Das Echo auf die Fernsehansprache des südafrikanischen Präsidenten Zuma aus Anlaß der Veröffentlichung des Berichtes der Farlam-Komission ist heftig – auf allen Seiten

Logo der Marikana UntersuchungskomissionSeit der Fernsehansprache von Präsident Zuma am Donnerstag ist das Thema Bericht der Farlam-Komission natürlicherweise im Zentrum der südafrikanischen gesellschaftlichen und politischen Debatte. Parteien, Gewerkschaften, Soziale Bewegungen, politische Gruppierungen jeglicher Richtung und viele Einzelpersonen haben sich bereits Freitag und am Wochenende dazu geäussert – ohne große Überrschungen allerdings. Alle Gruppierungen und Medien, die sich im Konvoi der Regierungsallianz befinden haben Bericht und Präsidentenansprache begrüsst (mit unterschiedlichen Nuancierungen, meist unterstreichend der Bericht habe die Polizei kritisiert – und nicht erwähnend, dass “ihre Leute” von eben diesem Bericht sozusagen frei gesprochen wurden). Die bürgerliche Opposition fordert im Rahmen dieses Berichtes genauere Untersuchungen über die Polizei, ohne, zumindest bisher, groß auf die Frage der politischh Verantwortlichen einzugehen. Alles, was sich Links von der Regierung versteht, kritsiert den Bericht genau deswegen mehr oder minder heftig und ausführlich: Dass eben die politisch Verantwortlichen rein gewaschen werden. Unsere aktuelle Materialsammlung “Das Echo auf die Veröffentlichung des Marikana-Berichts” vom 29. Juni 2015 legt den Schwerpunkt auf die kritischen Stimmen – und auf die Reaktionen der Betroffenen.

“Das Echo auf die Veröffentlichung des Marikana-Berichts”

“Marikana: Broken promises add insult to injury for the miners’ widows” von Athandiwe Saba am Abend des 25. Juni 2015 in City Press externer Link (hier dokumentiert bei News24) macht deutlich, dass die Betroffenen bis zuletzt von der südafrikanischen Regierung herablassend behandelt werden: Versprochen war, sie zumindest vorher zu informieren, wann und wo die Ansprache des Präsidenten gesendet werden würde – nicht einmal das wurde eingehalten, weswegen dieser Bericht sich vor allem darum dreht, wie etwa die Witwen versuchten, zu organisieren, dass sie die Ansprache gemeinsam sehen konnten, was nicht klappte…

“Marikana: Where is the justice?” von MONICA LAGANPARSAD, THANDUXOLO JIKA und SABELO SKITI am 28. Juni 2015 in der Sunday Times externer Link worin Noluvuyo Noki – die Witwe des “Mannes in der grünen Decke” (der Sprecher der Streikenden, an jenem Augusttag erschossen) zu Wort kommt, die unterstreicht, es fehle nur eines: Die Gerechtigkeit

“Lonmin mineworkers voice anger over Marikana report” von Govan Whittles und Thando Kubheka am 28. Juni 2015 bei den Eye Witness News externer Link worin Stimmen von Bergarbeitern aus Marikana gesammelt werden, die allesamt den Bericht kritisieren und unterstreichen, dass die Polizeichefin – deren “Dienstfähigkeit” nun untersucht werden soll – ein Bauernopfer sei, um zumindest den damaligen Innenminister rein zu waschen

“MSC: Rehad Desai on Marikana Report” Statement der Marikana Support campaign am 26. Juni 2015 dokumentiert bei Polity externer Link worin Kampagnensprecher Desai in vorläufiger Beurteilung die Nichtigkeit des Berichts auch an der empfohlenen Prüfung der Diensttauglichkeit der Polizeichefin festmacht, von der er sagt, sie habe ihre Unfähigkeit für diese Arbeit seit Jahren gezeigt, vor allem aber am “schockierenden Freispruch” für Cyril Ramaphosa und weitere politische Verantwortliche des Massakers

“NO JUSTICE FOR MARIKANA FROM FARLAM REPORT” Stellungnahme der United Front vom 26. Juni 2015 externer Link in der dieser politische Zusammenschluss, der auf Initiative der Metallarbeitergewerkschaft NUMSA zustandekam, den Report und seine Präsentation durch Zuma als “Blutwäsche” bezeichnet und dazu aufruft, den Kampf für Gerechtigkeit für Marikana fortzusetzen

“EFF statement on the Marikana Commission Report” Stellungnahme der Economic Freedom Fighters vom 26. Juni 2015 externer Link worin die Partei Julius Malemas sich schockiert zeigt über den absoluten Mangel an politischer Aufklärung in dem Farlam-Bericht

“The Marikana Report – a whitewash” Stellungnahme der Workers and Socialist Party vom 27. Juni 2015 externer Link die vor allem unterstreicht, dass diese politische Weißwäscherei absolut keine Überraschung sei

“Marikana: Our response to the Farlam report – NUM” Stellungnahme der Bergarbeitergewerkschaft NUM vom 26. Juni 2015 externer Link (hier dokumentiert im Politics Web) worin die NUM den Bericht der farlam-Komission ausdrücklich begrüsst und unterstreicht, es habe sich um einen illegalen Streik gehandelt bei dem die Streikenden gewalttätig gegen Nichtstreikende vorgegangen seien, weswegen NUM-Funktionäre sich hätten verteidigen müssen, nachdem die Gewerkschaft die Forderungen der Streikenden nicht habe übernehmen können. Ausserdem wird die Rolle der (erfolgreich konkurrierenden) Gewerkschaft AMCU kritisiert, die das Klima der Konfrontation weiter aufgeheizt habe.

“Farlam report brings to light the truth” die Stellungnahme des ANC vom 25. Juni 2015 externer Link (Vorabend der Fernsehansprache) die, wie bereits die Überschrift besagt, befindet, durch den Farlam-Bericht sei alles aufgeklärt (und die Rolle ihres ANC-Vizes und Lonmin-Aktionärs Ramaphosa dezent ausblendet)

“Südafrikas Präsident veröffentlicht Marikana-Bericht – Freispruch für die politischen Verantwortungsträger” Stellungnahme der schweizerischen Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika vom 26. Juni 2015 (per Email verschickt), worin es unter anderem heisst: “Es brauchte sehr viel öffentlichen Druck, bis Präsident Jacob Zuma am Abend des 25. Juni endlich den Bericht zum Massaker von Marikana vom 16. August 2012 der Öffentlichkeit vorstellte. Der Bericht war ihm von der Untersuchungskommission (Farlam-Kommission) am 31. März überreicht worden. Nach der Rede des Präsidenten kann ein erstes Fazit gezogen werden: Niemand wird angeklagt oder für die Morde verantwortlich gemacht…Insbesondere Lonmin wird beschuldigt, seine Verpflichtungen als Unternehmen nicht wahrgenommen zu haben. Die Lebensbedingungen der Arbeiter seien unwürdig, was ein wichtiger Grund für den Streik gewesen sei. Lonmin habe sich verpflichtet, 5’500 Häuser zu bauen. Bis zum Streik seien jedoch nur drei davon fertig gestellt gewesen…Die in Zug domizilierte Glencore ist mit 28% grösster Einzelaktionär von Lonmin mit Sitz im Verwaltungsrat

Siehe dazu auch: 3 Jahre – 3 Monate – 600 Seiten: In Südafrika wird weißgewaschen unser erster Beitrag zum Bericht der Farlam-Komission am 26. Juni 2015 im LabourNet Germany unter anderem mit Link zu Präsident Zumas Rede und dem Originaldokument der Komission