Die türkische Regierung will Kriegspropaganda. Die Behörden der BRD keine Friedenspropaganda.

Solidarität mit AfrinDas gestrige Kooperationsgespräch hat gezeigt, dass die Stadt Köln erneut mit allen Mitteln unsere geplante Großdemonstration schikanieren möchte. Erneut wird nicht gestattet, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration mit Lebensmitteln versorgt werden können. All unsere Kompromissvorschläge wurden rigoros abgeschmettert“, kritisiert Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), die Haltung der Stadt Köln bezüglich der für Samstag angekündigten Großdemonstration „Die Alternative lebt! Überall ist Afrin– überall ist Widerstand!“ „Wir erwarten bis zu 20.000 Menschen zu dieser wichtigen Demonstration gegen die Kriegspolitik des türkischen Staates. Die Menschen werden von überall aus Deutschland nach Köln reisen, um ein Zeichen für den Frieden zu setzen. Vor diesem Hintergrund sind die Auflagen der Stadt Köln schlichtweg skandalös. Wir fragen uns, ob die Stadt mit diesen Schikanen uns dazu drängen will, keine Demonstrationen mehr in Köln zu veranstalten? Aus unserer Sicht ist das nicht akzeptabel. Wir werden rechtlich gegen diese Auflagen vorgehen“, erklärt die Ko-Vorsitzende des größten kurdischen Dachverbands in Deutschland“ – aus der Pressemitteilung „Großdemonstration für Afrin am Samstag: Stadt Köln möchte mit inakzeptablen Auflagen Demonstrationsteilnehmer schikanieren“ am 24. Januar 2018 bei Civaka Azad externer Link zu den neuesten Wendungen bei den Versuchen, Proteste gegen den Krieg der Türkei in der BRD zu unterbinden. Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Kriegspropaganda in der Türkei und zur Zusammenarbeit von BRD und Türkei:

  • „»Sie hatten diesen Widerstand nicht erwartet«“ am 26. Januar 2018 in neues deutschland externer Link ist ein Gespräch von Sebastian Bähr mit Serzad Hisên (Informationszentrum des Afrin-Widerstands) worin es zur Behauptung der türkischen Regierung, der Feldzug gelte auch in der Region vorhandener Isis-Gruppen heißt: „Das ist kompletter Nonsens, natürlich gibt es keine IS-Gruppen in Afrin. Der Kanton hat sich die vergangenen Jahre erfolgreich gegen alle Angriffe von außen gewehrt, speziell gegen Kräfte der Freien Syrischen Armee. Afrin ist einer der wenigen Orte in Syrien, die bisher weitgehend vom Krieg verschont geblieben sind, es konnte so eine den Umständen entsprechend relativ gute Wirtschaftsstruktur und Verwaltung aufgebaut werden. Die Berichte basieren auf türkischer Propaganda, die damit ihren Besatzungskrieg legitimieren will“.
  • „”Fluide Lage, legitime Interessen” am 24. Januar 2018 bei German Foreign Policy externer Link unterstreicht einleitend: „Zusätzlich zur Ankündigung neuer Rüstungshilfen intensiviert Berlin ungeachtet des türkischen Überfalls auf Afrin die politische Kooperation mit Ankara. Vor wenigen Tagen haben die Regierungen beider Länder mit einem Treffen auf Staatssekretärsebene ihre regelmäßigen Konsultationen wieder aufgenommen. Man sei “in einem Prozess”, der “die Beziehungen Schritt für Schritt verbessern” solle, verlautbart das Auswärtige Amt. Während Experten bestätigen, der Krieg der Türkei in Afrin, der nicht zuletzt mit deutschen Panzern geführt wird, sei ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, spricht das Auswärtige Amt von einer “fluiden Lage”; man müsse, erklärt ein Sprecher, “legitime Sicherheitsinteressen” Ankaras berücksichtigen. Kanzlerin Angela Merkel stellt ein baldiges EU-Treffen mit dem türkischen Staatspräsidenten in Aussicht, das einen EU-Türkei-Gipfel vorbereiten soll. EU-Kommissar Günther Oettinger hat schon vor Jahren geurteilt, die geostrategische Bedeutung der Türkei für Berlin werde die Kanzlerin dereinst veranlassen, “auf Knien nach Ankara [zu] robben”“.
  • „Das türkische Spitzelsystem zerschlagen“ von Rolf Gössner am 19. Januar 2018 in der Frankfurter Rundschau externer Link war ein Beitrag über die Duldung der Arbeit des türkischen Geheimdienstes in der BRD, worin es unter anderem hieß: „Der türkische Geheimdienst MIT spioniert hierzulande nach Einschätzung von Sicherheitsexperten mit bis zu 6000 Agenten Oppositionelle und Regimekritiker sowie Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen aus. Im Visier der Agenten sind Anhänger der kurdischen Arbeiterpartei PKK sowie der Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Nachdem der MIT dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND 2017 schwarze Listen mit Hunderten von Ausforschungszielen übergeben hatte, haben hiesige Sicherheitsbehörden manche Betroffenen informiert und vor Repression und Reisen in die Türkei gewarnt. (…) Diese Warnungen sind gut und richtig. Auch die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit für türkische Geheimdienste – die allerdings weitgehend eingestellt wurden. Die wenigen und auch verspäteten Spionage-Ermittlungen werden jedoch der Dimension geheimdienstlicher Ausforschung und der Bedrohung keineswegs gerecht. Hier müssten die Sicherheitsorgane weit konsequenter intervenieren, um das illegale türkische Spitzelsystem in der Bundesrepublik zu zerschlagen – eigentlich Aufgabe der Spionageabwehr des „Verfassungsschutzes“; und sie müssten dabei auch Hinweisen auf Anschlagspläne nachgehen – zum Schutz der potenziell Betroffenen, für den Polizei, Justiz und Regierung Verantwortung tragen“.
  • „Afrin: Die Ängste der Êzîden“ von Elke Dangeleit am 24. Januar 2018 bei telepolis externer Link über weitere Betroffene des türkischen Feldzugs: „In dem Kanton Afrin leben tausende Êzîden, die sich vor dem IS dorthin geflüchtet haben, weil Afrin als der sicherste Ort in Nordsyrien galt. Bis nun die türkischen Horden mit ihren islamistischen Milizen eingefallen sind und êzîdische Heiligtümer zerstören. Auch die dort ansässigen Christen sind in Panik. Die Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen. Der FDP-Politiker Tobias Huch veröffentlichte ein Video, auf dem zu sehen ist, wie die Islamisten den Grenzübertritt von der Türkei nach Afrin mit “Allahu Akhbar”-Rufen feierten. Bekannt ist auch, dass es ein Abkommen zwischen Islamisten und der Türkei gibt, wonach ehemalige IS-Mitglieder mit einer Zahlung von 5.000 Dollar “Aufwandsentschädigung” in den Reihen der türkeitreuen Milizen aufgenommen werden. In einer Pressemitteilung des êzîdischen Zentralrates in Deutschland wird berichtet, dass an den Angriffen der türkischen Armee auch in der Region bekannte dschihadistische Gruppen beteiligt sind. Sie fordern die internationale Gemeinschaft auf, schnell einzugreifen, um ein Blutbad an Êzîden und anderen Minderheiten zu verhindern. In der Region Afrin gibt es mehrere akut gefährdete êzîdische Dörfer. Islamistische Kämpfer ständen unmittelbar vor den Dörfern Qastel Cindo, Baflane, Ali Yeqin, Qatmah, Basoufanê, Khezawiye, Şa Dêrê und Iskan, berichtet der Leiter des ezidischen Krisenstabes, Sheikh Esmat Barimou“.