Zwei zentrale Maikundgebungen in Südafrika: Eine Revolte und eine Kampfansage

Proteste gegen Zuma sind, wie auf dem Bild zu sehen, längst keine der weißen Privilegien mehrDurban und Bloemfontain waren die beiden Orte Südafrikas, die an diesem 1. Mai 2017 im Zentrum des Interesses standen. In Durban hielt der neu gegründete Gewerkschaftsbund SAFTU seine zentrale Kundgebung ab – und es war auch die einzige Großstadt des Landes, in der es Kundgebungen der beiden größten Gewerkschaftsverbände gab, weswegen hier ganz besonders viel Polizei aufgeboten wurde. In Bloemfontain wurde die zentrale Kundgebung des Gewerkschaftsbundes COSATU abgebrochen, weil der Protest vieler Mitglieder gegen den vorgesehenen Hauptredner, Staatspräsident Zuma, so groß war, dass er nicht reden konnte. Die darauf folgenden Schlägereien zeigen eine erneute Spaltungslinie bei COSATU auf – einstweilen zumindest jedoch weitaus weniger grundsätzlich als jene, die zur Gründung der SAFTU geführt hatte: Die Opposition gegen Zuma soll sich, wenn es nach dem Willen einer Reihe von COSATU-Funktionären geht, ausgerechnet hinter Cyril Ramaphosa sammeln. Dessen „Vorschlag“ zu einem neuen landesweiten Mindestlohn (3.500 Rand)  nannte der SAFTU-Generalsekretär Vavi in Durban „einen Hungerlohn, den er nicht einmal seinen Hunden zumuten würde“. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und zwei Videos:

  • „Präsident unerwünscht“ von Christian Selz am 03. Mai 2017 in der jungen welt externer Link beginnt so: „Was selbst das Apartheidregime nie schaffte, Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat es erreicht: Erstmals in seiner mehr als 30jährigen Geschichte hat der Gewerkschaftsbund COSATU seine Hauptkundgebung am 1. Mai abgesagt. Grund waren Proteste von Arbeitern gegen eine geplante Rede Zumas bei den Feierlichkeiten in Mangaung, Hauptstadt der zentralen Provinz Free State. Während der Staatschef und Präsident des African National Congress (ANC) hinter einem von Polizisten in Kampfmontur geschützten Zaun auf seinen Auftritt wartete, flogen zwischen einigen Dutzend seiner Anhänger und Gegner die Fäuste. In der Folge brach COSATU die zu diesem Zeitpunkt ohnehin nur noch von ein paar hundert Menschen besuchte Veranstaltung ab“.
  • „Vavi fires salvo at ANC and Cosatu“ von Jeff Wicks am 01. Mai 2017 bei Times Live externer Link ist ein Bericht über die Reden bei der Kundgebung der SAFTU in Durban, wobei vor allem die Aussagen des Generalsekretärs Vavi im Mittelpunkt stehen, der zur früher am Tag geplatzten COSATU-Kundgebung mit Zuma bemerkte, dass dies seiner Ansicht nach ein Streit um den Zugang zu den Ressourcen sei. „Wir wollen kein billiges Brot – wir wollen die ganze Bäckerei“ war die Leitlinie seiner Aussagen vor, nach unterschiedlichen Angaben, rund 10.000 Menschen.
  • „May Day rally will show that workers love Zuma – ANCYL“ von Tshidi Madia am 01. Mai 2017 bei News24 externer Link ist ein Beitrag über den Aufruf der ANC-Jugendliga vom Morgen des 1. Mai in dem noch behauptet wurde, die Kundgebung werde zeigen „dass die Arbeiter Jacob Zuma lieben“. Ein Hinweis darauf, dass in der Debatte darum, wie diese politische Pleite zustande gekommen sei, es auch gute Argumente für die Position gibt, die Zuma-Gruppe habe schlicht eine falsche Einschätzung der Situation gehabt (Zuma selbst hatte bisher immer behauptet, alle Kritik an ihm käme nur von der weißen Mittelschicht, eine Behauptung, die sich nach dem 1. Mai endgültig erledigt hat).
  • „South Africa: Mass protests follow cabinet reshuffle as Zuma impeachment vote looms“ von Patrick Bond am 28. April 2017 bei links externer Link ist eine ausführliche Analyse der Situation nach dem Alleingang Zumas bei der jüngsten Neuzusammensetzung der Regierung (am 30. März waren sozusagen „über Nacht“ 20 Minister und Staatssekretäre ausgetauscht worden) und dem daraufhin noch wachsenden internationalen Druck auf Südafrika durch „Rating-Agenturen“  (die outgesourcte Abteilung Erpressung des Kapitals). Dabei geht der Autor auch ausführlich auf die Proteste Anfang April ein, die in der Tat vor allem von überwiegend weißen SüdafrikanerInnen getragen worden seien – eine Situation, die in etwa vergleichbar sei mit jener in Brasilien (in der Entwicklung von den Sozialprotesten 2013 zu der rechten Oppositionsbewegung 2015) – weist aber darauf hin, dass die Entwicklung im Laufe des April eine ganz andere geworden sei, mit der EFF und SAFTU als zwei (unterschiedlichen) Kristallisationspunkten der Proteste, die eben dann die arbeitenden und erwerbslosen Menschen Südafrikas mobilisierten – darüber, ob das ganze zu einem (diesmal eventuell erfolgreichen) Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren führt , seien noch keine endgültigen Aussagen möglich.