Weltweite Solidaritätsaktionen gegen die Eroberung Afrins durch islamistische Milizen und türkische Armee – deren deutsche Panzer schützen Plünderer. Nächster Aktionstag am 24. März

Solidarität mit AfrinWer Berichte von türkischen Nachrichtenagenturen oder den noch nach der Säuberung verbliebenen türkischen Medien verfolgt, hat erfahren, wie es ist, wenn eine Propagandamaschine versucht, die Menschen von einem nationalistischen, aggressiven und menschenverachtenden Weltbild, das nur gut und böse kennt, zu überzeugen. (…) Der türkische Präsident kündigte gestern bereits an, Afrin sei nur ein Komma gewesen, man werde bald einen Punkt setzen. So sind türkische Truppen bereits in den Nordirak eingedrungen, um in Sindschar gegen die PKK vorzugehen. Überdies sagte Erdogan: Jetzt werden wir diesen Prozess fortsetzen, bis wir diesen Korridor vollständig eliminiert haben, wozu Manbidsch, Ayn al-Arab (Kobane), Tel Ayad, Ras al-Ayn und Qamimishli gehören”. Das bedeutet, Erdogan will auf der gesamten Länge des syrischen Grenzgebiets zur Türkei die Kurden vertreiben und die Region unter Kontrolle zu stellen. Scheinheilig behauptete er, man unternehme keine Invasion Syriens, sondern führe nur “militärische Operationen” gegen Terroristen und Terrorbedrohungen durch. Auch der stellvertretende Ministerpräsident Bekir Bozdag erklärte, die türkischen Truppen würden nicht auf Dauer bleiben, sondern das Land den “rechtmäßigen Besitzern” zurückgeben, nachdem am Sonntag noch Erdogans Sprecher eben noch erklärt hatte, man werde Afrin nicht Damaskus übergeben“ – aus dem Beitrag „Unverfrorene Propaganda: Der saubere Krieg der Türken“ von Florian Rötzer am 20. März 2018 bei telepolis externer Link, der sich ausführlich mit der Hasspropaganda türkischer Medien befasst. Siehe dazu auch einige aktuelle Beiträge über Proteste gegen den Überfall auf Afrin in der BRD und anderswo, sowie über die fortgesetzte nationalistische Mobilisierung in der Türkei – und die fortgesetzten Repressionsmaßnahmen gegen Antikriegsproteste in der BRD:

„Das Fanal von Afrin“ von Christoph Sydow am 19. März 2018 im Spiegel Online externer Link ist ein Kommentar, der zwar ein angebliches Versagen deutscher Außenpolitik konstatiert, aber dennoch zutreffend festhält: „Und so ziehen diese FSA-Kämpfer im Schutze deutscher “Leopard”-Panzer plündernd und marodierend durch Afrin. Sie brechen in Wohnungen und Läden ein und nehmen alles mit, was ihnen in die Hände fällt: Lebensmittel, Elektrogeräte, Decken, Motorräder, Traktoren. In Afrin wütet eine unheilige Allianz aus türkischem Nationalismus und militantem Islamismus. Türkische Soldaten sprühen “Türkiye”-Schriftzüge an Häuserwände und zeigen den Gruß der rechtsextremen Grauen Wölfe. Syrische Milizionäre zeigen den sogenannten Tauhid-Finger, einen ausgestreckten Zeigefinger, der in den vergangenen Jahren zum Symbol der Salafisten geworden ist. Auf den Bildern aus Afrin lässt sich so oft erst auf den zweiten Blick erkennen, dass die Stadt nicht vom IS, sondern von der türkischen Armee und ihren Verbündeten eingenommen worden ist. Mindestens 200.000 Kurden sind vor den Eroberern aus Afrin geflüchtet, vertrieben von deutschen Panzern. Da kann die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und in Sonntagsreden noch so viel davon reden, dass man “Fluchtursachen bekämpfen” wolle. Solange Berlin die Rüstungsexporte in die Türkei, aber auch an Staaten wie Saudi-Arabien nicht dauerhaft stoppt, sind solche hehren Worte Makulatur“.

„Sind IS-Jäger nicht mehr in Mode?“ von Solin Akar am 20. März 2018 in der taz externer Link  unter anderem zur gewandelten Rolle der islamischen Milizen in bundesdeutschen Fake News Zentralen: „Dass die heuchlerischen europäischen Regierungen zu dem Krieg, den die Türkei gemeinsam mit von ihr unterstützten Dschihadisten-Gruppen am 20. Januar 2018 gegen Afrin startete, den einzigen Ort, von dem die Kurden den IS jahrelang hatten fernhalten können, nicht nur schwiegen, sondern weiterhin harmonisch mit der Türkei kooperierten, überrascht nicht. Was allerdings verwundert, ist das Schweigen der europäischen Öffentlichkeit angesichts dieser Scheinheiligkeit.(…) In der Türkei ist es ein Verbrechen, gegen den Krieg in Afrin zu sein und zu sagen, dass dort Zivilisten umkommen. Es ist eine Straftat zu fragen, ob die Zivilisten in Afrin vielleicht einen Unsterblichkeitstrank eingenommen haben, so dass bei dem seit zwei Monaten geführten Krieg um diese Stadt angeblich kein einziger Zivilist umgekommen sei. Es gibt türkische Rassisten, die sagen: „Zerstören wir Afrin, machen wir es dem Erdboden gleich!“ Die Beweise fordern, als die Nachricht kommt, das Krankenhaus von Afrin sei bombardiert worden und Zivilisten seien ums Leben gekommen. Zu sagen: Ihr seid der beste Beweis dafür ist ebenfalls strafbar. Über 800 Personen wurden wegen „Propaganda für eine terroristische Vereinigung“ festgenommen, weil sie sich seit Beginn der Militäroperation in Afrin gegen den Kriegszustand aussprachen – einige wurden deshalb inhaftiert. So eingeschüchtert, verharren viele in der türkischen Gesellschaft in Schweigen. Aber auch die überwältigende Mehrheit der Öffentlichkeit in Europa schaut dem Afrin-Krieg zu, als wäre er eine Episode der Serie „Game of Thrones“. Statt ihre Regierungen zu drängen, den Brand im Nahen Osten zu löschen, wenden sie sich rechten Parteien zu, damit die Geflüchteten nur ja nicht ihre „sauberen, sicheren“ Städte „überrennen“. Die Game of Thrones-Phrase „winter is coming“ gilt bislang nur für die Kurden und die Menschen in Nahost. In Europa ist meteorologischer Frühlingsanfang, Der Winter scheint fern. Da sollen die „IS-Jäger“, also die „Westeros“ und „Weiße Wanderer“, also die AKP-Regierung, doch bitteschön selbst zusehen, wie sie miteinander klarkommen!

„”Verräter gibt es viele”“ von Ceyda Nurtsch am 16. März 2018 bei Qantara.de externer Link über die reaktionäre Mobilisierung in der Türkei: „Nationalismus und Islamismus ist die explosive Mischung, mit der die Regierung und die ihr nahestehenden Institutionen die Bevölkerung für den Krieg in Afrin mobilisieren. Neben fanatisierten Moderatoren wie die von Akit TV, der mit der gleichnamigen Tageszeitung aus seiner Sympathie für die AKP, ebenso wie für Al-Qaida, keinen Hehl macht, wird in den Moscheen des Landes für die Soldaten an der Front gebetet.  Im Internet kursieren Videos von Schülern religiöser Schulen, die mit sich überschlagenden Stimmen vor Panzern und türkischen Fahnen beschwören, den Kampf gegen den Feind mit Hilfe des Glaubens zu gewinnen. Kriegsbefürworter lassen unter dem Hashtag “Möge Syrien zerstört werden und Afrin brennen” (#YansınSuriyeYıkılsınAfrin) ihrer Fantasie von rollenden Köpfen freien Lauf. Allen voran verpflichtet der Staatspräsident höchstpersönlich Kinder und Erwachsene als “Märtyrer” für einen Krieg, dessen Gegner er als Terroristen und Vaterlandsverräter diffamiert. Derweil sitzen allein über 600 Kriegsgegner im Gefängnis. (…) Doch die gewaltbeladene Rhetorik beschränkt sich nicht nur auf die Politik. Immer häufiger melden sich selbsternannte Geistliche zu Wort und legen dar, wie man zu leben habe in einer perfekten islamischen Gesellschaft“.

„Campagne Internationale pour la défense d’Afrin / Appel mondial à la mobilisation“ am 19. März 2018 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert ist einer der aktuellen globalen Aufrufe zur Solidarität mit Afrin und gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien, zu einem Aktionstag am 24. März.

„Kurds and solidatity groups protest seizure of Afrin in Athens“ am 20. März 2018 bei Savvas Karma externer Link ist ein Kurzbericht von der Protestaktion am Tage in Athen – hier stellvertretend für viele Berichte aus anderen Orten rund um die Welt. Diese Demonstration zog vor die Botschaft der Türkei in Griechenland.

„Mittwoch 21. März: Kurdisches Neujahrsfest im Zeichen der Solidarität mit Afrin“ am 08. März 2018 bei Soliday externer Link ist ein Aufruf zum Lappenkrieg in Frankfurt: „Zeigen wir der ganzen Stadt unser eindeutiges Nein zur deutschen Unterstützung des Krieges der Türkei gegen Afrin, zu deutschen Waffenlieferungen, dem EU-Türkei-Flüchtlingsdeal und der Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfes.  Seit dem 19. Januar führt die Türkei einen Angriffskrieg in Nordsyrien gegen die demokratische Selbstverwaltung im kurdischen Kanton Afrin. Dieser richtet sich insbesondere gegen die Kräfte, die die Hauptlast des Kampfes gegen den IS tragen: gegen die kurdischen Selbstverteidigungskräfte YPG/YPJ.  Dieser Krieg wird auch mit deutschen Waffen und Panzern geführt. Die Bundesregierung unternimmt nichts dagegen. Im Gegenteil: Die Bundesregierung serviert – Erdogan bombardiert! Mit den Waffengeschäften und Nachschublieferungen, dem Festhalten am EU-Türkei-Flüchtlingsdeal sowie Demonstrationsverboten und der Kriminalisierung von Symbolen der kurdischen Bewegung, stellt sich die Bundesregierung an die Seite des türkischen Diktator Erdogan. Wir wollen unsere Ablehnung der Diktatur und unser Nein zum Krieg deutlich machen. Wir wollen zeigen, dass sich die kurdischen Symbole und Fahnen nicht verbieten lassen. Deshalb rufen wir auf zum Lappenkrieg. Macht mit beim #Lappenkrieg der Solidarität gegen Krieg und Repression  Ob Transparente, Bettlaken oder Tischdecken mit Parolen gegen den Krieg. Ob kurdische Fahnen oder selbstgebastelte YPG-Flaggen. Ob PACE-Fahnen oder andere NoWar-Symbole. Eben Lappen jeder Art“.

„Berlin: Aufruf zum Tag X – des Besuchs von Erdogan“ von der Antifaschistischen Koordination am 20. März 2018 bei indymedia externer Link lädt schon mal zum Empfang ein: „Dies bedeutet nichts weniger, als dass sich die (Haupt-) Verantwortlichen des Krieges gegen Rojava sich in Berlin treffen, um weitere Rüstungsdeals und repressive Maßnahmen gegen die kurdische Freiheitsbewegung in die Wege zu leiten. Hierbei wird ein Staat stabilisiert und unterstützt, der in seiner faschistoiden Ideologie jegliche Abweichung und Kritik kriminalisiert, verfolgt und eliminiert. Zudem ist davon auszugehen, dass es schon vor dem Besuch Erdogans zu Aktionen bspw. Demos hier lebender türkischer Nationalist*innen und Faschist*innen kommen wird. Am Tag des Besuches selbst ist damit zu rechnen, dass tausende Regime-Anhänger*innen auf den Straßen sein werden.Sie werden nicht nur den Völkermord, der zurzeit in Rojava geschieht, frenetisch bejubeln, sondern werden auch eine ganz reale Bedrohung für in Berlin lebende türkische Oppositionelle und Kurd*innen sein. Am vergangenen Sonntag sammelten sich bereits mehrere hunderte (Ultra-) Nationalist*innen um den Einmarsch des Türkei – IS Bündnisses in Afrin zu feiern.(…) Denn wir tragen hier im Hinterland des Krieges eine politische Verantwortung, von der wir uns nicht freisprechen können und auch nicht wollen. Es ist dieses Land, seine Politiker*innen und Unternehmen, die an der Militäroperation gegen die soziale Revolution in Rojava verdienen. Sie sind es, die am schmutzigen Krieg, in dem Femizide, sexualisierte Gewalt, Folter und ethnische Säuberungen gängige Praxis gegen die Zivilbevölkerung in Bakur (Nordkurdistan) sind, teilhaben und profitieren. Sie sind es, die zum einen durch die aktive Förderung des Regimes, Verantwortung für die hunderttausenden Gefangenen in den türkischen Folterknästen tragen und zum anderen durch die Verfolgung und Repression gegen hier lebende Kurd*innen, türkische Oppositionelle und Verbote ihrer Organisationen zu einer aktiven Kriegspartei werden“.