Nach 37 Toten und 219 Verletzten Ende 2018: Neue Verhaftungswelle im Sudan nach Manifest für „Freiheit und Veränderung“ oppositioneller Gruppierungen und lokaler Widerstandskomitees

„Bei Protesten gegen die sudanesische Regierung von Präsident Omar al Baschir wurden Ende Dezember mindestens 37 Menschen getötet und weitere 219 verletzt. Hunderte weitere wurden verhaftet, als die Polizei mit brutaler Gewalt Demonstrationen gegen die steigenden Kosten für Grundnahrungsmittel wie Brot niederschlug. Unter den Verhafteten befanden sich 14 Anführer der Oppositionskoalition National Consensus Forces, darunter auch deren Vorsitzender, der 85-jährige Farouk Abu Issa, der sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand befindet. Weitere Verhaftete sind ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei des Sudan sowie Anführer der pan-arabischen Baath- und der Nasseristischen Partei. Die Behörden haben außerdem soziale Netzwerke gesperrt und Internetdienste unterbrochen, damit die Demonstranten nicht miteinander kommunizieren können. (…) Die Sudanese Professionals Association begann am letzten Montag einen landesweiten Streik. Sie erklärte, die Arbeitsniederlegungen sollten die Regierung „lahmlegen“ und ihr die dringend benötigten Einnahmen vorenthalten. Die Kommunistische Partei rief die Oppositionsgruppen in einer Stellungnahme auf, die Proteste fortzusetzen: „Wir rufen die sudanesische Bevölkerung auf, ihre Demonstrationen fortzusetzen, bis sie erfolgreich das Regime gestürzt haben. Auch die beiden größten Parteien des Landes, die Umma Party und die Democratic Unionist Party, fordern Baschirs Rücktritt…“ – aus dem Beitrag „Dutzende Todesopfer bei Protesten gegen Sparpolitik und Unterdrückung im Sudan“ von Jean Shaoul am 03. Januar 2019 bei wsws , in dem die neueste Verhaftungswelle am selben Tag noch nicht Gegenstand der Berichterstattung ist. Zur aktuellen Entwicklung im Sudan unsere kleine Materialsammlung mit zwei weiteren aktuellen Beiträgen (auch zu bevorstehenden Aktionen), einem Videobericht zur Fortsetzung der Proteste auch in der Provinz, sowie zwei Beiträgen zur Veröffentlichung der gemeinsamen Erklärung für Veränderung, die auch von Aktiven zahlreicher neu gebildeter lokaler Widerstandskomitees unterzeichnet wurde:

• „Sudan security apparatus arrests prominent journalist, activists“ am 03. Januar 2019 bei der Sudan Tribune ist eine Meldung über die Festnahmen vom Donnerstag, worin vor allem über die Festnahme vier bekannter Aktivisten am Sitz der Civil Forum Organization berichtet wird.

• „Sudan’s opposition calls for more protests against Omar al-Bashir“ am 03. Januar 2019 bei Al Jazeera berichtet über neuerliche Protestaufrufe für die kommenden Tage, insbesondere nach den Freitagsgebeten.  Diesmal versucht das Regime diesen Aufrufen mit erstmals konkreten Versprechungen – in diesem Falle eine ganze Reihe angeblich beabsichtigter Lohnerhöhungen – zu begegnen,  bisherige Versprechungen, die kontinuierlich gemacht wurden, blieben stets vollkomen vage und nichtssagend…

• „Hier à Wad Madani dans le centre-est du Soudan“ am 01. Januar 2019 bei Conseils Ouvriers ist ein Videobericht über eine Demonstration in einer zentralsudanesischen Kleinstadt – als Hinweis darauf, dass überall im Lande die Proteste weiter gehen, auch wenn viel Aufmerksamkeit auf die Hauptstadt-Aktionen gerichtet sind, die ja erst später begonnen hatten, als in verschiedenen Provinzen.

• „Declaration of Freedom and Change signed in Sudan capital“ am 03. Januar 2019 bei Radio Dabanga ist ein Bericht über die Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung wichtiger oppositioneller Gruppierungen und Strömungen unter dem Titel Freiheit und Veränderung. Zu den unterzeichnenden Gruppierungen gehören sowohl die Sudanese Professionals Association, eine erst kürzlich gegründete Vereinigung von Berufsverbänden (auf deren Rolle angesichts untätiger Gewerkschaften wir bereits in unserem letzten Beitrag hingewiesen hatten – siehe unten), als auch der Sudan Call, die National Consensus Forces (NCF) und die Unionist Association. Auch Vereinigungen der Studierenden hätten an dem Treffen, das die Erklärung verabschiedete teilgenommen, vor allem aber auch zahlreiche VertreterInnen der an vielen Orten entstandenen lokalen Widerstandskomitees, die sich an mehreren Orten als parteiunabhängige Massenversammlungen profiliert haben.

• „Sudanese opposition groups issue declaration for regime change“ am 02. Januar 2019 bei ReadTruAfrica ist die Dokumentation dieser am Vortag unterzeichneten und veröffentlichten Erklärung. Die Regierung solle geschlossen zurücktreten und auf eine Frist von vier Jahren bis zu Neuwahlen durch eine im Konsens zusammengesetzte Übergangsregierung ersetzt werden, die vor allem alle kriegerischen Auseinandersetzungen im Sudan und in die der Sudan verwickelt ist, sofort beenden solle. Es müsse eine Atmosphäre und Bedingungen geschaffen werden, die es den enormen Zahlen von Menschen, die flüchten mussten erlauben, zurückzukehren.

• Zu Protest und Repressionsversuchen im Sudan zuletzt: „Auch am 1. Januar, dem Nationalfeiertag des Sudan schießt die Polizei auf Demonstrationen: Die trotzdem weitergehen – während zwei Parteien sich aus der Regierungskoalition zurückziehen“ am 02. Januar 2019 im LabourNet Germany