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Nestlé-Beschäftigte in Tunesien führen ihren Arbeitskampf nach verheimlichtem Verkauf einer Speiseeisfabrik fort
„Arbeitnehmer, ihre Gewerkschaft und der Bund der Lebensmittel- und Tourismusarbeitnehmer (FGAT) verlangen, die Hintergründe über den verheimlichten Verkauf einer Speiseeisfabrik zu erfahren. Nach dem Streik vom 3.-4. Dezember und den erfolglosen Vermittlungen, die unter Leitung des Arbeitsinspektorats stattfanden, sind die Beschäftigten der Speiseeisfabrik in Carthago vom 27.-30. Dezember erneut in Streik getreten. Am 17. November 2009 wurden die Arbeitnehmer der Nestlé-Speiseeisfabrik in Carthago durch einen Anschlag am schwarzen Brett darüber informiert, dass ihre Fabrik verkauft worden sei. Kein Grund zur Beunruhigung, versicherte Nestlé, sie würden an die neuen Besitzer transferiert und diese würden alle Rechte anerkennen…“Meldung bei der IUL - Vereinigte Lebensmittel-, Landwirtschafts- und HotelarbeitnehmerInnen weltweit vom 07.01.2010 
Die Gefangenen von Gafsa sind frei!
"Einen positiven Aspekt, einen einzigen!, hat der Zirkus rund um die „Wiederwahl“ von Tunesiens Präsident Zine ben Abidine Ben Ali (73) vom Sonntag, 25. Oktober nun doch noch gezeitigt.. Die Teilnehmer an der sozialen Revolte im Bergbaubecken von Gafsa im Frühjahr 2008, die hinter Gittern schmachteten, sind nun endlich freigelassen worden!" - so beginnt der aktuelle Beitrag "Politische Häftlinge aus der Revolte des Bergbaureviers von Gafsa begnadigt – Endlich frei!" von Bernard Schmid vom 6. November 2009.
Überraschung! Ben Ali gewählt! Noch eine Überraschung: Gefängnisse gefüllt!
"Ernsthaft gegen Ben Ali antreten zu wollen, ist in Tunesien definitiv keine gute Idee. Eine noch schlechtere allerdings ist es, radikale Oppositionspolitik betreiben zu wollen. Am 29. September bekam der Anwalt Hamma Hammami, Chef der einstmals pro-albanischen, aber inzwischen gewandelten „Tunesischen Kommunistischen Arbeiterpartei“ (PCOT), dies zu spüren. Am Flughafen von Tunis schlugen zwanzig Zivilpolizisten den bekannten Anwalt der Opposition auf brutalste Weise in aller Öffentlichkeit zusammen" - aus Bernard Schmids Beitrag vom 30. Oktober 2009 "Billiglohnland, Polizeistaat und Journalisten-Gefängnis" über Tunesien nach der neuerlichen Wiederwahl des früheren Geheimdienstchefs.
Der Massenprotest einer Region - und: Warum kann er sich nicht in Wahlen widerspiegeln..?
Das Jahr 2008 in Tunesien war politisch geprägt von den enormen Protesten im Gafsa-Revier: die größten sozialen Protesten seit den Brotunruhen, die 1984 auch in diesem nordafrikanischen Land zu Erschütterungen führten. War damals das Ende der Ära Bourgiba besiegelt, so kann dies von dem Regime des ehrenwerten Herrn Ali leider nicht gesagt werden - im Wahljahr 2009 gibt es keine Indizien, die darauf verweisen, dass der Gafsaprotest sich auswirken würden. Die Atomisierung der politischen Opposition durch permanente Repression, die Rolle der staatstragenden Gewerkschaften - das sind zwei Faktoren, die diesen Unterschied ausmachen. Die Selbstorganisation der Bevölkerung, abseits der Parteien ein dritter - aber eventuell einer mit Perspektive. Der (französische) Beitrag "La Tunisie entre la « révolte du bassin minier de Gafsa » et l'échéance électorale de 2009" von Larbi Chouikha und Eric Gobe in "Année du Maghreb" Nummer 5 von 2009 analysiert diese Konstellation, die auch innerhalb der sozialen Bewegungen des Landes diskutiert wird.
Ein Jahr danach - Solidarität mit den Gefangenen von Gafsa
Herr Ali ist des Westens Freund. Und bei seinen Wahlen wird, anders als im bösen Iran, mit totaler Sicherheit absolut niemals nicht kein bisschen betrogen - schon mangels anderer Kandidaten. Sagt auch seine Presse. Und wer nicht glauben will, dass Ali das Beste ist, was Tunesien je passieren konnte, der wird verlegt. Zum Beispiel aus den Gefängnissen von Gafsa weit weg in andere Regionen, um Familienkontakte zu verhindern. Wie die jungen Aktivisten, die wegen ihres Protestes 2008 lange Gefängnisstrafen erhielten. Und jene, die wegen ihrer Solidaritätsaktionen mit den ersten Verurteilten ebenfalls verurteilt wurden. Die tunesische Menschenrechtsliga veröffentlichte Anfang Juni 2009 einen Solidaritätsappell "APPEL POUR LA LIBERATION DES PRISONNIERS DU BASSIN MINIER"  den wir hiermit nicht nur dokumentieren, sondern auch unterstützen möchten.
"Risse im Haus Tunesien"
"Risse im Haus Tunesien - Das Regime Ben Ali und die Protestbewegungen" so heisst eine ausführliche (französische) Studie von Vincent Geisser und Éric Gobe, die in der Ausgabe 2007 des Annuaire du Maghreb erschien und genau dies zu leisten versucht: Die Risse zu lokalisieren. Dazu werden auch rund 20 Dokumente von sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen abgedruckt, die deutlich machen sollen, dass diese Risse größer werden. Die Studie "Des fissures dans la "Maison Tunisie"? Le régime de Ben Ali face aux mobilisations protestataires" Eric Gobe, Vincent Geisser, archiviert bei hal.
Interview mit dem französisch-tunesischen Bürgerrechtler Tarek Ben Hiba zum Pariser „Mittelmeergipfel“
Tarek Ben Hiba ist Mitglied der in Paris ansässigen FTCR (Fédération des Tunisiens pour une citoyenneté des deux rives ) oder „Vereinigung der Tunesier für Bürgerrechte auf beiden Ufern“ des Mittelmeers, und war früher ihr Vorsitzender. Seit 2004 ist Ben Hiba Angehöriger des Regionalparlaments der Pariser Region Ile-de-France, in das er als Parteiloser auf einer offenen Liste der französischen KP unter dem Titel Gauche citoyenne et populaire (Linke der Bürgerrechte und der kleinen Leute) gewählt worden ist. Er ist in zahlreichen Initiativen für den Kampf gegen Rassismus, Bürgerrechte und für internationale Solidarität anzutreffen.) Eine leicht gekürzte Fassung dieses Interviews von Bernard Schmid erschien am Donnerstag, 10. Juli in der Berliner Wochenzeitung ‚Jungle World'. Siehe dazu auch unter Internationales > Frankreich > Politik und Wirtschaft:
- Gipfel der „Union für das Mittelmeer“ am Sonntag in Paris
Der kleine französische (Möchtegern-)Kaiser versammelt Präsidenten, gekrönte Staatsoberhäupter und Diktatoren von Ländern rund um das Mittelmeer um sich herum. Doch konkurrierende EU-Länder, darunter die Deutschen, haben ihm im Vorfeld die Fete verdorben. Artikel von Bernard Schmid, Paris, vom 11.07.2008
Regierungskritischer Journalist nach konstruierter Anklage und unfairem Verfahren im Gefängnis
„Wer denkt, wenn er/sie Tunesien hört nicht zuallererst an Urlaub, Sonne, Sand und Meer? Für regierungskritische Frauen und Männer sieht der Alltag in Tunesien jedoch völlig anders aus. Der freiberufliche Journalist Slim Boukhdir befindet sich aufgrund seiner Tätigkeit, bei der er Korruption im familiären Umfeld von Präsident Ben Ali anprangerte, im Gefängnis. Amnesty International betrachtet ihn als Gewissensgefangenen, der allein für seine kritischen Äußerungen in Haft ist, und nicht aufgrund der Delikte, derer er angeklagt wurde…“ Beitrag im Netzwerk GewerkschafterInnen - Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen bei Amnesty International vom 06.07.2008
Jetzt auch Streik bei Teleperformance in Tunis
Die heftigen Protestaktionen der vergangenen Wochen im Süden Tunesiens waren in den (ausländischen, im Lande: Fehlanzeige) Medien - wenn überhaupt - meist als letzte Zuckungen einer überlebten Wirtschaftsregion dargestellt worden. Jetzt streikt ein größerer Teil der Belegschaft des größten Privatunternehmens von Tunis - im Telemarketing beschäftigt Teleperformance über 4.000 Menschen - die oft genug Jobs machen, die vorher in Frankreich bezahlt wurden. (Insgesamt betreibt das Unternehmen beinahe 300 Call Center in etwa 45 Ländern). Es geht um Arbeitsbedingungen bis hin zu den alten Kopfhörern - und, im Angesicht der Teuerung, auch um Geld. Der Bericht "Les salariés de Teleperformance en grève" vom 12. März 2008 bei "Solidarite Ouvriere".
Der 21. Gewerkschaftstag der UGTT - im Belagerungszustand
Die Generalunion der tunesischen Arbeiter ist trotz herber Verluste immer noch die grösste Vereinigung Tunesiens (rund 400.000 Mitglieder). Ihren - ohne Angaben näherer Gründe - vom April auf Dezember 2006 verschobenen 21. Gewerkschaftstag hielt sie in der "Vorwahlzeit" ab - Herr Ali möchte sich wieder einmal wählen lassen. Und weil die UGTT in letzter Zeit - etwa bei der Wahl 2004 (aus der Not geboren?) nicht mehr ganz so stramm staatstragend ist, gab es Fraktionenkampf, Überwachungsversuche, Polizeiaufgebot und so weiter...Nachzulesen in dem (französischen) Bericht "Le 21ème congrés de la centrale syndical en état de siège" der Menschenrechtsorganisation CRLDHT vom 9. Januar 2007.
Gewerkschaftskongress verhindert
Mit einer Anweisung an die Leitung des Hotels, wo der erste Kongress der Journalistengewerkschaft Tunesiens stattfinden sollte, den Mietvertrag zu kündigen, wurde von den tunesischen Behörden die Durchführung dieses Kongresses kurzfristig verhindert. Das Innenministerium liess mitteilen, die Gewerkschaft sei als "legal zugelassene Organisation unbekannt", weil sie sich nicht an die Vereinsgesetzgebung gehalten habe. Der provisorische Gewerkschaftsvorstand hielt dem entgegen, die Gründung einer Gewerkschaft falle nicht unter das Vereinsgesetz, sondern es genüge eine öffentliche Mitteilung, die gemacht worden sei. Da die Ziele der Gewerkschaft neben den materiellen Interessen ihrer bisher ca 150 Mitglieder auch die Frage der "Qualität der journalistischen Arbeit" umfassen, ist diese Organisation bei einer Regierung, die gewohnt ist, von ihren Medien stets "gelobt" zu werden, wohl besonders unbeliebt. Und wenn sie auch nicht "anerkannt" sein mag von Ben Ali und Co, so hatten für den Kongress sowohl die Internationale Journalisten Föderation (IFJ) als auch die "Reporter ohne Grenzen" Delegationen entsandt. Siehe die (französische) redaktionelle Meldung "Le Syndicat des journalistes privé de congrès" beim "Nouvel Observateur" vom 7. September 2005:
Brotunruhen 1984 - waren wirklich wegen Brot
20 Jahre lang hat das Regime in Tunesien geleugnet, dass es die soziale Situation war, die - nach der Beseitigung der Subvention des Brotpreises auf Verlangen des IWF - zu den grossen Unruhen geführt hat: stattdessen sollten es Agitatoren, politische Geheimzirkel etc gewesen sein. Jetzt gesteht ein ehemaliger Premier in einem Buch ein, dass die Regierung lediglich Propaganda betrieben habe. Eine kurze (ins deutsche übersetzte) Zusammenfassung des Buches "Un Premier ministre de Bourguiba témoigne" von Mohamad Mzali.
Tourismus - eine gute Basis für die Wirtschaft?
Der Ökonom Hassine Dimassi war lange Jahre Berater des Vorstandes des tunesischen Gewerkschaftsbundes UGTT - erst als dieser ihm allzu staatstragend wurde, gab er diese Funktion auf und arbeitet heute mit oppositionellen Sektoren im UGTT zusammen. Im Gespräch mit der linken Zeitschrift "Alternatives Citoyennes" analysiert er die Lage der tunesischen Wirtschaft, die gerade dabei ist, einen ihren beiden wichtigsten Pfeiler zu verlieren: Die Textilunternehmen wollen zahlreiche Betriebe schliessen und etwa 200.000 Menschen entlassen. Und die andere Säule, der Tourismus - insbesondere aus der BRD - wächst nur noch aufgrund der Inflation - so dass nach Meinung des Professors dies keine gute Situation und keine aussichtsreiche Politik ist. Dass die UGTT hier irgendwie eingreifen kann, hält er für unwahrscheinlich, nachdem sie jahrelang, trotz diverser Beschlüsse, nichts unternommen hat, eine echte Erwerbslosenversicherung einzuführen. Das (französische) Interview "La mort dans l'âme" in der Zeitschrift "Alternatives Citoyennes" Ausgabe 11/2004
"Wilde" Streiks im Polizeistaat Tunesien
Artikel von Bernard Schmid vom 25.10.04
Textilarbeiterinnen halten ihren Betrieb seit dem 7.Januar 2004 besetzt
Seit nahezu vier Wochen haben 275 Arbeiterinnen einen (holländischen) Textilbetrieb besetzt: ein kurzer Bericht, samt Solidaritätsaufruf und einigen Hintergrundinformationen.
Repression gegen friedliche Antikriegsdemonstration in Sfax
Für Sonntag, den 16. Februar 2003 hatte die (nicht eben als "radikal" bekannte) Gewerkschaft UGTT in Sfax, der zweitgrössten tunesischen Stadt, zu einer Demonstration gegen den Bushkrieg aufgerufen. Gewerkschafter und Mitglieder vieler Basisinitiativen folgten dem Aufruf - und sahen sich einem massiven Polizeiaugebot gegenüber, das alsbald zur Tat schritt. Eine (französische) Pressemitteilung der tunesischen Menschenrechtsvereinigung CNLT |
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