Warum der Gewerkschaftsbund SAFTU die Einladung zum Parteitag der KP Südafrikas nicht annahm

Plakat zum Gründungskongress der SAFTU April 2017Der 14. Parteitag der KP Südafrikas vom 10. bis 15. Juli 2017 beschloss unter anderem, künftig die Möglichkeit einer eigenen Parteikandidatur bei Wahlen offen zu halten – bisher hatten ihre KandidatInnen stets auf den Listen des ANC kandidiert. Real gesehen, dürfte sich dies daran entscheiden, ob der Wunschkandidat der KP (und des Gewerkschaftsbundes COSATU) für den ANC- Vorsitz (und damit Präsidentschaftskandidaten) Cyril Ramaphosa das Rennen um die Nachfolge Jacob Zumas gewinnt. Wobei nie vergessen werden sollte, dass Zuma einst ebenfalls Wunschkandidat der KP und COSATUS war – und dass die Weigerung der Metallgewerkschaft NUMSA, zur Wahl Zumas aufzurufen, der Grund war, warum nicht zuletzt die KP Südafrikas den Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft des Landes aus der COSATU betrieben hat. In dem Offenen Brief „South Africa: An open letter of SAFTU to the Communist Party“ am 12. Juli 2017 bei Pambazuka externer Link dokumentiert, begründet der unter anderem von der ausgeschlossenen NUMSA mitbegründete neue Gewerkschaftsbund SAFTU, warum der Verband die Einladung der KP Südafrikas, an ihrem Parteitag teilzunehmen nicht angenommen hat. Siehe dazu eine ganz kurze deutsche Zusammenfassung des Offenen Briefs der SAFTU an die KP Südafrikas:

In dem offenen Brief begründet Zwelenzima Vavi, Generalsekretär des neuen Gewerkschaftsbundes SAFTU (und ebenfalls ausgeschlossener früherer Generalsekretär der COSATU) in sechs Punkten, warum die Föderation die Einladung der KP ablehnt.
Der erste Grund bestehe darin, dass die KP zuerst den Ausschluss der Metallgewerkschaft NUMSA aktiv mit betrieben habe und danach den Ausschluss hunderter Einzelmitglieder aus COSATU-Gewerkschaften, unter anderem, weil diese Untersuchungen von Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung gefordert hatten. Offensichtlich sei, dass die KP die Konsequenzen ihrer Haltung für die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung nicht kritisch überdacht habe.
Zweitens habe die KP ebenso wenig ihre gesamte Rolle in den zahlreichen Korruptionsskandalen der Zuma-Zeit überdacht, als ihre Vertreter sich immer wieder als die Sprecher und Verteidiger dieser Cliquen betätigt hätten, was an verschiedenen Beispielen ausgeführt wird.
Drittens sei nichts von einer Änderung der Haltung der KP zu sehen, den täglich anwachsenden Protest immer breiterer Teile der Bevölkerung im besten Falle zu missachten, was ebenfalls an einer Reihe von Beispielen ausgeführt wird.
Viertens sei die KP nach wie vor in den ANC-Fraktionskämpfen befangen und setze sich für einen Kandidaten für Vorsitz und Präsidentschaft ein, den alle kennen – wie auch seine Taten. Anstatt die Lehren aus der Unterstützung Zumas im Jahr 2009 zu ziehen („die wir einige Zeit mit getragen haben und die wir alle bedauern müssen“) versuche die KP offensichtlich, den neuen Gewerkschaftsbund und eine „Linke Einheit“ als Trumpfkarte in diesem Fraktionskampf zwischen Zuma und der von ihm benannten Nachfolgerin und Ramaphosa zu nutzen.
Fünftens wird nochmals darauf verwiesen, dass die KP 2013, als sich die Metallgewerkschaft gegen eine weitere Unterstützung Zumas wandte, einen Brief an alle Delegierten des damaligen Sonder-Gewerkschaftstages der NUMSA verfasste, in dem sie die Delegierten zur Rebellion und weiteren Unterstützung Zumas aufrief – wofür das Land und die Gewerkschaftsbewegung einen hohen Preis bezahlen mussten. Dies werde vor allem daran deutlich, dass in all den Protesten, Demonstrationen und Kämpfen sei es gegen Outsourcing oder um eine andere Wohnungspolitik, um Zugang zu Universitäten oder was auch immer – niemals die Fahne der KP zu sehen sei.
Abschließend wird unterstrichen, dass eine wirkliche Selbstkritik der KP in bezug auf ihre bisherige Politik der Klassenzusammenarbeit, der Einflusskämpfe und des Klientelismus Voraussetzung dafür sei, dass Organisationen wie die SAFTU und andere soziale Bewegungen wieder in einen Dialog über den gemeinsamen Kampf mit dieser Partei eintreten könnten. Die SAFTU habe die Hoffnung auf eine Veränderung in diese Richtung noch nicht aufgegeben, halte sie aber für unwahrscheinlich.