Erfolgreiche Mobilisierung zum Streik und Protest gegen neue Arbeitsgesetze und Hunger-Mindestlohn in ganz Südafrika

Streikplakat Numsa 25.4.2018Die meisten Bilder gibt es naheliegender Weise aus Kapstadt, Johannesburg und Durban – aber auch in vielen anderen Städten gab es am späteren Morgen oder früheren Nachmittag dieses 25. April 2018 Demonstrationen, die selbst nach Angaben der jeweiligen Polizei die vorab von den Veranstaltern geschätzten Zahlen von TeilnehmerInnen weit übertrafen. Aufgerufen hatten der Gewerkschaftsbund SAFTU und die in ihm zusammengeschlossenen Einzelgewerkschaften, allen voran die Metallgewerkschaft NUMSA, die knapp die Hälfte der 700.000 Mitglieder der Föderation stellt. Aufgerufen hatten aber auch eine ganze Reihe von Bündnispartnern, wie etwa die Koordination der Studierenden gegen Studiengebühren oder auch verschiedene neuere Zusammenschlüsse von Beschäftigten der sogenannten informellen Ökonomie. Der Aufruf zu diesem Streiktag hatte sowohl dem Widerstand gegen die neuen Arbeitsgesetze gegolten, die die Regierung Ramaphosa eilig verabschieden will, als auch dem zur Einführung im Mai vorgesehenen neuen landesweiten Mindestlohn von 20 Rand/Stunde, der von den SAFTU-Gewerkschaften (im Gegensatz zu den anderen drei Verbänden) als Hunger-Mindestlohn bekämpft wird. Betrachtet man die Fotos von den verschiedenen Demonstrationen, wird schnell deutlich, dass der Protest gegen diesen Mindestlohn die allermeisten Menschen, die sich an den Aktionen beteiligten, mobilisiert hat. Siehe dazu vier erste Berichte und den Verweis auf den kontinuierlich aktualisierten Twitter-Kanal der SAFTU, sowie auf unseren ersten Beitrag zum Thema (worin auch der neue Mindestlohn genauer „vorgestellt“ wird, inklusive etwa seiner auch noch gemachten Ausnahmeregelungen):

  • „Saftu guns for Ramaphosa in country-wide marches“ am 25. April 2018 beim Daily Maverick externer Link ist eine Art kollektiver redaktioneller und auch chronologischer Bericht vor allem aus Johannesburg wo, wie überall, es dauerte, bis die Demonstrationen begannen, da viele TeilnehmerInnen aufgrund des aktuellen Busstreiks (an dem die Numsa beteiligt ist) zu Fuß kommen mussten. Solche Details werden in dem Bericht ausführlich geschildert, wie auch die politische Stoßrichtung gegen Präsident Ramaphosa anhand zahlreicher Slogans, Transparente und Interviews deutlich gemacht wird. Die interviewten DemonstrantInnen sind allesamt über den Mindestlohn empört, der ihnen zugestanden werden soll. Die zu Wort kommenden Mitglieder der Nahrungsmittelgewerkschaft FAWU (der zweitgrößten Gewerkschaft nach der Numsa, die den Cosatu Verband verlassen hatte wegen dessen eiserner Regierungstreue – damals zum zwischenzeitlich auch von seinen gewerkschaftlichen Unterstützern nicht mehr zu haltenden Expräsidenten Zuma) sprechen etwa über die Arbeitsbedingungen irer Branche, die auch in Südafrika eine ist, die von besonderer Ausbeutung geprägt ist. In dem Beitrag wird auch darauf verwiesen, dass der regierungsbeteiligte Gewerkschaftsbund Cosatu Streik und Demonstratonen kritisierte, und unterstrich, seiner Meinung nach sei dieser neue Mindestlohn eine gute Ausgangsbasis (was die Cosatu-Funktionäre kaum aus eigener Anschauung wissen dürften).
  • „Thousands take to the streets to protest R20 minimum wage“ von Sarah Smit am 25. April 2018 im Mail and Guardian externer Link ist der erste Bericht vom Tage in Südafrikas größter Zeitung (die, neutral gesagt, der SAFTU „nicht wohl gesonnen“ ist), worin einerseits bereits aus der Überschrift deutlich wird, welche wesentliche Stoßrichtung dies Demonstration in Johannesburg hatte, nämlich gegen den Mindestlohn – und andrerseits deutlich wird, dass man nicht umhin kann, den Mobilisierungserfolgt fest zu stellen. In dem Bericht wird darauf verwiesen, dass neben NUMSA vor allem die Einzelgewerkschaften Food and allied Workers Union, General Industries Workers Union of South Africa, National Union of Public Service and Allied Workers, und die Democratised Transport, Logistics and Allied Workers Union mobilisiert hatten. Außerdem wird auch darauf verwiesen, dass in Johannesburg Gruppierungen wie Simunye Workers’ Forum, Casual Workers’ Advice Office, Right to Know, Outsourcing Must Fall und die Informal Sector Association zur Teilnahme aufgerufen und sichtbar präsent waren.
  • „#ScrapNewLabourLaws: The EFF comes to the party“ ebenfalls von Sarah Smit am 25. April 2018 im Mail and Guardian externer Link war ein Beitrag vom Morgen des Tages, kurz vor Beginn der Demonstrationen in Johannesburg, Kapstadt, Port Elizabeth, Bloemfontein, Polokwane und Durban. Darin wird darüber berichtet, dass den Appell des Generalsekretärs der SAFTU vom Vortag an die politischen Organisationen, sich an den Protesten zu beteiligen, als erstes die EFF mit einem Aufruf zur Teilnahme reagiert habe. In ihrem eigenen Aufruf zur Beteiligung unterstreicht die EFF, dass der dekretierte Mindestlohn von 20 Rand noch unterhalb der Empfehlung einer Expertengruppe der Universität in Kapstadt liege, die peinlicherweise von der Regierung selbst mit einer solchen Expertise beauftragt worden war. Allerdings bereits im Jahr 2014…