Gewerkschaftsbund COSATU rief die “Mutter aller Streiks” aus: Ist die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung jetzt verwaist?

COSATU Demo Port Eilzabeth 27.9.2017

Zugegeben: Am Ende der Mobilisierungsphase verzichtete die COSATU, offensichtlich Dank eines letzten Restes an Realismus, auf die Losung, der Generalstreik vom 27. September 2017, den sie ausgerufen hatte, werde die “Mutter aller Streiks” werden. Gegen Korruption, gegen die Übernahme von Staatsgeschäften durch Wirtschaftscliquen, gegen Massenentlassungen – wahrlich allesamt Anliegen, die keineswegs auf die Gewerkschaftsmitgliedschaft begrenzt sind. Aber, wenn dann beispielsweise in Johannesburg gerade einmal rund 5.000 Menschen an einer entsprechenden Demonstration teilnehmen, dann grenzt das schon an eine politische Insolvenzerklärung. Noch nicht Bankrott, aber immerhin – wer einmal Hunderttausende und Millionen von Menschen mobilisierte… Was zum Einen mit der Unehrlichkeit zu tun hat. Präsident Zuma, den der ANC-Gewerkschaftsbund nun wegen Korruption loswerden will – zu Recht – hat dieses Amt ja nur dank der Kampagne der Gewerkschaften vor rund 10 Jahren inne. Davon kein Wort – auch nicht davon, dass man Gewerkschaften aus der Föderation geworfen hat, weil sie genau diese Korruption als Grund sahen, den ANC nicht mehr zu unterstützen – wie es mit der größten Einzelgewerkschaft des Landes, der Metallgewerkschaft NUMSA geschehen war. Diese, und die von ihr begründete Föderation SAFTU hatten sich von dem Aufruf zum Generalstreik distanziert. Warum? Weil dies eine Aktion war, mit der die COSATU-Gewerkschaften “ihren” Mann als ANC-Präsidentschaftskandidat durchsetzen wollten: Cyril Ramaphosa, ANC-Vizepräsident und aktuell großer Gegenspieler Zumas. Der – zumindest – Mitverantwortung trägt am Massaker von Marikana, als 2012 die südafrikanische Polizei das Feuer auf streikende Bergarbeiter eröffnete. Siehe zur Situation der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung nach dem Generalstreik vom 27. September 2017 vier aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel:

  • „Cosatu rolls out its mass protest action plan for Wednesday“ von Greg Nicolson am 26. September 2017 im Daily Maverick externer Link ist ein Beitrag über die Pressekonferenz der COSATU am Vortag des Streiks. Bei der Zuma als Verantwortlicher der „endemischen Korruption“ benannt wurde, was stimmen mag, aber auch hier wird deutlich, dass das ganze im Wesentlichen eine Aktion für Ramaphosa sein soll. Das „Programm“ für den Folgetag, das hier vorgestellt wurde, war bereits eines, das auf die Demonstrationen in 13 Städten beschränkt war. Die COSATU Sprecher unterstrichen in ihren Erläuterungen, dieser Tag werde ein „Game Changer“ in Südafrika sein, also ein Einschnitt in die politische Entwicklung…zumindest die Unternehmerverbände sahen dies auch so – sie äußersten sich positiv zu diesem Protesttag…
  • „Why Saftu and Numsa will not be part of Cosatu’s strike“ von Zwelenzima Vavi am 26. September 2017 im Daily Maverick externer Link ist die Dokumentation der Erklärung des Generalsekretärs des neugegründeten Gewerkschaftsbundes SAFTU, warum seine Organisation an diesem Streik nicht teilnehmen werde – weil sie die „Alternative Ramaphosa“ („der auf die Gräber von Marikana spuckt“ hieß es dazu in einer früheren Erklärung) als Fortsetzung sieht, sowohl der Politik in Südafrika im Allgemeinen, als auch uns insbesondere der Ausrichtung der Gewerkschaftsbewegung an einer Regierungspartei (dass dies auch im Falle früherer Volksparteien funktioniert, diese Erfahrung wurde in Südafrika noch nicht gemacht…)