdiktatur zum Einsatz, das es in solchen Fällen der Regierung ermöglicht, einen Streik für (maximal) 6o Tage zwangsweise auszusetzen. Die Sicherheit der Türkei war bereits im Sommer 2014 von streikenden Glasarbeitern in Gefahr gebracht worden – und demnächst vermutlich von streikenden Kleinkindern… Dazu der redaktionelle Bericht „Turkish government suspends workers’ strike in metal sector“ am 30. Januar 2015 bei Hürriyet Daily News . Siehe dazu:
  • „Metal workers protest postponement of strike, cause disturbance“ redaktioneller Bericht am 01. Februar 2015 bei Today’s Zaman , worin über erste Proteste gegen das Streikverbot berichtet wird, die in Ankara und Istanbul auch von Prominenten und linken Gruppierungen unterstützt wurden
  • Streik verboten – türkische Metaller im Widerstand
    Die Maßnahme der konservativen Regierung der Türkei, den Streik der Metallarbeiter aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verbieten (zu suspendieren, wie es im geltenden Gesetz der damaligen Militärdiktatur heisst – für maximal 60 Tage) ruft den Widerstand der Metallarbeiter und der progressiven Gewerkschaften hervor – und internationale Solidarität ist mehr als angesagt. „Metalworkers’ strike banned in Turkey“ heisst die Meldung am 30. Januar 2015 bei IndustriAll , (die die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK wiedergibt) worin die nun anstehende juristische Entscheidung im Zusammenhang mit dem Urteil zum ebenfalls von der Regierung zunächst verbotenen Streiks der Glasarbeiter im letzten Jahr gesehen wird, als das Gericht zugunsten der Regierung und gegen die Streikfreiheit entschied
  • Metall-Streik in der Türkei verboten! Das Streikverbot zeigt erneut das arbeiterfeindliche und kapitalnahe Gesicht der AKP-Regierung
    „Der Metall-Streik, zu dem Birleşik Metal-İş (BMİ) am 29. Januar aufrief und der in voller Eifer in 22 Werken mit der Teilnahme von 15 Tausend Arbeitern begann, wurde ein Tag danach, am Freitag, den 30. Januar, durch den gemeinsamen Beschluss des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und der türkischen Regierung für 60 Tage verboten. Indem die Regierung und der Präsident den Kampf tausender Arbeiter für eine bessere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen zu einem Protest erklären, der “die nationale Sicherheit gefährdet”, zeigen sie erneut, dass sie gegen den Kampf der Arbeiter für ihre Rechte sind. Es liegt auf der Hand, dass die Regierung diese Entscheidung über den Willen des Metall-Arbeitgeberverbandes MESS getroffen hat und somit deutlich zeigt, an wessen Seite und wessen Regierung sie ist…“ Erklärung vom DIDF-BUNDESVORSTAND vom 30.1.2015

• Metallerstreik in der Türkei hat begonnen
  So viele Streikende waren nicht erwartet worden – die drittgrößte Gewerkschaft des Metallsektors der Türkei (keine Tarifeinheit!) hatte zum Streik aufgerufen, nachdem die beiden anderen Metallgewerkschaften (die den Verbänden Türk-Is und dem regierungsnahen Hak-Is angehören) Tarifvereinbarungen unterschrieben hatten, die die Kollegen keinesfalls akzeptieren wollten. In dem Bericht „15,000 Turkish metal workers strike for better wages“ am 29. Januar 2015 bei den Hürriyet Daily News  wird ausserdem hervorgehoben, dass die Handelskammer von Kocaeli den Streik gerne verbieten lassen würde, wie es im letzten Jahr den Glasarbeitern passierte – aus Gründen der nationalen Sicherheit… Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe
  • „Metal workers on strike in Turkey“ – Beitrag vom 29. Januar 2015 in Industrial Relations in Turkey  worin ausführlich über Organisationsgrad und Kräfteverhältnis im Metallsektor der Türkei berichtet wird – die grösste Industriegewerkschaft der Türkei ist Turk Metal, die bereits einen Tarifvertrag unterschrieben hat (177.000 Mitglieder bei rund 1,5 Millionen Beschäftigten)
  • „Turkey: Time for global solidarity with metalworkers’ mass strike“ – Solidaritätsaufruf am 29. Januar 2015 bei IndustriAll , worin auch deutlich wird, dass unter den bestreikten Unternehmen vor allem viel ausländisches Kapital sich befindet, eben auch aus der BRD
  • „Metal işçisi greve çıktı (dakika dakika)“ am 29. Januar 2015 bei Sendika.org  ist eine Chronologie des ersten Streiktages in zahlreichen Fotos – die auch für nicht der Sprache mächtige deutlich Entschlossenheit und breite Beteiligung dokumentieren
• Der Aufruf des Bundesvorstandes der DIDF “Solidarität mit MetallerInnen in der Türkei” vom 24. Januar 2015  beginnt so: „In der Türkei spitzt sich die Lage in der metallverarbeitenden und produzierenden Industrie zu. Seit fast sechs Monaten liefen parallele Tarifverhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband der Metallindustrie der Türkei MESS und den drei Gewerkschaften Birleşik Metal-İş (BMI), Türk-Metal und Çelik-İş. Nachdem die Gewerkschaften Türk-Metal und Çelik-İş am 15. und am 17. Dezember 2014 nacheinander ihre Tarifabschlüsse unter Dach und Fach gebracht haben, versucht nun der Arbeitgeberverband MESS, die Kolleginnen und Kollegen der BMI unter Druck zu setzen damit sie den gleichen Tarifvertrag unterschreiben. Da die Kollegen der BMI jedoch ihren eigenen Tarifvertrag, mit ihren eigenen, demokratisch beschlossenen Forderungen abschliessen wollen, haben sie die Verhandlungen am 18. Dezember 2014 für gescheitert erklärt. Am 10. Januar 2015 traf sich die Große Tarifkommission (GTK) der BMI in Istanbul. An dieser Sitzung haben neben den Mitgliedern der GTK Delegierte aus 41 Betrieben teilgenommen. Und dort wurde der Beschluss zum unbefristeten Streik gefasst. Der Streik soll am 29. Januar beginnen”