Eine neue Regierung im Sudan: Und viele alte Auseinandersetzungen

Zur Ikone der Bewegung im Sudan geworden: Der Zug aus Atbara bringt Demostranten nach Khartum„… In der sudanesischen Hauptstadt Khartum ist das Kabinett der neuen zivilen Übergangsregierung vorgestellt worden. “Heute beginnen wir eine neue Ära”, erklärte Ministerpräsident Abdalla Hamdok. Die oberste Priorität der neuen Regierung sei es, “den Krieg zu beenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen”. Unter den 18 nominierten Kabinettsmitgliedern sind vier Frauen, darunter die erste Außenministerin des Landes, Asma Mohamed Abdalla. Die Bekanntgabe des neuen Kabinetts hatte sich um einige Tage verzögert. Hamdok rechtfertigte dies mit der Begründung, er habe ein “Geschlechtergleichgewicht” erreichen und alle Regionen des Landes beteiligen wollen…“ – aus der Meldung „Sudan mit neuer Regierung“ am 05. September 2019 bei der Deutschen Welle externer Link – die auch gleich ausführlich über den ersten Staatsbesuch berichtet (samt den angeblich großen Hoffnungen, die die Demokratiebewegung im Sudan ausgerechnet auf die BRD setzen soll) – natürlich von einem Außenminister, der nicht nur mit rechtsradikalen südamerikanischen Präsidenten zusammentrifft. Zu den aktuellen Entwicklungen im Sudan vier weitere Beiträge – auch darüber, was der Baschir-Prozess so alles ans Tageslicht befördert – und der Hinweis auf unsere bisher letzte Zusammenfassung zur Bildung der neuen Regierung:

  • „Sudanesischer Ex-Präsident al-Bashir soll indirekt Millionen von Dollars an das Militär bezahlt haben“ am 07. September 2019 ist eine dpa-Meldung externer Link (hier bei NZZ online) die besagt: „… Al-Bashir sei zwar der Einzige gewesen, der Zugang zu einem Raum voller Devisen hatte, erklärte Jassir Bashir als Zeuge der Verteidigung am Samstag. Allerdings habe ihm der 75-Jährige mehr als zehn Millionen Euro in bar übergeben, die er zum Teil Krankenhäusern oder Universitäten habe zukommen lassen. Rund die Hälfte davon sei jedoch an den Vize-Chef der paramilitärischen Spezialeinheit RSF und auch das Verteidigungsministerium gegangen, gab er im Gericht zu. In Al-Bashirs Anwesen war nach seinem Sturz Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt worden. Der Ex-Präsident hatte angegeben, 25 Millionen Dollar vom Kronprinzen Saudiarabiens, Mohammed bin Salman, erhalten zu haben. Al-Bashir werden konkret Korruption, Devisenvergehen und die illegale Anhäufung von Vermögen vorgeworfen. Seine Verteidiger wiesen am Samstag in Khartum die Vorwürfe erneut zurück. Ein Argument: Das Gerichtsverfahren könne dazu führen, die diplomatischen Beziehungen Sudans zu beeinträchtigen...“
  • „Marionetten stärken“ von Ina Sembdner am 05. September 2019 in der jungen welt externer Link zum Besuch des Herrn Maaß im Sudan: „… Der Sudan habe nun die von den Aufständischen geforderte zivile Regierung. Ausgeblendet wird, dass elementare Teile der Protestbewegung, wie die Sudanesische Kommunistische Partei und die Sudanesische Revolutionäre Front, die Jahrzehnte gegen die vom Expräsidenten Omar Al-Baschir angeordneten Verbrechen gekämpft haben, das Abkommen rundherum ablehnen. Nicht so der Bundesaußenminister, der bei seinem Besuch in Khartum von einer »friedlichen Revolution« schwadronierte und großzügig fünf Millionen Euro bereitstellte. Das ökonomisch schwer angeschlagene Land braucht nach Einschätzung des neuen Premiers Abdullah Hamduk in den kommenden Monaten jedoch rund zehn Milliarden US-Dollar um wirtschaftlich über die Runden zu kommen. Maas greift ohnehin zu Rechentricks. 2018 überwies das Auswärtige Amt 15 Millionen Euro an den Sudan, in diesem Jahr bereits zehn Millionen. Summa summarum macht das für 2019 wieder 15 Millionen. Nicht lange, und die EU wird wieder Geld in den sogenannten Khartum-Prozess pumpen, mit dem auch der »Grenzschutz« der Paramilitärs finanziert wurde. Der Sudan ist Transitland für Migranten aus West-, Zentral- und Nordostafrika mit dem Ziel EU. Grund für Maas, die Beziehungen zu vertiefen und »Hilfe« anzubieten. Ganz zu schweigen vom Investitionspotential in einem Land, das laut Auswärtigem Amt »von hoher Wertschätzung für deutsche Lieferungen und Leistungen geprägt« ist. Einziges Problem: Das Volumen der Wirtschaftsbeziehungen ist bisher »jedoch gering«…“
  • „Altes in neuem Gewand“ von Ina Sembdner am 22. August 2019 in der jungen welt externer Link sah diese Entwicklungen sehr eindeutig und bezieht sich in dem oben verlinkten Beitrag unter anderem darauf: „… Der Beginn der Übergangszeit dürfte daher zuvorderst für Kontinuität stehen. Abgesehen davon, dass alle jetzt in den Obersten Rat aufgestiegenen Militärs mit Ausnahme von Mohammed Hamdan »Hemedti« Daglo der früheren Nationalen Kongresspartei Al-Baschirs angehörten, steht vor allem Burhan, der sich nun wiederum selbst an die Spitze des Obersten Rates gesetzt hat, im Mittelpunkt der Kritik. Der General kommandierte die sudanesischen Truppen im Jemen unter der Führung Saudi-Arabiens und unterhält seitdem enge Verbindungen zum saudischen Militär und dessen Verbündeten in den Golfstaaten, wie ein Bericht des Terrorism Monitor vom April beleuchtete. Bereits seine Einsetzung als Vorsitzender des TMC erzeugte vor allem in Darfur Unmut. Vielen gilt er dort als »Architekt des Genozids«. Ein führender Rebell in der Region sagte gegenüber der Sudan Tribune am 16. April, dass ein Sudan, »von dem wir träumen«, nicht mit »Rassisten wie Abdel Fattah Al-Burhan« möglich sei. Auch der für das Massaker vom 3. Juni in Karthum und ebenso für den Völkermord in Darfur maßgeblich verantwortliche Hemedti kann als Militärvertreter im Rat die weitere Zukunft Sudans mitbestimmen. Als Kommandeur der paramilitärischen Schnellen Einsatzkräfte ist er ebenfalls am Jemen-Krieg beteiligt. Außerdem profitierte als direkter Adressat der EU von Millionenaufwendungen für die extraterritoriale Migrationsabwehr im Transitland Sudan. Belastet durch die Vergangenheit ist auch ein weiterer Militär, der im Rat Platz gefunden hat…“
  • „Sudan: »Just fall, that’s all«“ von Mario Wolf in der Ausgabe 373 der iz3w externer Link berichtet über Gespräche mit AkivistInnen in Khartum – vor dem Abkommen – und weist abschließend auf die anstehenden Auseinandersetzungen hin: „… Die Verhandlungen der Opposition mit dem Militärrat verlaufen seither zäh und werden durch die Auswirkungen des jahrzehntelangen autoritären Führungsstils al-Bashirs erschwert. So weist die Opposition weder Führungspersönlichkeiten noch politische Erfahrung auf. Auf der anderen Seite ist das Militär ideologisch zerrissen: Konservative Flügel fordern vehement die Einführung der Scharia als politische Leitlinie, während zugleich die von zivilen Bündnissen geforderten Verhaftungen von al-Bashirs Schlüsselpersonen nur schleppend erfolgen. Hoffnung auf das Erstarken moderater, dialogbereiter Militärs geben die Anfang Mai erzielten Abmachungen. Unter dem Druck der Opposition, die die Massenproteste und die internationale Aufmerksamkeit geschickt als Druckmittel einsetzt, wird nun laut den Streitkräften die Bildung einer Übergangsregierung aus zivilen Vertretern und ranghohen Militärs angestrebt. Vorgesehen sind der Abschluss von Friedensabkommen mit regionalen Rebellengruppen und Wahlen innerhalb einer Dreijahresfrist. Bis Ende Mai wurde der Vertrag jedoch noch nicht unterschrieben. Geprägt wird der Aushandlungsprozess von Hardlinern des alten Regimes. So strebt der Militärrat als übergeordnetes Gremium weiterhin die Kontrolle des Landes an, wobei der langjährige Kommandeur der Rapid Support Forces als Vize-Chef fungiert. Und trotz der regelmäßig von der Militärführung beteuerten Friedensabsichten werden im Zentrum Khartums immer wieder Demonstrierende von nicht identifizierbaren ‚Sicherheitskräften‘ erschossen. Der »Bashirismus«, wie die Opposition das Patronagesystem aus politischer Führung, islamischer Staatsideologie und den Einnahmen aus der Ölindustrie bezeichnet, ist nur schwer zu entwurzeln. Die Demonstrierenden vor dem Hauptquartier trauen dem Militärrat nicht. Sie wollen erst gehen, wenn eine zivile Übergangsregierung die Macht übernommen hat. Dafür haben sie sich gut organisiert…“