| Apartheid-Klage gegen Daimler und Rheinmetall
Eigentlich schien doch alles geklärt - ein Daimlermensch als Ehrenkonsul, ein staatliches südafrikanisches Siegel auf die blütenweisse Daimlerweste. Die einzigen, die nicht mitspielten, waren - die Opfer. Die zogen vor Gericht - in den USA. Was die Bundesregierung in ihrer eilfertigen Verteidigung des Hauptsponsors des deutschen Fußballs bei der kommenden WM in Südafrika zum schäumen treibt: Keine Zuständigkeit. Allseits wird offensichtlich befürchtet, dass sich durch eine auch nur teilweise erfolgreiche Klage Geschäftsprobleme in Krisenregionen ergeben könnten - sei es im Kongo oder im Iran oder sonstwo. Unser kurzer Überblick "Apartheidsklage" vom 15. Januar 2010.
Bergwerke: Verstaatlichen, Sozialisieren - oder was?
Ein Vorstoß der ANC-Jugendliga mit einem Konzept zur Verstaatlichung der Bergwerke im Angesicht der aktuellen Krise hat zu einer wachsenden Debatte innerhalb der Linken und Gewerkschaften Südafrikas geführt. Soll man - und wenn ja, wie: Denn nur verstaatlichen bedeutet keinen Fortschritt, wenn damit keine echte Volkskontrolle verbunden ist. Sagen auch die Kritiker dieses Vorstoßes. Eine ausführliche kritische Stellungnahme zum Jugendliga Vorstoß hat im Organ der KP Südafrikas Jeremy Cronin publiziert, der Jugendliga-Vorsitzende Julius Malema antwortet ebenso heftig. Wir dokumentieren die beiden Beiträge, weil sie zusammen einen guten Einblick in den Gang einer Debatte geben, die keineswegs nur für Südafrika wichtig ist.
a) Der Artikel "Should we nationalise the mines?"  von Jeremy Cronin in Umsebenzi Online vom 18. November 2009
b) Die Antwort darauf "ANC YL PRESIDENT RESPONSE TO JEREMY CRONIN" ebenfalls vom 18. November 2009 über die Jugendliga Mailingliste
"Der Angriff gilt unserer Bewegung"
Weltweite Solidarität hat das überfallene Kennedy Road Development Committee des Abahlali baseMjondolo erfahren - was einstweilen noch nichts daran geändert hat, dass die Repression fortgesetzt wird. In der ausführlichen Stellungnahmec "Our movement is under attack"  von Kennedy Road Development Committee, Abahlali baseMjondolo und der Poor People's Alliance vom 6. Oktober 2009 , in der nicht nur die Ereignisse der tagelangen Agression nochmals zusammengefasst werden, sondern auch die Haltung der Behörden und Offiziellen analysiert und die eigenen Positionen zu den von offizieller Seite erhobenen Vorwürfen ausgeführt werden, machen die unterzeichnenden Organisationen nachdrücklich klar, dass eine Lösung der bestehenden aktuellen Problematik nur unter der Bedingung der Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse möglich ist.
"Unser Verbrechen ist ganz einfach: Wir sind selbstorganisierte Arme..."
Eine Jugendgruppe versammelt sich: in der Town Hall des Kennedy Road Bezirks in Durban. Wie oft in der Vergangenheit, organisierte SlumbewohnerInnen sind seit 2005 hier aktiv. Plötzlich: Eine große Gruppe Männer, zunächst ungefähr 40, mit Buschmessern und Prügeln dringt ein, es kommt zu ausgesprochen brutalen Angriffen, schwer Verletzte Jugendliche liegen am Boden. Die Anwohner der Region Kennedy Road haben seit einiger Zeit eine (unbewaffnete) eigene Schutztruppe, die vor Kriminalität schützen soll und halblegale Schänken schliessen hilft. Einige ihrer Mitglieder kommen dazu und versuchen, zu trennen - da gibt es Tote. Die Polizei schaut zu, ebenso wie der örtliche ANC Stadtrat und seine Leute - in einer folgenden Pressekonferenz geben ANC und Polizei gemeinsam bekannt, die organiserten SlumbewohnerInnen seien für die Gewalt verantwortlich, und nachdem sie mehere Tage lang zugesehen haben, wie Hütten und Häuser von dem Mob in Brand gesteckt wurden, nehmen sie eine Reihe Mitglieder der Schutztruppe fest, auch solche die an jenem ersten Tag, vergangenen Samstag, nachweislich wo ganz anders waren. Der Mob, der mit rassistischen und nationalistischen Parolen durch den Stadtteil zieht, wird von der Polizei nicht behelligt, verschiedenes weist daraufhin, dass die örtliche ANC-Organisation zumindest involviert ist. Zu diesem erneuten Aufflammen rassistischer Attacken in Südafrika und der Frage ihrer politischen Hintermänner unsere aktuelle Materialsammlung "Verbrechen Selbstorganisation" vom 1. Oktober 2009.
Jacob Zuma: Der Hoffnungsträger und die randalierenden Arbeiter
Ohne die Gewerkschaftsbewegung und die politische Linke wäre Jacob Zuma heute kaum Südafrikas Präsident. Und während viele weiterhin darauf warten, dass der Hoffnungsträger etwas an der neoliberalen Regierungspolitik ändere, lehnt der sich weit aus dem Fenster: Ende Juli, Anfang August streikten viele Bereiche im öffentlichen Dienst, vorweg die Müllbeseitigung. Bei den begleitenden Protestaktionen und Demonstrationen wurden in einer wachsenden Zahl von Fällen Mülltonnen usw ausgekippt - und während die Gewerkschaft dazu längere Zeit peinlich berührt schwieg, äußerte sich der Präsident eindeutig. Randalierende Arbeiter müssten festgenommen werden, sie hätten das Recht zum Protest, nicht aber das Recht, das Leben anderer Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen... Der Artikel "Arrest rampaging strikers, says Zuma" von Amy Musgrave erschien am 30. Juli 2009 im Business Daily und wurde einige Tage später bei der Kommunistischen Jugendliga Südafrikas gespiegelt.
Urteil gegen die "Kliptown 5": Protest wird kriminalisiert
Über 6.000 Protestaktionen wegen Wohn- und damit verbundenen Problemen haben die Behörden seit Regierungsantritt registriert, viele davon in Soweto. Seit Herbst 2007 gab es nun, über mehr als 20 Verhandlungstage, einen Prozeß, den alle Beteiligten und die Öffentlichkeit als eine Art Musterprozeß gegen diese Art des Widerstands empfanden. Am vergangenen Freitag wurden die Kliptown 5 zu je 2 Jahre Haft auf Bewährung verurteilt. In seiner Pressemitteilung "On the sentencing of the Kliptown 5" vom 16. März 2009 unterstreicht das Antiprivatisierungsforum, dass eben genau diese Art Recht hier gesprochen wurde: Protest wird kriminalisiert, die Angeklagten sind wegen "öffentlicher Gewaltanwendung" verurteilt worden.
Gewerkschaften begrüßen "recall": Jetzt gehts los... womit?
Daß die Regierungspartei ihren Präsidenten zurückruft ist "Teil demokratischer Normalität". Der neue Interimspräsident wird begrüßt und die Ergebnisse der ANC- Konferenz von Polokwane (mit der Wahl Jakob Zumas zum Parteivorsitzenden) als Ausgangspunkt einer politischen Veränderung im Sinne der Gewerkschaftsbewegung bewertet. Das ist das nahezu einhellige Echo der COSATU-Gewerkschaften auf die jüngsten Entwicklungen in Südafrika mit dem frühzeitigen Ende der Amtszeit Thabo Mbekis und dem nachfolgenden Rücktritt "seiner Fraktion" aus den Regierungsämtern. Beispielhaft dafür die Stellungnahme der National Education Health and Allied Workers' Union (NEHAWU) "STATEMENT ON THE RECALL OF PRESIDENT THABO MBEKI AND CABINET RESIGNATIONS" vom 23. September 2008.
Rassistische Hetzjagden: In Johannesburg tobt der Mob - in 9 Tagen 23 Menschen ermordet!
Zwei Tote, rund 60 Verletzte und Dutzende aus ihren Häusern und Hütten vertrieben: das war die Bilanz der ersten, dreitägigen Hetzjagd auf MigrantInnen im Johannesburger Stadtteil Alexandra in der vergangenen Woche. Am Wochenende dann eine weitere Steigerung mit Haßorgien quer durch die Innenstadt und weiteren 5 Todesopfern. Und jeden Tag mehr und in immer mehr Stadtteilen. Und die ersten Gegendemonstrationen der Gewerkschaften mit gerade einmal 250 TeilnehmerInnen. Und alles geht weiter: Das Muster ist genauso bekannt, wie die sogenannten Argumente. "Sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg" ist eines der gängigen Motive der Menschenjäger. Und natürlich sind "Sie" - die Anderen - kriminell. Jetzt hagelt es Stellungnahmen - weniger Analysen. Die aktuelle Materialsammlung "Fremdenjagd in Südafrika" vom 22. Mai 2008 versucht, Hintergründe sichtbar zu machen, AktivistInnen zu Wort kommen zu lassen - und ist damit auch Teil einer Bilanz der Mbeki-Ära, sowie des weltweiten kapitalistischen Alltags.
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Wenn Arme gegen Arme kämpfen - Als die Solidarität versagte: Die Welle der Gewalt gegen Einwanderer in südafrikanischen Townships
„In diesem Mai spielten sich in den Armenvierteln von Johannesburg und Kapstadt gespenstische Szenen ab: Ein bewaffneter Mob jagte afrikanische Einwanderer aus den Nachbarstaaten durch die Straßen, zündete Häuser und Geschäfte an, 60 Menschen starben. Die Täter waren überwiegend die Nachbarn, selbst arm und sozial deklassiert wie die MigrantInnen. Warum kam es statt zu einer Solidarisierung zu den gewaltsamen Übergriffen?...“ Artikel von Romin Khan im INKOTA-Brief „Die Nord-Süd-Zeitschrift aus Berlin“ vom Dezember 2008 mit dem Schwerpunkt „Solidarität: Auslaufmodell oder Zukunftshoffnung? “
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Südafrika will Flüchtlingslager räumen: "Die müssen weg, wie die Juden"
Südafrikas Regierung will die Flüchtlingslager für afrikanische Migranten, die im Mai bei Pogromen vertrieben wurden, notfalls gewaltsam räumen. Die Flüchtlinge leben in Angst. Artikel von Martina Schwikowski in der Taz vom 15.08.2008 Aus dem Text: „…Die Polizisten, ein Schwarzer und vier Weiße, warten ebenfalls, aber vor dem Zaun. "Die sollen da hingehen, wo sie herkommen", schimpfen sie übereinstimmend. "Die kriegen Unterkunft und Essen umsonst, was ist mit unseren Leuten?" Sie können die Räumung kaum abwarten. "Es ist wie mit Hitler und den Juden, sie müssen weg", flachst einer der Weißen. Seine Kollegen lachen und stimmen zu. Genau diese ausländerfeindliche Haltung hatte vor drei Monaten brutale Angriffe auf afrikanische Migranten in zahlreichen Townships von Südafrika ausgelöst. Die Angreifer waren schwarze Südafrikaner, die ihre Frustration über die Armut und soziale Unterversorgung an ihren ausländischen Nachbarn ausließen. Dabei flüchteten zehntausende Menschen und mehr als 60 kamen ums Leben. Die Polizei reagierte langsam; die Regierung richtete schließlich Notlager für 50.000 Menschen ein. 8.000 davon waren zuletzt noch in sechs Lagern; sie sollen nun in die Gemeinden zurück, aus denen sie verjagt wurden…“
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"Das fremdenfeindlichste Land Afrikas" - und die Gewerkschaften...
Zunächst war die Interpretation der massenhaften Menschenjagden quer durchs Land bei einer ganzen Reihe linker und gewerkschaftlicher Strömungen sehr einfach: Fehlgeleiteter Protest gegen die Verhältnisse, die durch die neoliberale ANC-Politik geschaffen wurden. Inzwischen wird immer mehr die Position stärker, dass diese Erklärung einen Mangel hat: Sie erklärt nichts, nirgends. Denn die Forderungen der Begrenzung der Migration und wie sie formuliert werden, wie die Kriminalisierung der MigrantInnen betrieben wird: das erinnert direkt an die in der Diskussion befindlichen EU-Bestimmungen. Wie Fremdenfeindlichkeit und Rassismus durch ökonomische Strukturen, Medienwirkung und ihre Rückkoppelung, Traditionen und Denkweisen zu ihrem giftigen Wesen kommen, das überall wirksam ist, wird in der aktuellen Materialsammlung "Hintergründe der Fremdenjagd" vom 5. Juni 2006 zur Debatte gestellt.
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Die Opfer hatten ein Leben: Walter Ntombela, Shopsteward der National Union of Metalworkers, in Mosambik geboren
Fremdenjagd in Südafrika: Wenn von Opfern die Rede ist, ist oft sehr schnell von Zahlen die Rede. Naheliegend, wenn sie täglich wachsen. Dennoch: Dahinter verschwindet ebenso schnell die Tatsache, dass jeder einzelne ermordete Mensch ein Leben hatte. Und wenn die Menschenjagden inzwischen in sieben von neuen südafrikanischen Provinzen stattfinden, sind das eben viele Schicksale. Die ganz unterschiedliche Menschen treffen: Wie im Falle des Kollegen Ntombela, der seit 10 Jahren als Shopsteward der NUM vorbildliche Organisationsarbeit leistete. Der Nachruf der NUM auf Walter Ntombela in der Presseerklärung "Anguished union leaders' tribute to a shop steward killed in xenophobic attacks" vom 26. Mai 2008.
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Erste größere Demonstration gegen Fremdenjagd in Johannesburg
"Lange hat es gedauert, doch schlussendlich sind am Wochenende 5.000 Menschen in Johannesburg gegen die seit fast zwei Wochen andauernde ausländerfeindliche Gewalt, die bereits über 50 Menschenleben gefordert hat, auf die Straße gegangen…" - so beginnt der Artikel "Krieg in den Kapillarsystemen: Erstmals seit dem Ende der Apartheid patrouilliert die Armee wieder in den Townships Südafrikas" von Romin Khan auf telepolis vom 28. Mai 2008
- Nachtrag zur aktuellen Materialsammlung "Fremdenjagd in Südafrika" vom 22. Mai 2008
Die Erklärung von Abahlali baseMjondolo (ABM) "Abahlali baseMjondolo Statement on the Xenophobic Attacks in Johannesburg", der Bewegung aus den Armenvierteln um die südafrikanische Hafenstadt Durban, welche in der Zusammenstellung auftaucht, ist jetzt übersetzt. Der Kollege Romin Khan, der die Übersetzungsarbeit dankenswerterweise erledigt hat schreibt: „…Meiner Meinung nach ist der Text mit das Interessanteste, was aus der Linken und den Bewegungen in den letzten Tagen zu den Angriffen auf Migranten geschrieben wurde. Der Text ist relativ lang, aber er gibt einen guten Einblick in die Gründe für die aktuelle Gewaltwelle gegen Migranten in Südafrika. Und er thematisiert die Verantwortung des Staates, der Polizei und der Behörden und reagiert auf die Forderungen, dass den Armen nun erklärt werden soll, was Xenophobie ist. Am Ende werden Forderungen wie die nach Papieren für alle und einer sozialen Wohnungsbaupolitik erhoben. ABM ist eine der größten Bewegungen der letzten Jahre, die mehrere tausend Menschen bei vergangenen Demos gegen Wohnungsnot und Räumungen mobilisiert hat…“ Die Übersetzung von Romin Khan
- Kein Zeichen von Mbeki: Südafrikas Führung halbherzig gegenüber Ausländerfeindlichkeit
„Gegen die seit fast zwei Wochen andauernde ausländerfeindliche Gewalt, die bereits über 50 Menschenleben gefordert hat, sind am Wochenende mehrere tausend Menschen in Südafrika auf die Straße gegangen. In der Wirtschaftsmetropole Johannisburg bewegte sich der Demonstrationszug auch durch den mehrheitlich von afrikanischen Migranten bewohnten Stadtteil Hillbrow. In Wortbeiträgen distanzierten sich die Demonstrierenden von den Angreifern der vergangenen Tage und bekundete ihre Solidarität mit den Einwanderern. Auf Spruchbändern war zu lesen „Fremdenfeindlichkeit betrifft uns wie die Apartheid uns betroffen hat.“ Viele Demonstranten machten auch die südafrikanische Regierung aufgrund der scharfen Einwanderungsgesetzgebung und die Polizei für die Gewalt mitverantwortlich. Bereits im Aufruf zu vom Antiprivatisierungsforum und verschiedenen Flüchtlingsgruppen organisierten Demonstration hieß es: „Wir haben die Polizei bereits vor dem Ausbruch der aktuellen Gewalt als xenophob erlebt. Es ist für uns eine alltägliche Erfahrung, dass die Polizei uns schikaniert, um Schmiergelder zu erpressen.“…“ Artikel von Romin Khan, zuerst erschienen im Neues Deutschland vom 27. Mai 2008, veröffentlicht bei amandla
Liegt Bologna in Afrika? Center for Civil Society Durban von der Schliessung bedroht
Das Center for Civil Society der Universität Kwazulu Natal in Durban hat keineswegs nur in ganz Afrika einen ausgesprochen guten Ruf: Ein soziales Forschungsinstitut, das engstens mit unterschiedlichsten sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Auch im LabourNet Germany haben wir oft auf Arbeiten des Center bzw dort dokumentierte Texte verwiesen. Und Bologna liegt nicht Afrika, aber dem Bürgertum fällt weltweit nichts neues ein - aus Finanzgründen (die es gar nicht gibt, das Zentrum ist noch auf Jahre hinaus abgesichert) soll es zum Jahresende geschlossen werden, auch hier wird der Befehl befolgt, Universitäten zu Personalpools von Unternehmen zu machen. Weltweit regt sich Protest gegen den absurden Plan der Universitätsbürokratie. Weitere Informationen und Gelegenheit, Protest auszudrücken in dem Beitrag "Will CCS be closed by University of KwaZulu-Natal authorities?" vom 1. August 2008 auf der Center-Homepage.
Erklärung zum Weltflüchtlingstag
Am 20. Juni ist "Weltflüchtlingstag". Die EU begeht ihn: indem die militärischen Grenzen und Vorposten gegen die Flüchtenden dieser Welt aufgerüstet werden. In Südafrika haben, nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen der letzten Wochen, zahlreiche Organisationen - unter ihnen der Gewerkschaftsbund COSATU und beispielsweise Vereinigungen der StrassenhändlerInnen - eine Erklärung zu diesem Tag verabschiedet, in der unter anderem die Regierung aufgefordert wird, ihre Flüchtlingspolitik zu ändern: Zum Prinzip "Humanisierung". Das "STATEMENT FOR WORLD REFUGEE DAY BY THE COALITION AGAINST XENOPHOBIA, RACISM, ETHNICISM AND POVERTY" vom 20. Juni 2008.
Besser wird's nicht
Der neue ANC-Vorsitzende Zuma spiegelt die Schwäche der südafrikanischen Linken. Der Machtkampf innerhalb des African National Congress (ANC) endete im Dezember vorläufig mit der Wahl des neuen Vorsitzenden Jacob Zuma. Worauf beruhte die Niederlage des Staatspräsidenten Thabo Mbeki? Und wofür steht sein Kontrahent Zuma? Artikel von Romin Khan als gekürzte Vorveröffentlichung aus der entwicklungspolitischen Zeitschrift iz3w vom März/April 2008, veröffentlicht bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
„An der Basis steigt der Druck“
Terry Bell ist Sozialist, Schriftsteller, Journalist, Lehrer und Gewerkschafter. Unter dem 1994 entmachteten Apartheidregime verbrachte er wegen seiner Beteiligung am Widerstand einige Zeit im Gefängnis. Anschließend wurde er verbannt und ausgewiesen und lebte 27 Jahre im Exil. In dieser Zeit unterrichtete er u.a. an der ANC-Schule in Tansania. Heute lebt er in Kapstadt, schreibt regelmäßige Kolumnen über die Entwicklungen in der Arbeitswelt und zählt zu den profiliertesten Beobachtern der südafrikanischen Arbeiterbewegung. Sein letztes Buch „Unfinished Business – South Africa, Apartheid & Truth“ verfasste er in Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Chef des Ermittlungsdienstes der Wahrheits- und Versöhnungskommission, Dumisa Ntsebeza. Das folgende Interview zur Lage in Südafrika nach Jacob Zumas Wahl zum neuen ANC-Vorsitzenden erschien in der Tageszeitung „Neues Deutschland“ vom 23.1.2008. Aus Platzgründen musste es stark gekürzt werden. Hier nun die vollständige Fassung des Interview mit dem Anti-Apartheid-Kämpfer und Sozialisten Terry Bell von Rosso Vincenzo
Nach Zumas Sieg: Es werden keine Gefangene gemacht...
Nicht nur Thabo Mbeki wurde auf der ANC-Konferenz abgewählt - auch eine ganze Reihe von Ministern und die engste Ratgeberriege des Präsidenten. Sowohl bei den Wahlen zum Exekutivkomitee als auch zum Vorstand wurde die Strömung, die noch den Kongress 2002 (mit Zuma) dominiert hatte, regelrecht abgestraft. Die Unzufriedenheit der ANC Mitgliedschaft (immerhin rund 600.000 Menschen) ist eine Widerspiegelung der Unzufriedenheit der gesellschaftlichen Mehrheit. Aber was ist dann die Wahl Jacob Zumas? Und die Stärkung der Positionen der KP und des Gewerkschaftsbundes COSATU? Die verschiedenen Analysen beinhalten nahezu jeden denkbaren Standpunkt - inklusive desjenigen, der besagt, Zumas sieg sei inhaltlich ein Sieg der Rechten, weil er eben auch Vertreter von Migrantenfeindlichkeit (v.a. antimosambikanisch) und Frauenfeindlichkeit (seine Argumentation beim Vergewaltigungsprozeß gegen ihn, der mit einem Freispruch endete) sei. In verschiedenen der sozialen Bewegungen - und insbesondere diejenige gegen Zwangsräumungen musste auch zwischen ANC-Kongress und Neujahr sehr aktiv sein - ist es längst eine starke Strömung zu sagen, wer den ANC führe sei ohnehin gleichgültig. Patrick Bond, Professor an der Universität KwaZulu Natal und Leiter des dortigen Centre for Civil Society Instituts hat am 21. Dezember 2007 den Diskussionsbeitrag "Zuma, the centre-left and the left-left" publiziert und auch uns zur Verfügung gestellt, in dem er die Entwicklung des ANC eben vom Standpunkt der linken Kräfte in den sozialen Bewegungen aus zu analysieren versucht.
Mbekis Waterloo: so beliebt wie Schröder...
Die Zahlen sprechen für sich: 2.300 gegen 1.500 Stimmen (je ein bisschen mehr) Jacob Zuma ist der neue ANC-Vorsitzende und im Vorstand wurden alle Mbeki Leute abgewählt, die Zuma-Mannschaft kam komplett durch. Schon am Sonntag war bei Präsident Mbekis Rede klar geworden, wer gewinnt: am Ende kam statt Beifall der Massengesang für Zuma. Die 4.000 Delegierten vertraten durchaus die Stimmung in der Regierungsallianz: Es muss anders werden, es kann nicht sein, dass die soziale Lage immer schlechter wird. Oder wie ein Delegierter sagte: Schau, 100 Leute kommen im BMW, der Rest wie früher im Sonderbus mit Nachtfahrt, so ist es im ganzen Land. Was die Kommerzmedien als Führungsrivalität interpretieren, ist für die ANC Mitglieder und ihre WählerInnen eine Grundsatzentscheidung für eine politische Kehrtwende. Mbeki war von vielen als "Blair Südafrikas" beschimpft worden, seine Beliebtheit vergleichbar mit der der Hartzianer in der BRD: Abgang. Ob Zuma dann auch, wie von seinen AnhängerInnen erwartet 2009 Präsident wird ist noch dahin gestellt: Korruptionsverfahren, befremdliche Aussagen über AIDS und seine reaktionäre Haltung bei seinem Freispruch in einem Vergewaltigungsprozeß lassen ihn nicht eben als das erscheinen, was sich vor allem seine Hauptbastion, der Gewerkschaftsbund COSATU erwartet. Bleibt als Erkenntnis: Neoliberalismus in welchem Gewande auch immer, ist beim Volk ausgesprochen unbeliebt (und seine bezahlten Verteidiger in Unis und Medien greifen auch in Südafrika dank ihrer gewaltigen Geisteskräfte zum hilflosen Bild des Populismus). Fraglicher ist es da schon, welche Alternativen gesehen werden. Zum Ablauf von Mbekis Waterloo der Bericht "Zuma on course for South African presidency" von Paul Simao am 18. Dezember 2007 bei "Reuters".
Entwicklungsstaat, Dreierallianz und sozialer Protest - eine aktuelle Bilanz
Ist eine Personalentscheidung des ANC ein Indiz für die weitere politische Entwicklung der regierenden Dreierallianz? Thabo Mbeki kann kein drittes Mal als Präsident gewählt werden, so sagt es die Verfassung. Also scheint es ihm darauf anzukommen, weiterhin den Vorsitz des ANC zu behalten, um eine Einflussposition bei der Bestimmung seines Nachfolgekandidaten zu haben. Innerhalb der COSATU und auch der KP Südafrikas gibt es wichtige Strömungen, die den Gegenkandidaten um den ANC Vorsitz, Mbekis einstigen Stellvertreter Jacob Zuma unterstützen, auch die ANC Frauen tun dies mehrheitlich. Die zahlreichen (mehr oder minder) unabhängigen sozialen Bewegungen, die sich in den letzten Jahren anhand solcher Fragen wie Grundversorgung mit Wasser und Strom, Wohnungsproblemen und Vertreibungen, aber auch der Landfrage entwickelt haben, sehen den ANC entweder als bereits hoffnungslos verloren für progressive Ziele oder neigen dazu, Zuma als linkere Kraft zu unterstützen - was noch die Frage wäre, ob er das ist. Nicht um Parteipolitik geht es in der aktuellen Materialsammlung "Mbeki-Bilanz" vom 13. Dezember 2007 - der ANC Kongress beginnt am Wochenende - sondern um die soziale Lage in Südafrika und die Perspektiven für die breiten Teile der Bevölkerung, die auch hier keinen Aufschwung erleben.
US-Gericht erlaubt Apartheidklage gegen Konzerne
„Opfer des früheren südafrikanischen Apartheidregimes können ihre Entschädigungsklagen jetzt vor US-Gerichten vorantreiben. Der Klägeranwalt Michael Hausfeld begrüßte einen entsprechenden Beschluss eines New Yorker Berufungsgerichts. "Die Entscheidung ist ein Sieg in einem langen Kampf von Opfern der Komplizenschaft von Konzernen mit dem illegitimen Apartheidregime", sagte auch die Gruppe Khulumani, die nach eigenen Angaben 32.700 Opfer vertritt. Zu den Beklagten zählen rund 50 Konzerne, die in Südafrika unter dem bis 1994 bestehenden Regime der Rassentrennung Geschäfte machten. Darunter sind Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Dresdner Bank, Ford, General Motors, Daimler, Rheinmetall, BP, Shell und Exxon Mobil. Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung für die Durchsetzung von Menschenrechten auf dem Gerichtsweg…“ Artikel von Michael Gassmann (New York) in der FTD vom 16.10.2007
- Internationale Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika
„Jahrzehntelang haben internationale Banken und Großunternehmen am rassistischen Apartheid-Regime in Südafrika Millionen verdient. Die Gewährung von Krediten versetzte das Apartheidregime in die Lage, die Menschen Südafrikas und der ganzen Region zu unterdrücken. Auch die Nachbarländer mussten sich wegen der Destabilisierungspolitik Südafrikas hoch verschulden. Seit dem Ende der Apartheid 1994 betreiben sie business as usual und wollen ihre unrühmliche Zusammenarbeit mit einem international geächteten Regime vertuschen. Doch die Schuldenlast gefährdet den demokratischen Wiederaufbau in Südafrika. Die Kampagne für Entschuldung und Entschädigung, die in Südafrika gegründet wurde und in Deutschland seit 1998 u.a. von medico unterstützt wird, fordert dagegen, dass die durch die Apartheid verursachten Schulden im südlichen Afrika gestrichen und die Opfer der Apartheid entschädigt werden…“ Die Kampagnenseite von medico-International
- amadla - Nachrichten über soziale Kämpfe in Südafrika
Auf dem neuen Blog finden sich verschiedene Presseerklärungen deutscher und südafrikanischer NGO und Zeitungsartikel zum Thema. Demnächst dort auch mehr Infos zu sozialen Kämpfen in Südafrika.
- SANGOCO
Homepage des Zusammenschlusses südafrikanischer NGOs
Die "zwei
Ökonomien" von Thabo Mbeki sind eine
Südafrikanische und panafrikanische Wissenschaftler
und Aktivisten haben die Ergebnisse einer Tagung vom Frühjahr
2006 publiziert, die sich mit den Thesen zur Wirtschaft des Staatspräsidenten
Thabo Mbeki vom Jahr 2003 befassen, deren Kernaussage es war, im
"neuen Südafrika" gäbe es zwei Ökonomien
- eine, die im kapitalistischen Weltmarkt eine Rolle spiele und
die abgekoppelte, um es sehr vereinfacht auszudrücken. Nun
hat die Politik der Dreierallianz dem Weltkapitalismus durchaus
einiges anzubieten: Die Erfindung des "prepaid"-Wassers
zum Beispiel, keine Karte, kein Wasser - digitalisierte Kontrollstrategie
um die "Große Verweigerung" zu unterlaufen. Oder
die Entstehung einer schwarzafrikanischen neuen bürgerlichen
Klasse. Die TagungsteilnehmerInnen aber hielten es lieber mit Rosa
Luxemburg, erst recht aber mit den jeweils jüngst Verstorbenen
"großen Drei" der politischen Ökonomie im südlichen
Afrika: Harold Wolpe, Guy Mhone und José Negrão,
unter dem Leitwort des Herausgebers Patrick Bond (Vom Zentrum für
Zivilgesellschaft der Universität Kwazulu Natal) "Two
Economies - or one system of superexploitation". Beinhaltet
neben aktueller Analyse auch viele Rückblicke und Referenzen
auf Debatten in der linken und Gewerkschaftsbewegung. "Transcending
two economies"
ist eine Sonderausgabe der Zeitschrift "Africanus" die
im November 2007 erscheint und vorab im Netz publiziert wurde
10 Jahre GEAR: In der Sackgasse?
Eine Bilanz (aus anarchistischer Sicht) zum 10. Jahrestag der Einführung des "GEAR" Programms, mit dem einst der wirtschaftliche Aufschwung auch für die breiten Massen kommen sollte. Dass das in dem (englischen) Beitrag "AFTER 10 YEARS OF GEAR: COSATU, THE ZUMA TRIAL AND THE DEAD END OF ALLIANCE POLITICS" von Lucien van der Walt in der Ausgabe Nummer 7 von "Zabalaza" vom Dezember 2006 ganz anders bilanziert wird, ist keineswegs ein ideologischer Standpunkt...
Harsche Kritik an der Migrationspolitik der Regierung
Ob es drei oder fünf Millionen Menschen aus Zimbabwe sind, die mit und ohne Papiere in Südafrika sind, weiss niemand - nur, dass es sehr viele sind. Am Beispiel jener, die in der Granzprovinz Limpopo leben, hat Human Rights Watch eine Studie über deren Lebensbedingungen erstellt: Ziwschen Schikane durch die Polizei und (konkret: Agrar-) Unternehmern, die nicht einmal Mindestlöhne zahlen - und einer Regierung, die nicht nur Rechtsfragen ungeklärt lässt, sondern auch nicht handelt. Der (englische) Bericht "Unprotected Migrants - Zimbabweans in South Africa’s Limpopo Province" von Human Rights Watch, publiziert im August 2006.
Erstmals riefen einige Gewerkschaften der COSATU nicht zur Wahl des ANC auf
Die südafrikanischen Wahlen vom 1. März haben eines mit Sicherheit nicht gebracht (auch wenn nicht alle Ergebnisse vorliegen, Donnerstagabend waren ca 90 Prozent der Stimmen ausgezählt): eine Wahlniederlage des ANC. Je nachdem, ob es den Wahlstrategen der Regierungspartei gelungen ist, etwa die politische Krise der Inkhata auszunutzen, kann sogar ein Erfolg daraus geworden sein, etwa auch in Kapstadt bzw am Western Cape (der prozentuale Stimmanteil dürfte auf jeden Fall ansteigen). Dennoch: die Anzeichen mehren sich, dass die nahezu monolithische Hegemonie des ANC ihrem Ende entgegen geht. Korruption und heftige Auseinandersetzungen auf der Ebene der Städte haben dazu geführt, dass der ANC rund 60 Prozent aller amtierenden Stadträte nicht wieder zur Wahl aufgestellt hat. Und ein besonderes Politikum ist die Tatsache dass drei Gewerkschaften des Gewerkschaftsbundes COSATU sich für "neutral" erklärten, erstmals nicht zur Wahl des ANC aufriefen. Die South African Municipal Workers Union, die South African Democratic Teachers Union und die South African Transport and Allied Workers Union wollten dies aufgrund der Auseinandersetzungen mit ANC-geführten Stadtregierungen nicht mehr tun. Ausführlicher in dem (englischen) Vorwahl - Artikel "The ANC monolith starts to crack" von Vicki Robinson, Monako Dibetle und Marianne Merten im "Mail and Guardian Online" vom 24. Februar 2006.
Nach dem Streik...
Wieweit der Gewerkschaftsbund COSATU (als Regierungsmitglied) noch in der Lage sei, Menschen zu mobilisieren, das war eine der Fragen vor dem landesweiten Streiks gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung und vorherrschende Unternehmensstrategien am vergangenen Montag. In Johannesburg, Kapstadt und Durban war die Mobilisierung gross, trotz diverser Versuche von ANC-VertreterInnen, wie etwa der neuen Vizepräsidentin, den Streik gegen Erwerbslosigkeit zu verhindern - und der Bereitschaft einiger Spitzenfunktionäre, ihn abzublasen. Während in den Medien eine Debatte darüber geführt wurde, ob die Erwerbslosigkeit in Südafrika bei 26 Prozent liegt, wie die offizielle Statistik ausweist oder doch eher bei 40 Prozent, wie die COSATU sagt, haben sich bei den Demonstrationen auch jene massiv zu Wort gemeldet, die zwar eine Arbeitsstelle (oder auch mehrere) haben, aber trotzdem arm sind. Der ANC hat, vor seiner Ratstagung in dieser Woche, versucht, den 50.Jahrestag der "Freedom Charter" so zu begehen, dass Konitinuität der Politik signalisiert wird. Dabei sind die politischen Direktiven, die zur Beschlussfassung vorliegen, so eindeutig, wie rund um die Welt: vor allem Jugendliche sollen faktisch jederzeit gefeuert werden können und weniger verdienen - wie alle behauptet auch die ANC-Regierung, damit könne Erwerbslosigkeit bekämpft werden... Eine erste Bestandsaufnahme der (gewerkschafts-)politischen Situation in Südafrika "Nach dem Streik" vom 30.Juni 2005
"Kennedy Road/Durban - ein Aufstand der Anständigen?"
Sie haben - fast - alle ANC gewählt. An "partizipativen Prozessen" vielfach teilgenommen. Ihre Wünsche sind - alltäglich und normal. Als jetzt 750 Slumbewohner der Kennedy Road gegen ihre Vertreibung von einem versprochenen neuen Gelände für ihre Siedlung protestierten, wurden 14 von ihnen festgenommen. Am Tag darauf waren es 1.200 Menschen, die protestierten - "entweder sind wir alle kriminell, oder keiner" war der Slogan: mit Tränengas und Hunden wurden sie vertrieben. Die "neue" Siedlung steht Projekten "im Weg", mit denen die Anwohner nichts zu tun haben. Eine kurze deutsche Zusammenfassung des Artikels "Obedience Doesn't Pay: inside the new revolt" von Richard Pithouse, Ende März 2005 publiziert beim "Center for Civil Society" der Universität KwaZulu Natal, inklusive Link zum Originalartikel.
'Cosatu Won't Quit'
Am 30.November 2004 fand ein Dringlichkeitstreffen des Gewerkschaftsbundes COSATU und aller 21 Mitgliedsgewerkschaften in Johannesburg statt. Einziger Tagesordnungspunkt: Das Verbleiben der COSATU in der Dreier-Allianz Regierung nach dem Streit mit der ANC-Führung um die Außenpolitik (vor allem die Reaktionen auf die Ausweisung einer COSATU-Delegation aus Zimbabwe) und die Wirtschaftspolitik des Präsidenten Mbeki. Gwede Mantashe, Generalsekretär der "National Union of Mine Workers" sagte nach der Sitzung der Presse, die südafrikanischen Gewerkschaften hätten viele Erfolge erzielt, wenn sie politische Eigenständigkeit demonstriert hätten. Ein (englischer) Bericht über die Sondersitzung der COSATU von Karima Brown in der Tageszeitung "Cape Argus" vom 1. Dezember 2004 im Portal "Allafrica
"THE PRESIDENT FROM THE SKY v THE AUNTIE WHO SAYS "NO!"
Ein (englischer, mit deutscher Kurzzusammenfassung) Bericht von Michael Schmid (Anti Repression Network) über die "Social Movements Conference", die am 28. und 29.Oktober 2004 in Johannesburg auf Einladung eines Kollektivs von Sozialforschern des Civil Society Centre der Universität Kwa Zulu Natal stattfand und erstmals seit langem Vertreter von ANC, COSATU und SACP mit Vertretern der zahlreichen neuen sozialen Bewegungen zusammenbrachte (Landlose, Antiprivatisierungsforum, Stromkrisenkomitee und eine ganze Reihe anderer). Erschienen auf der Mailingliste "anarchy_africa" am 18.November 2004
Lichtstrahl trifft auf Diamanten - Soziale Kämpfe in Südafrika zehn Jahre nach der Apartheid
Beitrag von Romin Khan in "analyse&kritik" Nr 488 vom 15.Oktober 2004 , der seine Bilanz so einleitet: "Zehn Jahre nach den ersten freien Wahlen sind die sozialen Indikatoren in Südafrika verheerend. Jenseits der Etablierung einer kleinen schwarzen Mittelklasse und einigen schwarzen Multimillionären entspricht die postkoloniale Reichtumsverteilung dem kolonialen Muster..."
Ten Years after
Vor zehn Jahren wurde Nelson Mandela zum Präsidenten Südafrikas gewählt - gerade eben, im April 2004, sein ANC-Nachfolger Thabo Mbeki wiedergewählt: Mit (prozentual) einem besseren Ergebnis als bei seiner ersten Wahl. Dabei ist das Land davon gekennzeichnet, dass es mit dem Lebensstandard der Bevölkerungsmehrheit keineswegs aufwärts geht. Warum trotzdem ein erneuter Wahlsieg des ANC und welchen Raum linke Alternativen dazu in Südafrika haben, damit befasst sich diese kommentierte Materialzusammenstellung für eine Bilanz.
Asbest-Opfer ohne Entschädigung. Cape Plc. verweigert Bergleuten Auszahlungen
"Rund 7500 südafrikanische Asbest-Opfer warten nun schon neun Monate lang auf eine Entschädigung von der Londoner Muttergesellschaft der Cape Plc. Diese hatte sich vor Gericht zur Zahlung von 21 Millionen Pfund verpflichtet..." Artikel von Hanna Ndlovu in ND vom 23.09.02
Deutsche Rüstungsindustrie ist größter Aussteller in Südafrika
Bei der afrikanischen Luftfahrt- und Verteidigungsmesse sticht die massive bundesdeutsche Präsenz hervor. Deutsche Rüstungskonzerne sind unter den 7 nichtafrikanischen Teilnahmestaaten (u.a. auch die USA und frankreich) am stärksten vertreten. Zum Beispiel: Zeiss Optronik. Beitrag von Helmut Lorscheid im Netzmagazin "telepolis" vom 21.9.02 |
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