Erdogans Kriegskasse wird von Brüssel aufgefüllt – sein Arsenal von Berlin

Solidarität mit AfrinDie ersten drei Milliarden Euro der EU für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei sind nahezu vollständig aufgebraucht. Jetzt will die EU-Kommission nachlegen und bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro bereitstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass das Flüchtlingsabkommen mit Ankara weiterläuft wie bisher: Die Türkei überwacht ihre Grenze zu Griechenland und nimmt Menschen, die es trotzdem über das Meer geschafft haben, wieder zurück. Im Gegenzug hatte sich die EU im März 2016 verpflichtet, für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zu zahlen. Die erste Drei-Milliarden-Tranche ist inzwischen nahezu vollständig verplant. Nun will die EU-Kommission die zweite Hälfte bereitstellen – denn das Abkommen mit der Türkei funktioniert, wie Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel betonte. Die Zahl der Menschen, die über die östliche Mittelmeerroute nach Europa kommen, liege weiterhin 97 Prozent unter der Zeit vor dem Abkommen. Dazu passt ein Wert, den die Funke-Mediengruppe am Mittwoch unter Verweis auf das EU-Statistikamt Eurostat veröffentlichte. Demnach ging die Zahl der Asylerstanträge 2017 im Vergleich zum Vorjahr um die Hälfte zurück (von 1,206 Millionen auf 649.855). Nach dem Willen der Kommission soll sich auch bei der Art der Bezahlung nichts ändern. Die erste Drei-Milliarden-Tranche kam zu einem Drittel aus dem EU-Budget, die restlichen zwei Milliarden hatten die Mitgliedstaaten aufgebracht. So soll es nun auch bei der zweiten Tranche geschehen, sagte Avramopoulos“ – aus dem Beitrag „Die Milliarden fließen, die Menschen bleiben draußen“ von Markus Becker am 14. März 2018 in Spiegel Online externer Link, worin auch noch deutlich gemacht wird, dass die Mauer gegen Flüchtlinge der EU wichtiger ist, als alles Gerede… Zum neuen Finanzierungsschub für Erdogan und Waffenlieferungen aus der BRD siehe drei weitere aktuelle Beiträge sowie zwei aktuelle Beiträge zur wachsenden Kooperation mit dem Kriegsherrn der Türkei:

  • „Erdogan macht Kasse“ von Ulla Jelpke am 15. März 2018 in der jungen welt externer Link, worin unterstrichen wird: „In der Türkei, die mit der Unterstützung dschihadistischer Kampfgruppen eine erhebliche Mitverantwortung für den Krieg in Syrien trägt, haben seit 2011 rund 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge Zuflucht gesucht. Allerdings erhält, wie die Bundesregierung kürzlich auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigte, nur ein Bruchteil dieser Schutzsuchenden staatliche Versorgung. Die Mehrheit kommt bei Stadtverwaltungen und Familien unter oder lebt in Slums. Als Billiglohnarbeiter bedienen sie den informellen Arbeitsmarkt, von dem europäische und US-amerikanische Textilhersteller stark profitieren. Auch rund 400.000 geflüchtete Kinder im schulpflichtigen Alter werden zur Arbeit gezwungen. Viele Türken stehen den Flüchtlingen mittlerweile ablehnend gegenüber. Bei Übergriffen und gewaltsamen Zusammenstößen kamen im vergangenen Jahr laut einem Bericht der »International Crisis Group« 35 Menschen, darunter 24 Syrer, ums Leben. Die AKP-Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nutzt die von der EU mitfinanzierte Ansiedlung der sunnitisch-arabischen Kriegsflüchtlinge in Regionen mit kurdischer oder alevitischer Bevölkerung zur gezielten Veränderung der demographischen Strukturen. In den letzten Tagen wurden laut einem Bericht der kurdischen Nachrichtenagentur Firat zudem Hunderte turkstämmige Flüchtlinge von der ostanatolischen Stadt Van aus in Bussen in den von der türkischen Armee angegriffenen nordsyrischen Kanton Afrin gebracht, um dort in Dörfern vertriebener Kurden angesiedelt zu werden“.
  • „Versprechen gebrochen“ von Volkan Agar am 15. März 2018 in der taz externer Link zu den neu bekannt gewordenen Tatsachen über bundesdeutsche Waffenlieferungen: „In den letzten Wochen seiner Amtszeit versicherte Ex-Außenminister Sigmar Gabriel immer wieder, dass die deutsche Bundesregierung keine Rüstungsexporte an die Türkei genehmigen würde – solange die türkische Militäroperation im kurdischen Afrin im Nordwesten Syriens andauert. Offensichtlich passiert das nun doch: Im Zeitraum vom 20. Januar bis zum 27. Februar genehmigte Deutschland Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,4 Millionen Euro an die Türkei. Das geht aus der Antwort von Matthias Machnig, Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, auf eine schriftliche Frage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Welche Art von Rüstungsgütern exportiert werden sollen, darüber ist in der Antwort nichts zu erfahren“.
  • „Berlin mordet mit“ von Peter Schaber am 16. März 2018 in der jungen welt externer Link zu Erdogans deutschen Waffen: „Seit dem 20. Januar greift eine aus türkischen Soldaten und diversen dschihadistischen Milizen zusammengesetzte Streitmacht den bis dato selbstverwalteten nordsyrischen Kanton Afrin an. Die Ziele der gegen die kurdische Bevölkerung Afrins und deren Verteidigungskräfte YPG/YPJ gerichteten Offensive formulierte indessen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zum wiederholten Mal am Donnerstag im Staatssender TRT. Man habe nicht vor, die Stadt nach erfolgter Eroberung der syrischen Regierung zu übergeben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters den türkischen Autokraten. Zudem kündigte Erdogan nochmals an, nach der Eroberung Afrins weiter vorrücken zu wollen, zunächst auf die syrische Großstadt Minbidsch. Dieses Vorgehen sei mit der Regierung in Washington abgesprochen.  Auf dem Schlachtplan Ankaras steht die militärische Eroberung des gesamten syrisch-türkischen Grenzgebietes, in dem vor allem die kurdische Minderheit Syriens lebt. Im Nordirak soll der Krieg gegen Stellungen der Arbeiterpartei Kurdistans intensiviert werden.  (…) Die Bundesregierung hat zudem, wie nun bekanntwurde, auch nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Rüstungsexporte in die Türkei erlaubt. Aus der Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour geht hervor, dass in den ersten fünf Wochen der türkischen Militäroffensive die Ausfuhr von Waffen im Wert von 4,4 Millionen Euro an Ankara genehmigt wurde. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, man liefere wegen der »Auseinandersetzung« im Norden Syriens »keinerlei Rüstungsgüter«. Das sei »in Deutschland verboten«. Gleichwohl liegt der Wert der nun genehmigten Exporte von Kriegsmaterial sogar noch über dem Durchschnittswert des Vorjahres für einen solchen Zeitraum“.
  • „Europol und Türkei wollen enger zusammenarbeiten“ von Maximilian Popp am 15. März 2018 bei Spiegel Online externer Link, worin zu den Perspektiven engerer Zusammenarbeit ausgeführt wird: „Es braucht nicht viel, um in der Türkei als “Terrorist” verfolgt zu werden. Es genügt, die Regierung zu kritisieren, wie der Journalist Ahmet Sik. Oder eine Wahl zu gewinnen, wie der ehemalige Chef der prokurdischen Partei HDP, Selahattin Demirtas. In keinem anderen Land sitzen so viele Menschen wegen Terrorverdachts im Gefängnis wie in der Türkei. Trotz dieser Praxis will die EU im Antiterrorkampf nun enger mit Ankara zusammenarbeiten: Die Kommission verhandelt mit der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan über ein Abkommen, das den Datenaustausch zwischen der europäischen Polizeibehörde Europol und der Türkei ermöglicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Europäische und die türkischen Sicherheitsbehörden kooperieren schon jetzt auf verschiedenen Ebenen. So hat die Türkei ein Verbindungsbüro bei Europol eingerichtet. Türkische Polizisten nehmen an Schulungen der EU-Polizeiakademie teil. Nun soll dieses Engagement ausgebaut werden. Das geplante Abkommen würde es der Türkei ermöglichen, auf Analysen von Europol zurückzugreifen – und damit auch auf personenbezogene Daten“ – und die Bundesregierung betreibt dies selbstverständlich, um gegen den Terrorismus zu kämpfen, wohl nicht den von Erdogan und seiner Kriegspartner…
  • „Erdogan und Merkel sprechen über Syrien“ am 16. März 2018 im Deutschlandfunk externer Link ist eine Meldung über Erdogans Anruf (aus Anlass der Kanzlerin-Wahl), worin es heißt: „Der türkische Präsident Erdogan hat die Militäroffensive seines Landes im Norden Syriens in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Merkel erörtert. Erdogan habe Merkel über den Stand der Operation informiert und dabei auch die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes gegen den Terror betont, meldete die türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. Anlass des Telefonats war Merkels Wiederwahl als Bundeskanzlerin, zu der Erdogan ihr gratulierte“.
  • Siehe zum Hintergrund auch unser Dossier EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage und darin aktuell: [18. März 2018] Aufruf zum Internationalen Tag gegen Krieg der EU gegen Flüchtlinge  – aus Anlass des zweiten Jahrestags des Deals mit Erdogan