Die Krise der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung: Was kann ein neuer Gewerkschaftsbund zu ihrer Überwindung beitragen?

NUMSA Demonstration Januar 2016 in KapstadtWährend mit der Nahrungsmittelgewerkschaft FAWU eine weitere Gewerkschaft aus dem privaten Sektor den Gewerkschaftsbund COSATU verlassen hat, der dadurch auf dem besten Weg ist, eine Föderation des öffentlichen Dienstes zu werden, hat das Koordinationskomitee zur Gründung eines neuen Gewerkschaftsbundes in Südafrika einen Zwischenbericht seiner Tätigkeit vorgelegt. Darin wird die Gründung eines neuen Verbandes in Zusammenhang gestellt mit der Krise der gesamten südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung. Die Kernthese dazu ist, dass selbst wenn alle 31 bisher an diesem Prozess der Neugründung beteiligten Gewerkschaften sich zu diesem zusammenschließen würden, dies noch lange nicht ein Ende dieser Krise bedeuten würde – bestenfalls eine bessere Ausgangsbedingung zu ihrer Überwindung. Siehe dazu unseren knappen Überblick „Ein neuer Verband inmitten der Gewerkschaftskrise“ vom 06. September 2016:

Ein neuer Verband inmitten der Gewerkschaftskrise

  • „New Trade Union Federation: The work done thus far“ von Zwelinzima Vaviam 01. September 2016 im PoliticsWeb dokumentiert externer Link ist der Zwischenbericht des Koordinationskomitees zur Gründung eines neuen Gewerkschaftsbundes, den der frühere Generalsekretär der COSATU vorgestellt hat. Dieser hat zwei Schwerpunkte, nämlich einerseits den Stand der Dinge bezüglich Neugründung, zum anderen die Situation der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung insgesamt. An der entsprechenden Sitzung des Komitees waren 31 Gewerkschaften beteiligt. Zur allgemeinen Situation nach den Kommunalwahlen – von denen vor allem hervorgehoben wird, dass es 21 Millionen Menschen waren, die sich nicht daran beteiligten – wird unterstrichen, dass auch in Südafrika sich Kräfte der politischen Rechten zusammenschließen und Hasskampagnen organisieren. Dies in einer Situation, da sich die Erwerbslosigkeit zu Rekordhöhen entwickle, aktuell seien 8,9 Millionen Menschen als erwerbslos registriert, was bedeutet, dass etwa 13 Millionen Menschen im Land Hunger leiden. Dass noch weitere Millionen in Not sind – all dies hängt ursächlich damit zusammen, dass die Menschen gezwungen sind, in 54% aller Beschäftigungsverhältnisse, inklusive ihrer Kündigung, ausschließlich vom Diktat des Unternehmens abhängig zu sein. Nur 9% aller Beschäftigungsverhältnisse würden durch Branchen-Tarifverträge geregelt, 23% durch betriebliche Tarifverträge – darin zeige sich die Krise der südafrikanischen Gewerkschaftsbewegung. Wie sich auch aus dem Fakt herleiten lasse, dass es zwar 500 Gewerkschaften im Land gebe, aber lediglich 24% der Beschäftigten organisiert seien. Ein neuer Gewerkschaftsbund, für den es außer den 31 anwesenden Gewerkschaften noch weitere 26 angemeldete interessierte Gewerkschaften gäbe, könne nur dann helfen, diese Krise zu überwinden, wenn die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen würden. Das bedeute vor allen Dingen, dass eine neue Föderation von vorne herein breiter angelegt sein müsse, radikaler im Kampf aber von jeder Parteipolitik unabhängig, was sich auch im Entwurf von Statuten etwa wiederspiegele