COSATU Sonderkongress

DossierCosatu

Der Streit um die Haltung zum ANC gipfelte im Sommer in der Suspendierung des (ANC-kritisch gewordenen) Cosatu-Generalsekretärs Vavi während einer Sondersitzung des Exekutivkomitees. 9 der 19 Mitgliedgewerkschaften fordern einen Sonderkongress des Gewerkschaftsbundes COSATU,  der – kurz vor den Wahlen in Südafrika – wohl zwischen der Fortführung der strategischen Partnerschaft (inclusive Wahlkampf) mit dem ANC und einer Spaltung zu entscheiden haben wird… Siehe dazu:

  • Waffenstillstand?
    Die gerichtliche Verfügung, dass die Absetzung des COSATU Generalsekretärs Vavi nicht den Statuten entsprochen habe, hat erst einmal zu dessen Rückkehr ins COSATU – Haus geführt, ein echtes Medienspektakel. Der vom ANC gestellte Mediator – Cyril Ramaphosa – hatte daraufhin eine Art Waffenstillstand vorgeschlagen, dem das Exekutivkomitee zustimmte.  Die Sapa Meldung Cosatu CEC agrees to ‘ceasefire’ externer Link am 09. April 2014 (hier bei enca)

  • Dlamini rausgesungen
    Die shopsteward – Vertreter des Bezirks Gauteng (Johannesburg) sollten mobilisiert werden: Zur Wahlunterstützung für den ANC (und die Dreierkoalition) bei den Wahlen am 7. Mai. Dazu wollte der COSATU Vorsitzende Dlamini reden – stieß aber auf SängerInnen, die nicht aufhörten, zu singen und verließ die Versammlung ungesprochen… Und das waren nicht nur AktivistInnen der Metallergewerkschaft NUMSA, sondern Augenzeugen zufolge auch shop stewards der (eigentlich “stramm auf Linie befindlichen”) Bergarbeitergewerkschaft NUM. Nachdem Dlamini und seine Truppe entgegen den Statuten einen Sonderkongress verhinderten, werden die Auseinandersetzungen direkter. Der Bericht Pro-Vavi group cuts Dlamini’s speech short at Cosatu meeting externer Link von Matuma Letsoalo am 28. Februar 2014 im Mail and Guardian. Siehe dazu auch:

  • Sonderkongress beerdigt. Satzung? Egal…
    Die Sondersitzung des Exekutivkomitees der COSATU hat kurzen Prozess gemacht. Mit ihrer eigenen Satzung, die besagt, dass wen ein Drittel aller Mitgliedsgewerkschaften dies fordern, ein Kongress stattfinden muss. Nun sind sieben von 19 durchaus so ungefähr etwa, darf`s ein bisschen mehr sein, nun ja – ist aber gerade egal. Es wird keinen Sonderkongress geben, teilten die Herren Wahlkämpfer Dlamini und Co mit. Der Artikel Cosatu CEC shoots down request for special congress externer Link von Matuma Letsoalo am 10. Februar 2014 im Mail and Guardian benutzt die passende Sprache: Niederschießen. Der Demokratie, zugunsten des Wahlkampfes, Zustände wie anderswo. Siehe dazu auch:

    • Cosatu faces new mutiny externer Link von OLEBOGENG MOLATLHWA am 11. Februar 2014 in Times Live, worin berichtet wird, dass nun auch die Chemiegewerkschaft sich für oppositionell erklärt hat
    • Four Ceppwawu unions support Vavi externer Link -Agenturmeldung (sapa), hier am 10. Februar 2014 in The Citizen, worin berichtet wird, dass eben vier der sieben Regionalverbände der Chemiegewerkschaft Ceppwawu die Wiedereinsetzung des Generalsekretärs Vavi bei der COSATU fordern – seit Beginn der politischen Auseinandersetzung im Gewerkschaftsbund die konkrete Trennlinie (ob berechtigt oder nicht) zwischen gewerkschaftlicher Unabhängigkeit und Transmissionsriemen-Wahlkampfhelfer
    • Numsa threatens court action against Cosatu externer Link von Linley Donnelly am 11. Februar 2014 im Mail and Guardian, worin berichtet wird, dass die Metallergewerkschaft erwägt, gegen den Satzungsbruch zu klagen
  • COSATU: Keine Dialektik. Sondern Dogma
    Terry Bell, der bekannteste Journalist Suedafrikas in Sachen Gewerkschaftsbewegung, hat in einem ausführlichen Diskussionsbeitrag über die gegenwärtigen Auseinandersetzungen innerhalb des Gewerkschaftsbundes COSATU die Dogmengläubigkeit der Gewerkschaftsführung kritisiert. Dass die ganzen Debatten sich in einem Rahmen abspielen, da alle Strömungen (noch?) Bestandteil der regierenden Dreierkoalition sind, mache es nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch der Mitgliedschaft nicht eben leichter verständlich, worum es gehen soll. Der lesenswerte Beitrag In a changed world unions should ditch dogma externer Link am 31. Oktober 2013 in Bells Blog
  • Showdown in Sicht?
    Während die Auseinandersetzung um die Durchführung eines Sonderkongresses des Gewerkschaftsbundes COSATU weitergeht, wird der Ton beider Seiten immer schärfer. Auch weil die politischen Streitpunkte, wie etwa das nationale Wirtschaftsprogramm (Entwicklungsplan) des ANC jetzt im Vorfeld der Wahlen immer sichtbarer werden. Während die amtierende COSATU Mehrheit dieses Programm zwar kritisiert – vor allem etwa die Subvention für Unternehmen, die junge Erwerbslose einstellen, weil sie davon ausgehen, dass dies zur Ersetzung langjähriger Beschäftigter durch billigere Arbeitskräfte führen wird – dennoch aber an der strategischen Partnerschaft (inclusive Wahlkampf) mit dem ANC festhält, sind jene Gewerkschaften, die sich hinter den abgesetzten Generalsekretär Vavi gestellt haben und sich um die Metallergewerkschaft NUMSA sammeln, inzwischen so weit, dass sie zumindest öffentlich ein Ende dieser Partnerschaft diskutieren bzw. fordern. Numsa draws a line in the sand externer Link von Matuma Letsoalo am 01. November 2013 im Mail and Guardian ist ein Bericht dessen Autor die Unumgänglichkeit einer Spaltung des Gewerkschaftsbundes ankündigt
    Siehe dazu auch:

    • Gewerkschaften machen Ernst externer Link von Christian Selz am 02. November 2013 in der jungen Welt, worin es unter anderem heißt “Deshalb kündigt NUMSA, die mitgliederstärkste und radikalste Einzelgewerkschaft, nun Massenproteste gegen die ANC-Regierung an – pünktlich zur Vorstellung des Wahlprogramms Anfang Januar. Auf einem Sonderkongreß im Dezember will sie zudem über eine Abspaltung vom Gewerkschaftsbund beraten, dessen Spitze trotz sporadischer Kritik weiter loyal zum Kabinett von Jacob Zuma steht”
  • Krise der COSATU: Lehrergewerkschaft gespalten?
    Demokratische Lehrergewerkschaft Südafrikas SADTU
    Am vergangenen Wochenende tagte die erweiterte Leitung der Demokratischen Lehrergewerkschaft Südafrikas SADTU. Deren Vorsitzender  Thobile Ntola war von seiner Funktion suspendiert worden, weil er in der COSATU Auseinandersetzung um den ebenfalls suspendierten Generalsekretär Vavi dessen Partei ergriffen hatte. COSATU Vorsitzender Dlamini nutzte seine Grußadresse um gegen spalterische Bestrebungen in dem Gewerkschaftsbund zu polemisieren und zu unterstreichen, wie kritisch seine Strömung gegenüber dem Wirtschaftsprogramm des ANC doch sei. Während das leitende Gremium der SADTU mehrheitlich die Position unterstützte, dass es wegen Vavis Suspendierung keinen Sonderkongress der COSATU geben muesse, sondern die Fortsetzung eines ganz normalen Disziplinarverfahrens, forderten Aktivisten des Eastern Cape Bezirks die Aufhebung der Suspendierung des eigenen Vorsitzenden, diejenigen aus Kwazulu Natal seine endgültige Absetzung. Der Bericht Sadtu: teaching and politics in a time of division externer Link von Greg Nicolson am 28. Oktober 2013 im Daily Maverick   Siehe dazu auch:

  • Nun doch COSATU-Sonderkongress
    Nach verschiedenen Versuchen, die Einberufung eines Sonderkongresses des Gewerkschaftsbundes COSATU zu verhindern, unter anderem mit finanziellen Argumenten, wird er nun wohl, wie von 9 der 19 Mitgliedgewerkschaften gefordert, stattfinden – die Auseinandersetzung geht jetzt um die Tagesordnung, obwohl klar ist, dass es vor allem um die Suspendierung des (ANC-kritisch gewordenen) Generalsekretaers Vavi, also um die Haltung zum ANC geht. Der Bericht Cosatu gears up to elect new leadership externer Link von NATASHA MARRIA am 09. Oktober 2013 in BD Live
  • COSATU-Sonderkongress: Nach Satzung Ja, nach Kassenlage nein?
    9 von 19 Mitgliedsgewerkschaften haben einen Sonderkongress des Gewerkschaftsbundes COSATU gefordert, um die Problematik der Suspendierung des Generalsekretärs Vavi satzungsgemäß zu diskutieren. Nach Statut muss ein solcher Kongress einberufen werden, wenn mindestens ein Drittel der Mitgliedsgewerkschaften dies fordert. Da auch in Südafrika 9 mehr ist als 7 muss dieser Kongress also stattfinden. Jetzt aber sagt der Vorsitzende, es fehle das Geld für einen solchen Kongress…Der Bericht Bid to sabotage Cosatu congress externer Link von George Matlala und Marianne Merten am 22. September 2013 bei den iol news
  • Sonderkongress der COSATU beschlossen
    Nachdem 9 Einzelgewerkschaften es gefordert haben, muss der Gewerkschaftsbund COSATU einen Sonderkongress durchführen – wegen der Suspendierung des Generalsekretärs Vavi während einer Sondersitzung des Exekutivkomitees. Auf einer Pressekonferenz sagte der amtierende Generalsekretär Bheki Ntshalintshali im November werde klar sein, wann der Sonderkongress stattfinde. Der Sapa – Bericht Cosatu to hold special congress externer Link am 19. September 2013 bei iol news
  • Die imperialistischen Agenten in der Cosatu wehren sich
    Vor Gericht sollten sich die Einzelgewerkschaften, die sich in der Frage der Suspendierung des Generalsekretärs Vavi gegenüberstehen treffen: Die Metallergewerkschaft NUMSA war diesen Weg gegangen, mit der Begründung einer ganzen Reihe von Satzungsverstößen durch die Mehrheit der Einzelgewerkschaften. Jetzt wurde im allgemeinen Einverständnis erst einmal – vertagt. NUMSA statement on the matters before the courts on the special COSATU CEC externer Link vom 11. September 2013 ist die Stellungnahme der Metallgewerkschaft zu dieser Vertagung – und eine heftige Antwort auf den Vorwurf, Agenten des Imperialismus zu sein, der – wenig überraschend – von der KP Südafrikas indirekt gegen sie erhoben wurde
  • Der “Kampf um Vavi” geht weiter – und um die politischen Positionen…
    Die Suspendierung des Cosatu-Generalsekretärs Vavi schlägt nach wie vor Wellen in der gesamten politischen Landschaft Südafrikas, erst recht naheliegenderweise innerhalb des Gewerkschaftsverbandes selbst. Jetzt hat der Vorstand der South African Municipal Workers` Union in einem Pressestatement diese Suspendierung rundweg abgelehnt. Die Gewerkschaft fordert einen Sonderkongress, der sich nicht nur mit dieser Personalie befassen soll, sondern vor allem mit der Haltung der Gewerkschaftsbewegung zum National Development Plan der Koalitionsregierung, der dringend reformiert werden müsse im Sinne der ArbeiterInnen des Landes, wird in Media statement on cde Zwelinzima Vavi`s suspension and National Development Plan externer Link vom 29. August 2013 unterstrichen