Der türkische Krieg gegen Afrin: Schweigen der Menschenrechtler kritisiert – Proteste gehen weiter

Solidarität mit AfrinSeit dem 20. Januar greift die türkische Armee gemeinsam mit islamistischen Kräften wie der Al-Nusra den nordsyrischen Kanton Afrin an. Der türkische Angriff wird dafür weltweit von Regierungen und Vertretern der Zivilgesellschaft verurteilt. In Deutschland richtet sich die Kritik berechtigterweise gegen die deutschen Waffenexporte in die Türkei, aber auch Forderungen nach einem stärkeren politischen Druck seitens der deutschen Bundesregierung werden zunehmend lauter. Auffallend ruhig blieben bisher Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International oder Human Rights Watch. Das Schweigen dieser Organisationen ist angesichts der schwerwiegenden Verbrechen, die der türkische Staat in Afrin begeht, nicht hinnehmbar. Ayten Kaplan, die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), fordert die Menschenrechtsorganisationen zum Handeln auf: „Wir sind entsetzt über das Schweigen von Amnesty International, Human Rights Watch und der vielen anderen Menschenrechtsorganisationen. Haben sie keine Meinung zu den türkischen Luftangriffen auf zivile Ziele in der Stadt Afrin am 20. Januar? Haben sie keine Position zu dem türkischen Luftangriff in der Nacht vom 25. auf den 26. Januar in Mabata, bei dem sieben Mitglieder einer Familie getötet wurden? Was sagen diese Organisationen zu den ca. 60 getöteten Zivilisten in Afrin? Die Türkei verstößt mit dem Angriff auf Afrin gegen das Völkerrecht, sie begeht Kriegsverbrechen und bricht viele weitere internationale Abkommen. Wir fordern die Menschenrechtsorganisationen dazu auf, umgehend ihre Augen zu öffnen, die Verbrechen der türkischen Armee in Afrin und anderen Teilen Nordsyriens zu untersuchen und die Schuldigen dafür zu benennen!“ – aus der Pressemitteilung „Menschenrechtsorganisationen sind für Afrin zum Handeln aufgefordert“ von NAV-Dem am 31. Januar 2018 bei Civaka Azad externer Link, worin die entsprechenden Organisationen abschließend zum Handeln aufgefordert werden. Siehe dazu weitere Beiträge zu Menschenrechten im türkischen Krieg, den Hinweis auf weitere globale Proteste am kommenden Samstag – und den Verweis auf den letzten unserer bisherigen Berichte:

  • „Der Türkei-Chef von Amnesty International kommt doch nicht frei“ von Marco Kauffmann Bossart am 01. Februar 2018 in der NZZ externer Link zu einem weiteren Fall politischer Willkür: „Ein Istanbuler Gericht hatte am Mittwochnachmittag angeordnet, den Türkei-Vorsitzenden von Amnesty International nach mehr als sieben Monaten aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der zuständige Staatsanwalt legte laut Amnesty International Rekurs ein, woraufhin ein neuer Haftbefehl ausgestellt wurde. Taner Kilic wurde danach von Gendarmeriekräften in Gewahrsam genommen. Die Staatsanwaltschaft bezichtigt Taner Kilic der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und der Terrorunterstützung. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren. Amnesty bezeichnet die Vorwürfe als haltlos und politisch motiviert“ – was ja nun insgesamt ein weiterer Grund wäre, gegen den türkischen Krieg in Nordsyrien Stellung zu nehmen, der sich ja gegen alle Terroristen wendet –also alle, die nicht dem Führer folgen…
  • Siehe auch: Die Offensive auf Afrin: Eine neue Stufe im türkischen Krieg gegen Rojava
    “… Aus der Perspektive Rojavas wiederholt sich in Afrin die aus dem Kampf um Kobanê 2014 bekannte Situation: Damals wie heute muss sich das Projekt der demokratischen Selbstverwaltung militärisch bewähren, d.h. die Angriffe abwehren können, um als eigenständiger politischer Faktor ernst genommen zu werden und nicht zur bloßen Schachfigur der Großmächte degradiert zu werden. Wenn die türkische Offensive eigenständig abgewehrt werden kann, wird die russische Erpressung nicht greifen können. Ansonsten droht neben einer türkischen Besetzung auch die Gefahr, dass Rojava, um das nackte Überleben zu sichern, sich wieder dem Assad-Regime unterordnen muss und damit die demokratischen Errungenschaften der letzten Jahre in Frage gestellt werden.” Artikel von Ismail Küpeli vom Januar 2018 bei der RLS externer Link