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Die Antigewerkschaftsgesetze der Militärdiktatur sollen endlich weg

"In der Türkei folgten am Mittwoch Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst einem Aufruf der Gewerkschaften zu einem ganztägigen politischen Streik für mehr Gewerkschaftsrechte. Laut der kurdischen Agentur Firat beteiligten sich bis zu zwei Millionen Menschen an den Arbeiterprotesten, die damit zu einer der größten Streikbewegungen in der Türkei seit vielen Jahren wurden. Nach Aussagen des Präsidenten der Dienstleistungsgewerkschaft KESK, Sami Evren, folgten Arbeiter von Izmir im Westen über Istanbul und Ankara bis zum kurdischen Diyarbakir dem Aufruf zum Ausstand. Nahverkehrszüge und Busse standen still, Postämter blieben geschlossen und Krankenhäuser mußten auf Notbetrieb umstellen. Auch viele Lehrer schlossen sich dem Protest an" - so beginnt der Artikel "Streik für das Streikrecht" von Nick Brauns in der jungen Welt vom 26. November 2009.

Siehe dazu auch:
"Public Servants on Strike for the Right to Strike" von Tolga Korkut am 25. November 2009 bei Obianet mit einer genaueren Auflistung welche Gewerkschaften teilnahmen - und welche nicht, nachdem die Regierung den Streik für illegal erklärt hatte.

Solidarität mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen der Textilfabrik Edirne Giyim in der Türkei

"Edirne Giyim ist eine Textilfabrik in der westtürkischen Stadt Edirne. Die Arbeitsbedingungen sind geprägt von Einschränkungen und Schikanen, die unter der Menschenwürde liegen und an mittelalterliche Praktiken erinnern. Edirne Giyim produziert nicht nur für den inländischen Markt, sondern auch für deutsche Firmen. Sie beliefert unter anderem Firmen wie Hugo Boss und Carl Gross…“ Beitrag auf der Seite des Bundesverbandes der Migrantinnen in Deutschland e.V.

Metaller protestieren gegen Lohnkürzung

Am 20. April haben in Karadeniz Eregli im türkischen Distrikt Zonguldak rund 1.000 Stahlarbeiter des Erdemir Stahlkonzerns gegen angekündigte Entlassungen und Verhandlungen der Gewerkschaft mit dem Konzern über Lohnkürzungen demonstriert. Zwei Tage später wurde bekannt gegeben, dass die Gewerkschaft einer 35-prozentigen Lohnkürzung zugestimmt habe, "um Entlassungen zu vermeiden". Erdemir ist der größte Stahlproduzent in der Türkei. Die Meldung bei den Rote-Fahne-News vom 24. April 2009

Mehr Autos gegen die Krise? - Über gewerkschaftliche Proteste in der Türkei

„»Wir haben die Krise nicht verursacht und werden dafür auch nicht bezahlen« – Das ist die offizielle Haltung von Einzelgewerkschaften, gewerkschaftlichen Dachverbänden und von politischen Organisationen in der Türkei, die sich als »links«, »revolutionär«, »sozialistisch« oder »kommunistisch« bezeichnen. Diese Haltung entwickelte sich schon kurz nach Beginn der Finanzkrise. Damals war noch nicht absehbar, was auf die unteren Gesellschaftsschichten, die ArbeiterInnen und die Arbeiterklasse wirklich zukommen wird. Doch bevor im Folgenden auf die Auswirkungen der Krise und die gewerkschaftlichen Reaktionen auf die Krise eingegangen wird, zunächst ein paar Informationen über die aktuelle politische und gewerkschaftliche Situation in der Türkei…“ Artikel von Hasan Arslan, erschienen im express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 3/09

Entlassungen bei Sinter Metal Imalat Sanayias in Istanbul wegen Gründung eines Betriebsrates

Die Kollegen schreiben an die Redaktion des Labournet: „Liebe Kolleginnen, Lieber Kollegen, Wir haben eine türkischen betrieb organisiert. In diesem Betrieb haben bis vor kurzem 477 Beschäftigten gearbeitet. Ich hatte dieses Betrieb organisiert. Die Organisierung hat's anfangs Oktober 2008 stattgefunden. Am 18. und 19. Dezember 2008 wurden insgesamt 38 Beschäftigten Entlassen. Die Begründung war die Gewerkschaftliche Organisierung aber die Geschäftsführung hat es aber als nichtzufriedenen Leistung angegeben. Wir haben 319 Beschäftigten als Mitglieder aufgenommen und am 22. Dezember 2008 die Antrag an Türkischen Arbeits- und Sozial Ministerium geschickt um Feststellung der Zuständigkeit unseres Gewerkschaft. Diese Betrieb produziert hauptsächlich Zahnräder für Getriebe. Diesen Getriebe wird für Ford, BMW, und auch über ZF für Daimler produziert. (...)Wir brauchen von Euch Moralische und Materiellen Unterstützung. Die Beschäftigten stehen vor dem Betriebstor. Sie haben Familien zu ernähren. Wir als Gewerkschaft haben nicht genügende Geldmittel um die Kolleginnen und Kollegen finanziell zu unterstützen. Wenn Ihr möchtet, das Bitten wir von Euch, könnt Ihr auf den Spendenkonto die von Entlassenen Beschäftigten eröffnet wurde Spenden überweisen...“ Mail von Hasan Arslan von der DISK- Birlesik Metal Is/Türkei vom 09.01.2009

• Act NOW! MetallarbeiterInnen wegen Gewerkschaftsmitgliedschaft entlassen
  „In der Sinter Metal Ðmalat Sanayi AS (in der Dudullu Industrie-Zone in der Türkei) kämpfen die ArbeiterInnen seit 3 Monaten um ihre Jobs und für ihre Rechte. Eine überwältigende Mehrheit der 470 ArbeiterInnen ist organisiert in der Birlesik Metal-IS Gewerkschaft. Im Dezember 2008 hatte das Unternehmen 350 ArbeiterInnen, darunter GewerkschaftsführerInnen, nicht wie behauptet aufgrund der Wirtschaftskrise entlassen, sondern aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft, wie jetzt vom Arbeitsministerium bestätigt wurde. Die IMF, EMF und andere Gewerkschaften verlangen die sofortige Wiedereinstellung der entlassenen ArbeiterInnen, ein Ende von Verstößen gegen ArbeiterInnenrechte und eine faire Verhandlung über die Forderungen der ArbeiterInnen.“ Die Act NOW!-Kampagne bei LabourStart
  
• Im LabourNet Germany haben wir bereits darüber berichtet. Siehe die Mail von Hasan Arslan von der DISK- Birlesik Metal Is/Türkei vom 09.01.2009 oben. Der gleiche Kollege schrieb uns jetzt, dass es endlich eine Bankverbindung gibt, mit der die Kollegen direkt unterstützt werden können:
  Ziraat Bankasi
  Dudullu Organize Sanayi Sb.
  IBAN NO TR88000100 1794 516414335002
  SWIFFT Code: TCZBTR2A

Arbeitskampf und Solidarität in Mersin (Türkei) dauert an! “Wir kämpfen für das gewerkschaftliche Organisationsrecht!”

„Der multinationale Logistik und Schiffstransportkonzern Multinaguna International Persada (MIP) arbeitet im türkischen zollfreien Hafen von Mersin zusammen mit Ihrem Vertragspartner AKAN-SEL: Dort arbeiten um 500 Menschen ohne Tarifvertag und Gewerkschaft. Die Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS ( Dachverband Türk-IS und Mitglied der ITF) organisierte nun nach aufwändiger gewerkschaftlicher Arbeit über 50 % der Beschäftigten und stellte am 30 Dezember 2008 beim türkischen Arbeitsministerium den Zulassungs- bzw. Anerkennungsantrag als zuständige Gewerkschaft. Mit den Informationen zur Gewerkschaftszulassung für diesen Betrieb, startete die Geschäftsleitung mit massiven Entlassungen, um den Organisationsgrad der Gewerkschafter weit unter 51% zu drücken: Über 90 aktive Mitglieder der Gewerkschaft TÜMTIS wurden fristlos entlassen; weitere Entlassungen sind noch offen. ..“ Deusche Übersetzung von S. Yildirim und W. Frohn vom 2.2.2009 der TÜMTIS-Erklärung mit Bildern

Die Werften von Istanbul: Angekündigte Arbeitsunfälle...

Die Werften von Tuzla - einem Stadtteil Istanbuls - sind bekannt, besser: berüchtigt. Schlechte, lebensgefährliche Arbeitsbedingungen, immer neue Todesopfer - auch das LabourNet Germany musste verschiedentlich Berichte darüber publizieren. Die Sozialwissenschaftlerin Asli Odman von der Istanbul Bilgi Universitesi hat den Beitrag "Laboratorium der Informalität -
Angekündigte Arbeitsunfälle in der Schiffsbauindustrie in Tuzla/Istanbul" am 20. Oktober 2008 dem LabourNet zur Publikation frei gegeben - der eine historische Analyse der Werftenbranche der Türkei ebenso enthält wie eine Bewertung der Aktivitäten der Gewerkschaft: denn miserable Arbeitsbedingungen gibt es auch in anderen Branchen, aber der Kampf der Gewerkschaft habe unter anderen Faktoren wesentlich dazu beigetragen, die Werften in die öffentliche Debatte zu bringen. Odmans Artikel ist ein Beitrag in dem Buch von Bülent Küçük, Ilker Ataç und Ulas Sener (Hrsg.): "Perspektiven auf die Türkei. Ökonomische und gesellschaftliche (Dis) kontinuitäten im Kontext der Europäisierung", Münster: Westfälisches Dampfboot, 2008.

Und wieder: Todesopfer in Tuzla...

Anfang August hatte es erneut ein Todesopfer auf den Tuzlaer Werften gegeben - jetzt, am 11. August mussten gleich drei Arbeiter ihr Leben lassen, bei einem "Test". "Der Vorfall ereignete sich in der GISAN-Werft in Tuzla. Bei dem Unfall starben der 19-jährige Emrah Varoglu, der 25-jährige Ramazan Çetinkaya sowie der 36-jährige Ramazan Ergün. Das Perverse an dem heutigen Unfall: Normalerweise wird der Free-Fall-Test, bei dem die Arbeiter starben, mit Sandsäcken durchgeführt. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Limter-Is Cem Dinç sagte, dass die Arbeiter wurden als lebende Sandsäcke benutzt wurden..." - so beginnt der Bericht "Neue Katastrophe in Tuzla: 3 Tote" im Türkeimonitor am 11. August 2008.

Praktiker-Baumärkte in der Türkei

• Praktiker-Beschäftigte kämpfen für Gewerkschaftsrechte
  „Am Samstag haben Beschäftigte von Praktiker in Ankara gegen die »Mafiamethoden« des deutschen Konzerns protestiert. Einschüchterung, Kündigungen und Abschiebungen unliebsamer Angestellter gehörten zum arbeitnehmerfeindlichen Repertoire des Unternehmens, so Vertreter der Gewerkschaft Koop-Is, die seit mehr als drei Jahren versucht, gewerkschaftliche Strukturen in dem Unternehmen auszubauen (jW brichtete). »Warum gibt es überall auf der Welt bei Praktiker gewerkschaftliche Organisationen, nur in der Türkei nicht«, fragte ein Funktionär bei der Aktion. Bei ihrem Protest richten sich die türkischen Beschäftigten auch an Kollegen und Kunden in Deutschland. Beim Kampf gegen die Gewerkschaft läßt sich Praktiker einiges einfallen. Über 30 vermeintliche Gewerkschaftsmitglieder seien in der vergangenen Zeit entlassen worden, berichtete Koop-Is. Drei Mitarbeiter, die in Istanbul, Ankara und Izmir gearbeitet hätten, seien ins östliche Antep und nach Konya abgeschoben worden. Zudem seien Beschäftigte von Filialleitern dazu gezwungen worden, vor einem Notar ihren Gewerkschaftsaustritt zu erklären.“ Artikel in der jungen Welt vomn 15.07.2008
  
• »Praktiker ist aggressiver als andere«
  Türkische Gewerkschaft kämpft um elementare Rechte bei Baumarktkette. Interview von Jörn Boewe mit Eyüp Alemdar , Präsident der türkischen Dienstleistungsgewerkschaft Koop-Is, in der jungen Welt vom 17.06.2008

LSG SKY CHEFS in der Türkei: 6 gewerkschaftlich aktive KollegInnen ohne Abfindung gefeuert, Zwangsurlaub für alle aktiven Gewerkschaftsmitglieder und Androhung der sofortigen Entlassung aller Gewerkschaftsmitglieder

Mustafa Ergenç, Generalmanager von des Catering-Unternehmens LSG SKY Chefs in der Türkei hat seinen Job noch nicht allzu lange. Erst in diesem Jahr wurde er auf diesen Posten berufen. Und Lufthansa, als Holdinggesellschaft von LSG Sky Chefs, wird wohl genau gewusst haben, warum Herr Ergenc der richtige Mann am richtigen Ort ist. Seit seinem Abschluß an der London School of Economics – Business Administration Department im Jahr 1980, hatte er genug Zeit, seinen Umgang mit GewerkschafterInnen zu verfeinern. Offensichtlich erreicht sein Können nun den Höhepunkt: 6 gewerkschaftlich aktive KollegInnen ohne Abfindung gefeuert, Zwangsurlaub für alle aktiven Gewerkschaftsmitglieder und Androhung der sofortigen Entlassung aller Gewerkschaftsmitglieder, wenn sie auf ihrer Mitgliedschaft in der Gewerkschaft beharren, sind nur ein Ausschnitt seines Treibens. Wer jetzt fragt warum, wird die Antwort in einem Interview finden, welches Herr Ergenc dem Internetportal „Focus on Travel-News“ gegeben hat, und in dem es heißt: „…We understand problems of airline companies. Increasing prices of gas and taxes, force carriers to lower their costs from other operation unites; therefore we are working closely with our clients to offer them lowest prices without decreasing food and service quality…” Tja, der Mann weiß wovon er redet und was seine Chefs in Deutschland, die Lufthansa, erwarten. Kleinste Preise bei gleichbleibender Servicequalität geht, geht aber nur ohne so langweilige Geschichten wie Tarifverhandlungen mit Gewerkschaften. Aber genau diese strebt die Gewerkschaft TEKGIDA-IS, der türkische Gegenpart zur NGG in Deutschland, an. Entgegen allen internationalen Abkommen und aller durch die türkische Landesverfassung verankerten Rechte, wird dies in einer Art und Weise verweigert und mit Sanktionen bedroht, wie sie seinesgleichen erst noch sucht. Dementsprechend sind die KollegInnen verzweifelt und brauchen dringend Hilfe und Solidarität. Siehe dazu:

• Arbeitskonflikt bei LSG SKY CHEFS in der Türkei
  „Die Gewerkschaft TEKGIDA-IS kämpft zurzeit für ein Koalitionsrecht und das Recht auf Tarifverhandlungen von 500 Beschäftigten bei der LSG SKY CHEFS in der Türkei, dessen Hauptsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist. Am 12 März 2008 erreichten wir die vom Gesetz her erforderliche Mehrheitsfähigkeit und stellten beim Ministerium für Arbeit und Soziales den Antrag auf Mehrheitsfähigkeit. In Kürze erwarten wir die entsprechende Bestätigung. Die Beschäftigten nahmen mit der Mitgliedschaft bei unserer Gewerkschaft nur das wahr, was auch durch internationale Konventionen und nationale Gesetze verankert ist. Alle diese Rechte werden aber vom Landesmanager von LSG SKY CHEFS, Herrn Mustafa Ergenç, nicht anerkannt. Die wichtigsten gegen Arbeiter- und Gewerkschaftsrechte gerichteten Taten des Landesmanagements können wir folgendermaßen zusammenfassen:…“ Der Bericht der KollegInnen der türkischen Gewerkschaft Tekgida-Is Trade Union (Tobacco, Drink, Food and Allied Workers' Trade Union of Turkey) mit Protest- und Solidaritätsadressen
  
• Brief der KollegInnen an die Geschäftsführung von LSG SKY CHEFS und Lufthansa in Deutschland
  Die KollegInnen haben auch schon protestiert und Briefe an die Geschäftsführung von Lufthansa und LSG SKY Xhefs geschrieben. Wir dokumentieren den Brief der KollegInnen in Deutsch und Englisch

Act NOW!: Lasst die Kollegin Meyrem frei!

„Frau Meryem Özsögüt ist Mitglied im Vorstand der türkischen Gewerkschaft für den öffentlichen Gesundheits- und Sozialdienst SES die zur internationalen Föderation PSI gehört. Am 14.12.2007 nahm sie an einer Pressekonferenz zur Anprangerung des Polizeimordes an dem Aktivisten Kevser Mizrak teil. Die Polizei erhob zunächst keinerlei Einwände gegen diese Veranstaltung. Trotzdem wurden um den 08.01.2008 herum etliche TeilnehmerInnen festgenommen. Außer Frau Özsögüt, deren Verhandelungstermin mehrfach verschoben wurde, sind alle wieder auf freiem Fuß. Die PSI führt das auf Frau Özsösgüts gewerkschaftlichen Arbeit zurück. Sie wird in einem Gefängnis vom notorischen "Typ F" für Isolation in kleinen Gruppen festgehalten, was zeigt wie sehr sich die türkische Regierung um die Unterdrückung der Gewerkschaftsbewegung bemüht. In ihrer Entgegnung auf ein Protestschreiben der PSI beschuldigt die Regierung Frau Özsögüt "einer terroristischen Organisation" anzugehören und "Propaganda für eine terroristische Organisation" betrieben zu haben. Unbeeindruckt, fordert PSI weiterhin ihrer sofortige Freilassung mit anschließendem Personenschutz und die Einhaltung internationaler Normen welche von der Türkei ratifiziert worden sind.“ Siehe die Act-Now-Kampagne von Laborstart

Sterben in Tuzla: Endgültig genug!

Trotz der üblichen Erpressungsversuche wurde am 16. Juni auf der Werft in Tuzla mit ihren rund 40.000 Beschäftigten gestreikt: Das 96. Todesopfer der Unternehmensgeschichte liess die Empörung überkochen - es war gleichzeitig der 25. Kollege, der während der Amtszeit des gegenwärtigen Arbeitsministers sein Leben an den Verwertungsprozeß verlor. Eine Solidaritätsdelegation südamerikanischer Gewerkschafter war am Streiktag ebenfalls vor Ort berichtet der Türkei-Monitor in dem Beitrag "Warnstreik in Tuzla" vom 16. Juni 2008, zu dem auf der Seite auch noch eine ganze Reihe Hintergrundberichte publiziert wurden.

Neuer Werftarbeiterstreik wird vorbereitet

Die Arbeitsbedingungen - sprich ganz direkt jede Menge schwerer "Unfälle" sind das zentrale Anliegen vieler ArbeiterInnen in der Türkei, ganz besonders aber auf den Werften. Nachdem Zusagen aufgrund eines Streiks im Februar nicht eingehalten wurden, ruft die Gewerkschaft Limter-Is für den 16. Juni 2008 zu einem erneuten Streik auf und ruft zur internationalen Solidarität auf. Der Brief "An unsere Arbeitskollegen in der Welt" des Gewerkschaftsvorstands vom 29. Mai 2008.

Türkische Gewerkschafter in Freiheit – Erfolg einer internationalen Solidaritätskampagne

„Mit der Freilassung aller Angeklagten endete Freitag Abend ein vielbeachteter Prozess gegen die türkische Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS. Hunderte Gewerkschafter und Anhänger linker Parteien, darunter auch der Parlamentsabgeordnete der Freiheits- und Solidaritätspartei ÖDP Ufuk Uras, hatten zur Unterstützung der angeklagten Tümtis-Funktionäre den ganzen Tag vor dem Gericht in Ankara ausgeharrt. Der Vorsitzende der klassenkämpferischen Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS, Nurettin Kilicdogan, war zusammen mit sechs weitere Funktionäre seit dem 20.November 2007 in Haft. Aufgrund zweiter gewerkschaftlicher Organisationskampagnen wurden sie der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ beschuldigt. Darauf drohen Haftstrafen zwischen 15 und 60 Jahren und ein Verbot der Gewerkschaft. (…) Unterdessen kündigte der zweitgrößte Gewerkschaftsverband der Türkei, die Konföderation der Revolutionären Arbeitergewerkschaften DISK, ihren Austritt aus der Internationalen Arbeitsorganisation ILO an. Damit protestierte der linksgerichtete Verband gegen die fehlende Umsetzung von ILO-Richtlinien über gewerkschaftliche Freiheiten durch die türkische Regierung…“ Artikel von Nick Brauns, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 08.06.2008. Siehe dazu auch:

• Danke für eure Solidarität und für eure Aktivitäten: Türkische Gewerkschafter in Freiheit – Erfolg einer internationalen Solidaritätskampagne
  „Sehr geehrte Damen und Herren, Lieber Kolleginnen und Kollegen, nach 200 Tagen Haft wurden am 6. Juni 2008 der Geschäftsführer und weitere 14 Vorstandsmitglieder unserer Gewerkschaft sowie Verwaltungsstelle in Ankara aus der Haft entlassen. Wir freuen uns über dieses Urteil. (…) Ohne die Unterstützung und Solidaritätsbewegung wäre sicherlich die Freilassung unserer Kollegen kaum möglich gewesen. Das zeigt für uns nochmal sehr deutlich, dass internationale Solidarität gegen die Angriffe des Kapitals und deren politischen Handlangern die richtige Antwort ist. Und wir wissen das Kampf für Freilassung weitere GewerkschafterInnen und für Durchsetzung Gewerkschaftliche Rechte in der Türkei aber auch in Ganze Welt muss weitergeführt werden. Dafür ist die Solidarität und Zusammenarbeit der Gewerkschaften und Demokratische Kräften bedeutsam wichtig. Wir sind für Fortsetzung unsere Kontakt und Zusammenarbeit sehr Interessiert. Im Namen der freigelassenen Kollegen und ihren Angehörigen sowie unserer Mitglieder möchten wir als TÜMTIS-Vorstand uns an dieser Stelle für eure Solidarität und für eure Aktivitäten herzlichst bedanken. Kenan Öztürk - TÜMTIS-Vorsitzender“ Mail an die Redaktion des LabourNet vom 17.06.2008

• 15 türkische Gewerkschafter der TÜMTIS freigelassen! Ein Bericht aus Ankara als Mitglied einer internationalen Gewerkschafterdelegation. (5.-7.Juni 2008)
  „Die Situation zur Entwicklung der politischen und gewerkschaftlichen Rechte in der Türkei entspannt sich angeblich seit einigen Jahren. Im hier zu berichteten Fall meint jedoch selbst die ehr kemalistisch- liberale Tageszeitung Cumhuriyet, dass hier Gewerkschafts-rechte beschnitten werden, wie sie mit dem Militärputsch vom 12.Oktober 1980 charakteristisch waren. (Ausgabe vom 8.6.08) Über den zu berichtenden Fall der Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft TÜMTIS hinaus, ergeben es für diese Aussagen einige sehr massive Beispiele: Salih Dasdemir und M.Sirin Örnek Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft HABER-IS (Beschäftigte der Telekommunikation) sind nach und Auseinandersetzungen mit der Türk- Telecom festgenommen und zu 5 Jahren Haft verurteilt worden. Sie sollen mit den Streikaktionen eine kriminelle Vereinigung gegründet haben…“ Bericht von Wilhelm Frohn bei dem Verein zur Förderung der Medien- und Pressefreiheit in der Türkei EMEK Solidarität e.V. vom Juni 2008

Schwere Übergriffe der Polizei am 1. Mai 2008 in Istanbul

• Das Trauma vom Taksim-Platz
  In der Türkei wird noch über die politischen Folgen der Repression vom 1. Mai diskutiert. Nach der brutalen Gangart der Polizei dürfte das Verhältnis der Gewerkschaften zur Regierung der AKP endgültig erschüttert sein. Artikel von Sabine Küper-Büsch in der Jungle-World vom 15.05.2008
  
• Kritik an Erdogans Knüppelorgie: Medien sehen in Ereignissen vom 1. Mai Einschüchterungskampagne
  „Nach den schweren Übergriffen der Polizei am 1. Mai in Istanbul nimmt die Kritik an der durch das Parteiverbotsverfahren gegen die gemäßigt islamische Regierungspartei AKP ohnehin angeschlagenen Regierung Erdogan zu. Die Kritik an der türkischen Regierung entzündet sich nicht nur an dem Ausmaß der Polizeigewalt, sondern auch daran, dass es für den Polizeieinsatz keinen nachvollziehbaren Grund gab. Das Massenblatt »Milliyet« schrieb über seine Titelseite »Warum?« »Hürriyet« stellte in dicken Balken auf der Frontseite fest: »1 Mai, Polizeistaat«. »Radikal«, bisher eine der Zeitungen, die das Verfahren gegen die AKP am schärfsten verurteilt hat, titelte ebenfalls über die volle Front: »Die Demokratie der AKP reichte bis hierher«…“ Artikel von Jan Keetman, Istanbul, im Neues Deutschland vom 03.05.2008

Gegen Unterdrückung und Kriminalisierung der Gewerkschaften in der Türkei! Aktive Gewerkschafter durch Verhaftungen und Strafen bedroht!

„Die Türkei unterdrückt aktive Gewerkschaften und ihre Funktionäre mit antidemokratische Mitteln, um somit ihren gesellschaftlichen und demokratischen Einfluss auszuschalten. Dabei werden das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und gewerkschaftliche Betätigung massiv behindert und die Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) missachtet. (…) Wir protestieren mit aller Entschiedenheit gegen die Unterdrückung der türkischen Gewerkschaften und ihrer Funktionäre. Wir verlangen die sofortige Freilassung der inhaftierten GewerkschafterInnen! Kontakt für Solidarität und Proteste: TÜMTIS, Fax:0090-212-588262“ Der Aufruf zur Situation von Gewerkschaften und Gewerkschaftern in der Türkei , mit der Bitte um Unterstützung als Erstunterzeichner, von Soli-Adressen an TÜMTIS

Perspektiven für die Gewerkschaftsbewegung

„…Trotz des rasanten Anstiegs der Anzahl der abhängig Beschäftigten konnten die Gewerkschaften und ihre Dachverbände ihren Einfluss nicht vergrößern. Im Gegenteil, die Gewerkschaften und ihre Dachverbände (TÜRK-IS, DISK, HAK-IS, KESK) wurden organisatorisch und politisch schwächer. Die offiziellen Stellen der Gewerkschaften sprechen selber von dem starken Verlust an Mitgliedern und gehen von einem gewerkschaftlichen Organisierungsgrad von 11,4 % aus. Selbst diese Zahlen sind eher optimistische Angaben. Denn es ist üblich, nicht nur die Beschäftigten anzugeben, für die die Gewerkschaft eine offizielle Tariffähigkeit hat, sondern auch diejenigen, die nur formal für die Statistik (ohne Zahlung der Beiträge) als Gewerkschaftsmitglied gelten. Denn sonst würden nicht wenige Einzelgewerkschaften unter die erforderliche sogenannte Branchenmarke von 10 % fallen, wodurch diese Gewerkschaften vom Gesetz her automatisch ihre Tariffähigkeit bei allen Unternehmen verlieren würden….“ So beginnt der Artikel "Die Krise der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei und Ansätze einer Perspektive" von Ramazan Bayram vom Oktober 2007.

»Gegenwehr international organisieren«

Türkische Gewerkschaft fordert auch von ausländischen Konzernen, Beschäftigtenrechte zu achten. Interview von Daniel Behruzi mit Gürsel Dogru , Vorsitzender der türkischen Gewerkschaft Tez-Koop-Is, die Beschäftigte im Handel, im Erziehungswesen, in Büros, Genossenschaften sowie Künstler organisiert und dem Gewerkschaftsdachverband Türk-Is angehört. Er nimmt derzeit am ver.di-Kongreß in Leipzig teil. Erschienen in der jungen Welt vom 05.10.2007

Wir protestieren gegen die Angriffe und Festnahmen unserer Gewerkschaftsfunktionäre und Mitglieder in Izmir

„Seit Monaten versuchen wir uns als Gewerkschaft TÜMTIS (Transportarbeitergewerkschaft der Türkei) in dem Transportunternehmen Akdeniz Selcuk Nakliyat Ambari in Izmir gewerkschaftlich zu organisieren. Für die Anerkennung unseres gewerkschaftlichen Status hatten wir auch einen Antrag an das Ministerium gestellt. Im Zuge dieses Kampfes wurden 9 Kollegen, die Mitglied unserer Gewerkschaft sind sowie weitere Gewerkschaftsfunktionäre von TÜMTIS am Abend des 20. September 2007 in der Nähe des Unternehmens von unbekannten Kräften auf brutalste angegriffen und zusammengeschlagen. Die Kollegen Cafer Kömürcü (Vorsitzender unserer Gewerkschaft in Izmir) und Abdullah Akdag (Gewerkschaftsmitglied) erhielten schwere Kopfverletzungen, unsere Mitglieder Akif Sahin und Necati Külec erlitten einen Nasenbruch, unsere Mitglieder und Funktionäre Teyfik Celik, Ergin Karatas, Yilmaz In und Cihan erlitten weiteren Verletzungen. Unsere verletzten Kollegen wurden während ihrer Behandlung im Krankenhaus von der Polizei festgenommen. Unser Kollege Cihan befindet sich jedoch weiterhin wegen einer akuten Operation im Krankenhaus. Die festgenommenen Kollegen wurden nach einem eintägigen Verhör wieder freigelassen. (…)Wir rufen alle alle Gewerkschaften und Kolleginnen und Kollegen weltweit auf, Solidarität mit unserem Kampf auszuüben und ihren Protest gegen diesen brutalen Angriff kundzutun. Wir bitten Euch Protesfaxe an die unten genannten Stellen zu senden. Diese Angriffe, Festnahmen und Drohungen werden unseren gerechten Kampf nicht verhindern können…“ Die Pressemitteilung der KollegInnen von Tümtis vom 21.09.2007 mit den Protestadressen

• Protest-Brief an den Ministerpräsidenten der Türkischen Republik
  „… Für besonders skandalös halten wir, dass nicht die offenbar von Unternehmerseite bestellten Provokateure zur Rechenschaft gezogen wurden: Stattdessen wurden die Gewerkschaftskollegen von TÜMTIS von der Polizei in Izmir festgenommen, und sie wurden nach Verhören erst einen Tag später wieder freigelassen….“ Brief von EMEK Solidarität e.V - Verein zur Förderung der Medien- und Pressefreiheit in der Türkei

Solidarität mit den Streikenden bei Novamed in Antalya (Türkei)

„Bei Novamed, einer Tochterfirma von Fresenius Medical Care in Antalya in der Türkei, streiken Arbeiterinnen und Arbeiter seit dem 26. September 2006. Es geht um die Anerkennung der Gewerkschaft Petrol –Is und einen Tarifvertrag, der bessere Arbeitsbedingungen ermöglicht. Fresenius ist der weltweit führende Hersteller von Dialysegeräten und –Utensilien. Es ist der erste Streik in einer Freihandelszone in der Türkei. Bei Novamed arbeiten rund 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Verhandlungen über einen Tarifvertrag zwischen Novamed und der Gewerkschaft Petrol-Is wird seit Monaten von Seiten der Geschäftsleitung massiv blockiert. Die Arbeitsbedingungen sind geprägt von Einschränkungen und Schikanen, die unter der Menschenwürde liegen und an mittelalterliche Praktiken erinnern…“ Solierklärung der Teilnehmer der bundesweiten Tagung „Chancengleichheit und Migrantinnen“ , die vom Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. vom 01.-03.06.07 in Frankfurt am Main veranstaltet wurde. Dieser Solidaritätserklärung hat sich auch der 9. Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken am 1.Juli 2007 angeschlossen

• Novamed: Solidaritätsaufruf - jetzt auf Deutsch
  Bei Novamed in Antalya (Türkei), einer Tochterfirma von Fresenius Medical Care, befinden sich Arbeiterinnen seit dem 26. September 2006 im Streik. Am 25. September 2007 veröffentlichte LabourNet ein Schreiben von Sevgi Göyçe, Gewerkschaftssekretärin des Gewerkschaftsverbandes KESK (Kamu Emekçileri Sendikalar¦ Konfederasyonu) vom 12. September 2007 in Englisch. "Novamed: Solidaritätsaufruf - jetzt auf Deutsch" ist eine nicht authorisierte Übersetzung des Schreibens von Sevgi Göyçe aus dem Englischen bei "Ungesundleben" vom 27. September 2007

• Dringende Bitte um Solidarität
  Siehe dazu ein Schreiben von Sevgi Göyçe, Gewerkschaftssekretärin des Gewerkschaftsverbandes KESK vom 12.09.2007 in Englisch mit Hintergrundinformationen und den entsprechenden Adressen

Carrefour im Clinch mit den Gewerkschaften. Türkei: Französischer Einzelhandelskonzern verweigert Tez-Koop-Is Anerkennung als Tarifpartner

Artikel von Ramazan Bayram in junge Welt vom 28.12.2006

Solidaritätsinitiative mit verhafteten Gewerkschaftern in der Türkei

„Ayse Yumli Yeter, Sevim Kaptan Ölcmez, Cem Dinç und Zafer Tektas müssen frei gelassen werden! Wir, als Gewerkschaften, Betriebsräte und Einzelpersonen sind sehr empört über die immer noch vorkommenden Festnahmen von Gewerkschaftern, Journalisten und Oppositionellen in der Türkei und über die Verhinderung ihrer Arbeit. Die Verhaftung der Vorsitzenden der Textilgewerkschaft Tekstil-Sen, Ayse Yumli Yeter, der Generalsekretärin dieser Gewerkschaft Sevim Kaptan Ölçmez, des Vorsitzenden der Gewerkschaft Limter-Is, Cem Dinç und des Generalsekretärs Zafer Tektas sehen wir als einen Angriff auf die demokratischen Rechte und Freiheiten, zu denen auch gewerkschaftliche Betätigung gehört…“ Beitrag von pedro auf Netzwerk-IT vom 12.12.2006

Mensa-Arbeiter fordern Rechte ein

„Die Mitarbeiter des türkischen Textilunternehmens MENSA kämpfen für ihr Recht für bessere Arbeitsbedingungen und vor allem die pünktliche Zahlung ihrer Gehälter, auf welche sie seit nunmehr sechs Monaten warten. Doch anstatt mit den Protestierenden Gespräche zu führen, hat der Arbeitgeber fast 50 Personen fristlos entlassen. Der angeführte Grund: Aufwiegelung zum Protest…“ Artikel auf Sendikanet vom 15.11.2006

Metallarbeiter im Streik

„Die weiterhin erfolglos verlaufenden Gespräche zwischen der türkischen Regierung und den Gewerkschaften Birlesik Metal-Is (Metall) und der Gewerkschaftskonföderation DISK haben dazu geführt, dass sich die Metallarbeiter nun im Streik befinden. In den Tarifgesprächen kam beide Parteien bei den Punkten „Niedriglöhne“ und „Arbeitszeitflexibilität“ zu keinem gemeinsamen Nenner. Die sture Haltung der Regierung sorgte folglich bei den Metallarbeitern für die Streik-Entscheidung, welche zunächst in den in der Stadt Gebze befindlichen Fabriken „Makina Tarim“ und „Akkardan“ ihren Anfang fand. Selcuk Göktas, Generalsekretär der Birlesik Metal-Is, versicherte den streikenden Metallern, dass man gegenüber der Regierung keinerlei Zugeständnisse zu machen beabsichtige und für die Rechte der Arbeiter kämpfen werde.“ Meldung auf Sendikanet vom 20.10.2006

Gefeuert – weil er über Siemens berichtete

„Als Bedir Alacam, ein Arbeiter der in Cerkezköy befindlichen und vornehmlich für das deutsche Unternehmen Bosch-Siemens als Materialhersteller fungierenden Danisment Kabelfabrik, gegenüber dem deutschen Nachrichtensender Spiegel TV über die dortigen Arbeitszustände berichtete, wurde er vom Arbeitgeber wenig später gefeuert. Seine Kündigung erhielt Alacam aufgrund der Tatsache, dass der deutsche Unternehmenschef eine Aufzeichnung des Berichtes per E-Mail in die Türkei schickte und folglich die kritischen Worte Alacams auch die Ohren der Verantwortlichen in der türkischen Kabelfabrik erreichten. Geschäftsführer Ali Demirkan bezeichnete die Äußerungen Alacams als unpassend und firmenfeindlich. Alacams Schicksal ereignete sich wie folgt: Die Spiegel TV-Reporter hatten das Interesse im Zusammenhang mit dem Widerstand der deutschen Arbeiter gegen die beabsichtigte Schließung der in Berlin sitzenden Fabrik von Bosch-Siemens, auch in Cerkezköy mit den türkischen Beschäftigten von Bosch-Siemens und ihrer Metallgewerkschaft „Türk Metal“ hierüber zu sprechen…“ Artikel von Devrim Büyükacaroglu auf Sendikanet vom 17.10.2006

Schließungsverfahren gegen Gewerkschaften

„Nach dem gerichtlichen Schließungsverfahren für die Gewerkschaft Tütün-Sen (Tabakprozenten), soll nun auch die Gewerkschaft Findik-Sen (Haselnussproduzenten) per Gerichtsverfahren geschlossen werden. Das Gericht in Izmir begründete seine Vorgehensweise durch „das Gesetz 2821, in welcher diesen Produzenten kein Recht zur Vereinigung eingeräumt wird.“…“ Meldung auf Sendikanet vom 22.09.2006

Protest in Adana gegen Kündigung von 3 Gewerkschaftern

Die türkische Gewerkschaft im Gesundheitswesen Dev Saglik-Is (DISK-Mitglied) hielt am 28.09.2006 eine Pressekonferenz ab, um gegen die illegale Kündigung von 3 Angestellten der Universitätsklinik in Balcali zu protestieren. Die Gewerkschaft wehrt sich gegen die illegale Praxis der Klinik, gewerkschaftliche Aktivitäten mit Kündigungen zu ahnden, Mitarbeiter unter Druck zu setzen und nicht nach Tarifvertrag zu bezahlen. Siehe dazu die Meldung unserer KollegInnen vom türkischen LaborNet Sendika.org vom 29.09.2006

Ökologisch und unsozial

„Deutschlands führende Windenergie-Firma Enercon kündigt in Izmir 70 Gewerkschaftsmitgliedern. IG Metall prüft eine Beschwerde bei der OECD. Ökologische und soziale Qualität gehören nicht immer zusammen, haben 70 Beschäftigte der deutschen Windenergie-Firma Enercon erfahren. Bis vor kurzem arbeiteten sie im Enercon-Werk in der türkischen Stadt Izmir. Nun habe ihnen die Geschäftsleitung gekündigt, berichtet die türkische Gewerkschaft Birlesik Metal-Is. Der Grund für die Entlassungen, so Birlesik-Mitarbeiter Hasan Arslan gegenüber der taz, seien die Eintritte der Beschäftigten in die Arbeitnehmerorganisation…“ Artikel von Hannes Koch in der taz vom 26.08.2006. Siehe dazu auch: „Betriebsräte bei Enercon unerwünscht“ unter Branchen > Sonstige > Maschinen-/Anlagebau

Streik der Werftarbeiter

• Gewerkschaftler auf freiem Fuß
  Nach über fünf Wochen sind sowohl der Vorsitzende der Gewerkschaft für Hafenarbeiter Limter-Is, Cem Dinc, als auch der Bildungsbeauftragte Kamber Saygili endlich wieder auf freiem Fuß. Gestern [20.07.06; Red] wurden die Gewerkschaftler aus der Haft entlassen. Meldung auf Sendikanet vom 21.07.2006

• Hungerstreik beendet
  „Der für die inhaftierten Gewerkschaftler der Limter-Is, Cem Dinc und Kamber Saygili, begonnene Hungerstreik wurde nun beendet. Auch Dinc und Saygili, die noch immer im Istanbuler Kartal-Gefängnis sitzen, sollen laut Aussage der Gewerkschaft ihren Hungerstreik als beendet erklärt haben…“ Meldung auf Sendikanet vom 04.06.2006

• Free leaders of Turkish dockworkers union
  Weitere Infos und Adressen für Soli-Erklärungen und Proteste zur Freilassung der Kollegen finden sich bei LaborStart

• Vorsitzender einer türkischen Hafenarbeitergewerkschaft festgenommen
  „Am 11. Juni wurden Cem Dinc, Vorsitzender der Hafenarbeitergewerkschaft Limter-Is und der Bildungssekretär Kamber Saygili vom türkischen Staat festgenommen und ins Gefängnis geworfen. Sie hatten einen Arbeiterwiderstand auf der Werft Tuzla/Istanbul, in dem Unternehmen DESAN angeführt…“ Artikel von isci auf Indymedia vom 30.06.2006

• Auch inhaftierte Gewerkschaftler im Hungerstreik
  „Nach dem die Arbeiter der Desan-Werft und Mitglieder der Gewerkschaft Limter-Is weiterhin im Hungerstreik für die inhaftierten Cem Dinc und Kamber Saygili sind, haben nun auch die seit dem 10. Juni in Haft sitzenden Gewerkschaftler mit dem Hungerstreik begonnen…“ Meldung auf Sendikanet vom 29.06.2006

• Polizei greift protestierende Werftarbeiter an
  „Die Nachrichten über Übergriffe seitens der Polizei gegenüber die um ihre Gehälter protestierenden Werftarbeiter reissen einfach nicht [ab]. Beim gestrigen Angriff wurden 30 Werftarbeiter in Gewahrsam genommen, sieben weitere schwer verletzt. Innerhalb der letzten acht Tage waren die Werftarbeiter vier Mal den polizeilichen Angriffen ausgesetzt...“ Meldung bei Sendikanet vom 02.06.2006
  
• Werftarbeiter protestieren in Taksim
  „Die Desan-Werftarbeiter befinden sich nunmehr seit einer Woche im Streik. Der Grund ist verständlich: Die Beschäftigten warten seit Monaten auf ihre Gehälter. Mit Slogans wie „Stoppt das Unrecht in den Werften“, „Wir haben die Schiffe versenkt, es gibt keine Umkehr“ oder „Beendet den Polizeiterror in den Werften“, machten sie bei einer Demo im Istanbuler Stadtteil Taksim ihrem Unmut Lautstark Luft. Die Demonstrierenden klagten ihr Recht auf eine zügige Bezahlung ihrer Gehälter ein…“ Meldung bei Sendikanet vom 31.05.2006

Druck auf Paxar wird aufgebaut

„Die ITBLAV-Mitgliedsorganisationen wurden gebeten, Schritte zu unternehmen, um die flagrante Weigerung der Vereinigungs- und Tariffreiheit im Unternehmen Paxar Corporation in der Türkei zu beendigen. Die Paxar Corporation produziert in erster Linie Etiketten und Barcodes für die Bekleidungsindustrie. Sie hat Büros oder Produktionsstätten in 47 Ländern. Zu den Kunden von Paxar Turkey zählen: Wal-Mart, Nike, Adidas, Puma, Disney, Levi Strauss and Co., Gap Inc., C&A, Otto, Esprit, Marks and Spencer, Next, S. Oliver und Tommy Hilfiger…“ Pressemitteilung der ITBLAV - Internationale Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung vom 22.06.2006

Protest vor ILO-Gebäude

„Anfang der Woche hat die Gewerkschaftskonföderation DISK und angehörige Gewerkschaften vor der türkischen Vertretung der ILO (International Labour Organization) für die Erhaltung und Ausweitung von gewerkschaftlichen Rechten demonstriert. DISK-Vorsitzender Süleyman Celebi sagte nach dem Gespräch mit den ILO-Vertretern, dass auch sie vollständig hinter den Forderungen der Gewerkschaften stünden…“ Bericht auf Sendikanet vom 14.06.2006

Mehr Sicherheit für Bergleute

„Nach dem katastrophalen Grubenunglück im Nordwesten der Türkei am Donnerstag, als 17 Bergleute bei einer Schlagwetterexplosion starben, wächst die Kritik der Berufsverbände stetig…“ Meldung bei Sendikanet vom 06.06.2006

Numas-Arbeiter bleiben im Widerstand

„Der Widerstand der Arbeiter des Textilunternehmens Numas gegenüber den widrigen Arbeitsumständen und der Nichtzahlung ihrer Löhne hält weiter an. Seit sechs Tagen protestieren die Arbeiter, die aufgrund ihrer Gewerkschaftsmitgliedschaft seitens des Arbeitgebers gekündigt wurden, vor dem Firmengebäude und erfahren verstärkt Unterstützung von Gewerkschaften und politischen Parteien…“ Meldung auf Sendikanet vom 06.06.2006

Working-Class-Film Festival in der Türkei "Against Neo-Liberalism, 20 Countries and 40 Films"

Unser Kollege vom amerikanischen Labornet, Steve Selzer, berichtet in dem nachfolgenden Artikel vom „first international working class film and video festival" betitelt mit "Against Neo-Liberalism, 20 Countries and 40 Films" Anfang Mai 2006 in der Türkei, den wir hiermit mit eigenen Ergänzungen ins Deutsche übertragen.

„Wir kämpfen für unser täglich Brot“

„Im Istanbuler Stadtteil Beyoglu haben sich am Wochenende zahlreiche Brezelverkäufer und –bäcker versammelt, um gegen ihre durch die Stadtverwaltung von Beyoglu vorangetriebene Vertreibung zu demonstrieren. Aufgrund der Gefahr durch Taschendiebe sei die Auflösung der traditionellen Brezelverkäufer zwingend notwendig, argumentieren Vertreter der Beyoglu-Verwaltung. Die Brezelverkäufer und -bäcker sehen hierin jedoch eher den Versuch der Stadtverwaltung, die zum Teil seit 50 Jahren in Beyoglu arbeitenden Menschen durch eigene Produzenten und Verkäufer zu ersetzen…“ Meldung auf Sendikanet vom 29.05.2006

Gewerkschaftler an die Arbeit

„Nach dem Veto des türkischen Staatspräsidenten Ahmet Necdet Sezer zum Gesetzesentwurf der Regierung zur Sozialen Sicherheit und Allgemeinen Krankenversicherung, wird im Parlament deren Neuansetzung besprochen. Die über das Veto sehr erfreuten Konföderationen sind bislang jedoch weitere Gegenmaßnahmen und Aktivitäten schuldig geblieben. Die Vorsitzenden der Gewerkschaftskonföderationen DISK und KESK halten dieses Veto für eine große Chance, um durch Zusammenarbeit unter sämtlichen Gewerkschaften und der Plattform für Beschäftigung weitere Proteste anzustreben…“ Artikel von Ercan Karakaya auf Sendikanet vom 19.05.2006

Grossdemonstration in Istanbul - gegen die "Reform" der Sozialversicherung

"Im Kadiköy-Zentrum versammelten sich am 1. Mai über 40.000 Menschen, um ihre Stimmen für Frieden Brüderlichkeit und Zusammenhalt zu erheben. Während der Märsche wurden unter anderem Slogans wie "Wir marschieren gegen Rassismus und Chauvinismus", "Wir marschieren für die Brüderlichkeit der Bürger" und "Wir marschieren für kostenlose Bildung und Gesundheit" gerufen. Unter den versammelten Menschen befanden sich auch die Lederarbeiter, welche von ihrem Unternehmen vor die Tür gesetzt wurden, weil sie sich einer Gewerkschaft angeschlossen hatten. Allesamt forderten sie die Regierung auf, ihre Reform der Sozialen Sicherheit und der Allgemeinen Gesundheitsversicherung nicht in die Tat umzusetzen" - so beginnt der redaktionelle Bericht "Frieden und Brüderlichkeit regierten am 1. Mai 2006" vom 2. Mai 2006 beim "Sendikanet".

1.Mai 2006 in Istanbul

Ein Videoclip unserer KollegInnen vom LabourNet Austria mit Musik von Dargin Mahkum/Asik Mahzuni/Kalan Müzik Yapin. (Länge 6`:30``)

Nahrungsmittelgewerkschaft verboten

Das Arbeitsgericht der Stadt Bakirkoy hat Mitte April die Schliessung der Nahrungsmittelgewerkschaft Gida-Is angeordnet, die dem DISK-Verband angehört. Die Begründung dafür liegt in einem angeblichen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen für die Zusammensetzung des Gewerkschaftsvorstands - Passagen eines Gesetzes, die erst jüngst verändert worden waren, so dass der Vorwurf (eigentlich) auch formal hinfällig ist, nur das Gericht kümmert die Gesetzesänderung anscheinend nicht. Parallelen zum Verbotsversuch gegen die LehrerInnengewerkschaft Egitim Sen im letzten Jahr werden von den Gewerkschaften gezogen. Dies ist der erste Fall staatlicher Unterdrückungsversuche gegen Gewerkschaften in diesem Jahr, im letzten Jahr waren es fünf Gewerkschaften, die sich solcher Attacken zu erwehren hatten. Der IBFG, der unterstreicht er habe bereits verschiedentlich in seinen Jahresberichten über weltweite Verstöße gegen Gewerkschaftsrechte gegen diverse Gesetze der Türkei protestiert, hat am 19. April 2006 den (englischen, hiermit kurz zusammengefassten) Protestbrief "Labour Court order to close down Gida-Is trade union" an den türkischen Premierminister geschrieben.

Busfahrer gegen Privatisierung

Die Busfahrer von Gaziantep im Süden der Türkei leisten gegen einen abermaligen Versuch des Bürgermeisters, den öffentlichen Nahverkehr zu privatisieren, weiterhin Widerstand. Vor anderthalb Jahren war der erste versuch am Widerstand der Fahrer und der Bevölkerung, die 35.000 Unterschriften gegen Privatisierung sammelte gescheitert. Damals wurde versprochen, die Privatisierung abzublasen. Jetzt sollen auf 10 Jahre Busse von Privatfirmen ausgeliehen werden, um die "Qualität" zu verbessern - nach Ansicht der Gewerkschaft Tüm-Tis ein erster Schritt zu einem erneuten Privatisierungsversuch. Eine Gewerkschaftsdemonstration gegen diesen Versuch mobilisierte auch viele andere gesellschaftliche Sektoren. Der (englische) Bericht "Mass Transit Drivers React to Privatization" vom 28. Februar 2006 bei "Sendikanet.org".

Verschwinden die Gewerkschaften?

Ein polemischer Artikel über die Entwicklung der Gewerkschaften in der Türkei, in dem nicht nur die offiziellen (vom Arbeitsministerium veröffentlichten) Mitgliedszahlen der Gewerkschaften (rund drei Millionen bei nicht ganz 6 Millionen registrierten ArbeiterInnen) in Zweifel gezogen werden (der Autor zählt die etwa 4 Millionen Zeit- und Gelegenheitsarbeiter hinzu), sondern auch die Tatsache festgehalten wird, dass von offiziell 3 Millionen Mitgliedern nur ein Drittel "in den Genuss" eines kollektiven Tarifvertrags kommt - während die Unternehmerverbände in den letzten Jahren alle ihre Flexibilisierungsziele durchsetzen konnten, nicht zuletzt, weil der Verband Türk-Is alle solcherart Verträge unterzeichne. Die gesetzliche Bestimmung, dass eine Gewerkschaft 10 Prozent der Beschäftigten einer Branche organisiert haben müsse, um tariffähig zu sein, sei für diese Probleme der Hauptgrund, aber auch festgefahrene Auffassungen in der Gewerkschaftsbewegung selbst, die sie daran hinderten, sich neuen Entwicklungen organisatorisch anzupassen. Der (englische) Beitrag "Unions are evaporating" von Can Safak, publiziert am 5. Februar 2006 bei "Sendikanet".

Entlassene türkische GewerkschafterInnen müssen wieder eingestellt werden!

"Die türkische Regierung und bedeutende Einkäufer wurden gebeten, einzugreifen, um die Wiedereinstellung von 35 Arbeiterinnen und Arbeitern zu gewährleisten. Diese waren Anfang der Woche ungerechtfertigt entlassen, da sie sich einer Gewerkschaft angeschlossen hatten.
Gemäß Neil Kearney, Generalsekretär der Internationalen Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung (ITBLAV) aus Brüssel, war es den Textilgewerkschaften Tekstil/Disk trotz den Einschränkungen des Vereinigungsrechts in der Türkei gelungen, eine große Anzahl von Beschäftigten bei Inteks International Textile Industry and Export anzuschließen. Eine dieser Einschränkungen ist, dass Arbeiterinnen und Arbeiter sich erst über einen Notar einer Gewerkschaft anschließen können..." Pressemeldung der Internationalen Textil-, Bekleidungs- und Lederarbeiter-Vereinigung – ITBLAV vom 02.02.2006

„Gewerkschaften müssen endlich aktiver werden“

Die Fluglinie Turkish Airlines (THY) machte in letzter Zeit durch das massive Vorgehen gegen die Gewerkschaft Hava-Is (Gewerkschaft der Flughafenarbeiter) und die Rechte seiner Mitarbeiter von sich reden, u.a. durch die Zwangspensionierung von 355 Beschäftigten, welche in der Altersklasse von 41 und 45 Jahren liegen und Teilzeitbeschäftigte waren.
Atilay Aycin, Vorsitzender der Hava-Is, nahm im Interview mit der Sendikanet Stellung zu den Vorfällen bei der Turkish Airlines und auch zu den aktuellen Privatisierungsmaßnahmen in der Türkei.

„Die Privatisierungspolitik hat die türkischen Gewerkschaften geschwächt, während eine autoritäre Gesetzgebung den Unternehmern weitgehend freie Hand lässt.

Das soziale Leben und die Arbeitsverhältnisse in der Türkei bergen, zusammen mit den Spannungen und Widersprüchen, die von tief verwurzelten und anhaltenden Problemen verursacht werden, das Chaos und eine durch den raschen Wandel verursachte Unsicherheit in sich. Weiterhin gibt es in der Sozial- und Beschäftigungsstruktur, aber auch in der Gesetzgebung große Unterschiede zu den Verhältnissen in der EU…“ Artikel von Aziz Çelik in Jungle World vom 14. September 2005

Arbeiter auf einer Coca-Cola Fabrik in der Türkei angegriffen

Am 20. Juli 2005 gab es auf dem Logistik-Zentrum von Coca-Cola in Dudullu (Türkei) eine Demonstration. Über 150 Teilnehmer protestierten gegen die Entlassung von zunächst 5 Gewerkschaftsführern gefolgt von einer Massenentlassung von 50 ArbeiterInnen in Dudullu und weiteren 50 in Yenibosna . Coca-Cola folgte damit dem bewährten Prinzip, gewerkschaftliche Organisierung in ihren Betrieben im Keim zu ersticken. „Wer sich organisiert fliegt!“ Es kam, wie es kommen musste. Polizeieinheiten stürmten das Gelände, vertrieben die Demonstranten, verletzten viele und verhafteten 92 Personen. Weitere Informationen, die Forderungen der Gewerkschaft und Adressen für Protestschreiben finden sich in dem (englischen) Beitrag von „Behind The Label“ - „Workers Attacked At Coca-Cola Facility in Turkey“ vom 02.08.2005.

Verbot der Lehrergewerkschaft

• Bericht über die Situation der türkischen Lehrergewerkschaft Egitim- Sen nach ihrem Verbot

  In der Zeit vom 3.6.- 12.6.2005 führten das DGB- Bildungswerk und der DGB- Nordhessen einen Bildungsurlaub (Seminar) zur Situation der türkischen Gewerkschaften durch. Die Referenten, Verdi- und IGM-Mitglieder, arbeiten auch im EMEK Solidaritätsverein mit. Die Mitglieder der Seminargruppe aus Nordhessen sind in der IGM, bei Verdi und ein Kollege in der GEW organisiert. Neben dem langfristig geplanten Seminarprogramm ergaben sich durch die aktuelle Verbotsverfügung gegen die Egitim- Sen eine Reihe von Kontakten mit KollegInnen dieser türkischen Lehrergewerkschaft. Ein Bericht auch mit Informationen zur Geschichte der Lehrergewerkschaft von Wilhelm Frohn vom 23. Juni 2005

• Lehrergewerkschaft verboten
  Mit 45 zu 6 Stimmen bestätigte am 25.Mai 2005 das Appellationsgericht das Verbot der Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, an ihrer Stelle soll künftig eine "Turk Egitim-Sen" berechtigt sein, Verhandlungen für die LehrerInnen zu führen. Egitim-Sen ist eine der grossen Vereinigungen in der KESK, der Föderation für den öffentlichen Dienst und wurde verboten wegen des Passus im Statut, der besagt, dass die Gewerkschaft für das Recht auf muttersprachlichen Unterricht eintritt. Dass die rechtlichen Mittel nahezu ausgeschöpft sind (es bleibt noch die EU) heisst erst recht, dass der weitere Kampf das Schicksal entscheiden werde - so heisst es im Bulletin Nr 92 der Türkischen Kommunistischen Partei, in dem auch kritisch die Reaktion der übrigen Gewerkschaften betrachtet wird. Der (englische) TKP Bericht "Egitim-Sen is banned" aus dem Bulletin vom 30.Mai 2005.

• Protest gegen die Auflösung der Egitim-Sen. Berichte von ersten Protesten gegen das Gewerkschaftsverbot, gesammelt Anfang Juni 2005 bei "Sendikanet - Netzwerk für gewerkschaftliche Kommunikation".

• Lehrergewerkschaft vor Verbot ? Das letztes Jahr in unterer Instanz erfolglose Verbotsverfahren gegen die türkische Lehrergewerkschaft Egitim-Sen ist vom Obersten Gerichtshof der Türkei gekippt worden. Die Herren Richter finden es einen Anschlag auf die Einheit der Türkei, wenn eine Gewerkschaft lediglich fordert, es müsse auch für KurdInnen das Recht auf muttersprachlichen Unterricht geben. Der Bericht "Lehrergewerkschaft steht vor dem Verbot" von Nick Brauns in der "Jungen Welt" vom 28.Mai 2005

• Lehrergewerkschaft unter Druck. Ein ausführlicher (englische) Bericht von "amnesty international usa" vom 21.Januar 2005 "Teachers' union under pressure" : Vor dem Arbeitsgericht in Ankara findet gegenwärtig ein Prozess gegen die Gewerkschaft Egitim Sen statt, in der es um ihre Illegalisierung geht. Der Grund für den Prozess: Die Gewerkschaft hat sich geweigert, aus ihrem Statut den Passus zu streichen, der das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für jede Person verteidigt. Das stehe im Widerspruch zu § 42 der Verfassung, der Türkisch als einzige Unterrichtssprache festlegt.

Aluminiumwerk blockiert

"Die Auseinandersetzung um die geplante Privatisierung einer Aluminiumfabrik im türkischen Konya eskaliert. 48 Arbeiter und ihre Angehörigen wurden verletzt, als sie am Montag potentielle Käufer der Seydisehir Aluminium-Fabrik an einer Betriebsinspektion hinderten" - so beginnt der Bericht "Keine Fabrik zu verkaufen" von Nick Brauns in der "Jungen Welt" vom 26.Mai 2005

Besetzung der Papierfabrik SEKA in Izmit gegen Privatisierung

• Teilsieg für die SEKA-Arbeiter
  Nach 50 Tagen Kampf gegen die Schließung der Papierfabrik SEKA in Izmit haben die Arbeiter einen Teilsieg errungen. Zum ersten Mal nach vielen Jahren musste die Regierung den Protesten der Arbeiter nachgeben. Die Fabrik bleibt staatliches Eigentum und die rund 700 Arbeiter werden nicht entlassen. Artikel aus der Zeitung Evrensel vom 11. März 2005.

• Betriebsbesetzung dauert an- "Trotz Polizeiangriffen kämpfen Beschäftigte der Papierfabrik SEKA in Ismit weiter gegen Privatisierung" - so der erste Absatz des Berichts "Betriebsbesetzung dauert an" von Serdar Deventli in der "Jungen Welt" vom 7.März 2005 über den Kampf der SEKA-Belegschaft.

• "Der Widerstand der SEKA-Arbeiter wächst" - und jetzt hat die Gewerkschaftsföderation Türk-Is beschlossen den Kampf gegen diese Privatisierung landesweit zu unterstützen. Ein Artikel aus der Zeitung "Evrensel" vom 3.März 2005

• SEKA: Türkische Arbeiter halten seit 6 Wochen ihren privatisierten Betrieb besetzt. Artikel von Mehmet Calli in Evrensel . Aus dem Text: „… Hunderttausende neuer Arbeitslosen, die in den letzten Jahren in Folge von Privatisierungen auf die Straße gesetzt und somit ohne staatliche Absicherungen der Armut ausgesetzt wurden, stellen die Bediensteten der staatlichen Betriebe, deren Privatisierung bereits beschlossene Sache oder in Planung ist, vor die Wahl, sich der drohenden Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Armut zu ergeben oder für den Erhalt ihres Betriebs in öffentlicher Hand einzusetzen.
  Das beste Beispiel für die letztere Wahl zeigen die Arbeiter und Angestellten bei den staatlichen Papierproduktionsbetrieben SEKA in Izmit. Der Name dieser rund 100 Kilometer südöstlich von Istanbul gelegenen Industriestadt ist in den letzten Wochen zu einem Synonym für den unerbitterten Kampf gegen Privatisierungen geworden. Rund 750 SEKA-Beschäftigte besetzten vor knapp 6 Wochen ihren Betrieb, schlossen sich dort ein und fordern nun die Rücknahme des Privatisierungsbeschlusses….“

• Erneuter Angriff auf die Pressefreiheit: Ministerpräsident Tayyip Erdogan verklagt zum zweiten Mal die Tageszeitung EVRENSEL.
  Seit 36 Tagen halten Arbeiter der Papierfabrik SEKA in Izmit ihre Fabrik besetzt. Sie protestieren damit gegen die Pläne der AKP-Regierung, die unter der Leitung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan den staatlichen Betrieb schließen und die rund 700 Arbeiter vor die Tür setzen will. Artikel von Kurtulus Mermer von der Zeitung Evrensel vom 28.Februar 2005.

• Zu der ersten Klage siehe die Pressemitteilung von Evrensel vom 23.09.04 sowie die Pressmitteilung samt der beanstandeten Karrikatur.

Gezwungen die Gewerkschaft zu wechseln?

Mussten 33 Arbeiter der Stadt Pervari auf Druck der Familie des Bürgermeisters die Gewerkschaft wechseln? Über diesen Vorfall ein redaktioneller (englischer) Bericht auf der Seite von "Roj TV" - "Changing union pressure on the workers of Pervari Municipality" vom 9.Januar 2005. Die Gewerkschaft Belediye-Is, zu der die Beschäftigten übertreten mussten, hat beste Beziehungen zur regierenden AKP-Partei, der auch der Bürgermeister von Pervari angehört...

Solidarität und Unterstützung des gerechten Widerstandes der Arbeiter, oder Unterstützung des Verrats der Gewerkschaftsfunktionäre durch Schweigen!

Ein offener Brief der streikenden Belegschaft des Textilbetriebs Castleblair in Kirac (Istanbul) an die Vorstände der DISK-Gewerkschaften von Anfang Juli 2004, mit der aufforderung sich von der Haltung des Vorstandes von DISK-Textil zu distanzieren

"Nationwide Glass Strike in Turkey"

Seit dem 6.Februar streiken rund 5.000 Glasarbeiter in 13 Betrieben der ganzen Türkei. Die (englische) Pressemitteilung der Gewerkschaft Kristal-IS auf deren homepage.

Streikverbot in Glashütten

Das türkische Arbeitsgesetz bestimmt, dass eine Gewerkschaft tariffähig ist, wenn sie 10 Prozent der Beschäftigten eines Sektors organisiert hat. Die Unternehmer der Glashütten, die etwa 5.000 Menschen im Land beschäftigen versuchen das mit Neugründungen von Firmen mit teilweise veränderter Ausrichtung zu umgehen. Seit längerer Zeit gibt es deswegen eine heftige Auseinandersetzung in der Branche. In die nun die Regierung eingegriffen hat, in dem sie ein Dekret entsprechend Paragraph 33 des Tarifvertragsgesetzes erlassen hat und einen Streik wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verboten hat. Der (englische) Protestbrief des ICEM Sekretärs an die türkische Regierung auf der ICEM-Page.

Erfolgreicher Metallerstreik

8 Monate haben die 400 Beschäftigten bei Ditas (Autoteile) im zentralanatolischen Nigde gestreikt: Jetzt mit Erfolg. Auch aufgrund eines Rahmenabkommens des Internationalen Metallarbeiterbundes. Ein (englischer) Bericht auf den Seiten des IMB: "DITAS DISPUTE IS SETTLED"

Fabrik-Besetzung in Istanbul beendet

Die Fabrik-Besetzung gegen die Schliessung der Pasabahce Sise-Cam Fabrik (Glas-Fabrik), wurde durch Vereinbarung zwischen Gewerkschaften und Unternehmen beendet. Die ArbeiterInnen sind wütend auf die Gewerkschaft. Die Besetzung dauerte 17 Tage, von 22. Juni bis zum 7. August. Bericht von Ruhrpott-Prolet vom 09.08.2002 auf indymedia

Türkische Transportarbeitergewerkschaft soll verboten werden

Interview von Peter Nowak mit Ali Riza Kücükosmanoglu, dem Vorsitzenden der vom Verbot bedrohten Transportarbeitergewerkschaft aus Istanbul

Kampf gegen Entlassungen beim Tabakmonopolisten TEKEL in Ankara

2009: Gewerkschafts- feindlicher Skandal durch eine Gewerkschaft: Kündigung der Kollegen Enver Cavus, Yunus Sahin und Ümit Yasar Yalgin durch die Gewerkschaft TEZ-KOOP- IS

2008-2009: Der Kampf der KollegInnen bei DESA um das Recht auf eine Gewerkschaft

2003-2005: Die Vereinte Arbeiter-Gewerkschaft (BIS) und der Arbeitskampf bei der PTT

Privatisierung und Widerstand

METRO in der Türkei und die Gewerkschaft Tez-Koop-Is - siehe dazu Branchen: Dienstleistungen / Einzelhandel

Menschenrechte in der Türkei