Neuer südafrikanischer Präsident im Amt: In Erwartung seiner Gegenreform der Arbeitsgesetze

Die Kampagne für die Veröffentlichung des Farlam-Berichts zum Massaker von Marikana ist zu Ende - und alle sind im Juni 2015 entlastetCyril Ramaphosa folgt auf Jacob Zuma, der in der Nacht zuvor nach fast neun Jahren an der Macht seinen Rücktritt als Präsident erklärt hatte. Ramaphosa, ein früherer Bergarbeiterführer und langjähriger Vertrauter von Südafrikas verstorbenem Freiheitshelden Nelson Mandela, hatte bereits im Dezember Zuma als ANC-Chef abgelöst. Partei und Öffentlichkeit werfen Zuma vor, ein korruptes Herrschaftssystem um sich und seine Familie herum aufgebaut zu haben, mit Unterstützung der reichen Unternehmerfamilie Gupta. Zuma durch den als integer geltenden bisherigen Vizepräsidenten Ramaphosa zu ersetzen, galt vielen im ANC als letzte Chance, den verlorenen Ruf wiederherzustellen und eine Wahlniederlage 2019 abzuwenden. Am Dienstag hatte der ANC nach einer 13-stündigen Vorstandssitzung Zuma vom Amt des Staatschefs abberufen und ihn aufgefordert, das Amt niederzulegen. Zuma weigerte sich und erklärte im Staatsfernsehen am Mittwoch, er wisse nicht, was er falsch gemacht habe. Daraufhin beschloss die ANC-Parlamentsfraktion, ein bereits von der linken Oppositionspartei EFF (Economic Freedom Fighters) eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Zuma zu unterstützen. Die Geschäftsführung des Parlaments zog die Abstimmung darüber vom 22. auf den 15. Februar vor. Parallel dazu ging die Polizei mit Razzien und Festnahmen gegen die Gupta-Familie vor“ – aus dem Beitrag „Südafrikas neuer Präsident“ von Dominic Johnson am 15. Februar 2018 in der taz externer Link, worin auch die Forderung nach Neuwahlen, wie sie von der EFF und der konservativen DA gefordert wurden, berichtet wird. Siehe zur neuen südafrikanischen Regierung und den gewerkschaftlichen und sozialen Reaktionen der Opposition drei weitere aktuelle Beiträge – und eine abermalige Erinnerung an Ramaphosas Rolle beim Massaker von Marikana:

  • „SAFTU welcomes President Jacob Zuma’s resignation“ vom 15. Februar 2018 externer Link ist die Erklärung des neuen linken Gewerkschaftsbundes zum Rücktritt Zumas. Darin wird der Rücktritt begrüßt, aber darauf verwiesen, dass „der Alptraum weitergeht“. Denn das Problem heiße nicht Jacob Zuma, sondern ANC – dessen Produkt sei Zuma, nicht umgekehrt. Die neuen Regierungsvorhaben, wie die Festsetzung von Mindestlöhnen für verschiedene Sektoren der Wirtschaft, die weit unterhalb der Notwendigkeiten und Forderungen der Menschen stünden, und im konkreten zahlreiche Verschlechterungen bedeuteten, wie auch die Schritte zur Beschneidung des Streikrechts seien dafür eindeutige Beweise. Beweise für eine reaktionäre Politik, die bekämpft werden müsse.
  • „Sag mir, wo du stehst“ von Georges Hallermeyer am 17. Februar 2018 in der jungen welt externer Link sieht den neuen Präsidenten erst noch vor einer Entscheidung, unterstreicht aber zu den Arbeitsgesetz-Reformen auch: „Offensichtlich soll die Gesetzesänderung den wachsenden Einfluss des neugegründeten marxistischen Gewerkschaftsdachverbands SAFTU und der größten Industriegewerkschaft NUMSA eindämmen. Allerdings vermutete die südafrikanische Wirtschaftszeitung Business Day am 8. Februar bereits, dass nach einer solchen Reform nur die Zahl »wilder« Streiks ansteigen würde. Die »Reform« des »Basic Conditions of Employment Act« macht kurzen Prozess mit dem bisherigen Schutz der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Bislang handelte ein Nationalrat für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeit (Nedlac), in dem auch die Gewerkschaften vertreten waren, den Mindestlohn aus. Ein staatlicher Ausschuss, die »Employment Conditions Commission«, erließ Schutzvorschriften für die verschiedenen Wirtschaftsbereiche. Nach einer Vereinbarung aus dem letzten Jahr soll der Mindestlohn im Mai auf monatlich 3.500 Rand (244 Euro) angehoben werden. Doch nach dem Gesetzentwurf soll der Nedlac abgeschafft, die Einkommen künftig durch das Mindestlohngesetz bestimmt werden. Das sieht jedoch Ausnahmen für zahlreiche Unternehmen und ganze Branchen vor. So sollen durch eine Neudefinition des Begriffs »Arbeiter« Leiharbeiter und Tagelöhner keinen Anspruch auf den Mindestlohn haben“.
  • „Ramaphosa presidency new era in war against workers“ am 16. Februar 2018 im Politics Web externer Link ist die Dokumentation der Erklärung der größten Einzelgewerkschaft Südafrikas, der NUMSA. Die Positionierung der Metallergewerkschaft (zur Erinnerung: Vom Gewerkschaftsbund Cosatu ausgeschlossen, weil sie sich weigerten, 2013 zur Wahl Zumas aufzurufen) wird schon im Titel der Erklärung deutlich: Ramaphosas Präsidentschaft wird als eine neue Etappe im „Krieg gegen die Arbeiter“ bewertet… Außerdem unterstreicht die NUMSA noch, dass strafrechtliche Ermittlungen gegen Expräsident Zuma auf der Tagesordnung stünden.