Das Regime im Sudan versucht, die Repression gegen die Massenproteste weiter zu eskalieren: Für ein Jahr den Notstand ausgerufen

Sudan: Demonstration in Khartoum gegen Preiserhöhungen im Dezember 2016Nach über zwei Monaten fast täglicher Massenproteste quer durchs ganze Land, denen das Regime einzig und alleine mit leeren Versprechungen (die nichts bewirkten) und mit wachsender Brutalität (und ständig ansteigender Zahl der Todesopfer, der Verhafteten und Gejagten) begegnete (die ebenfalls nicht zum Ende der Bewegung führten), versuchen die Regierung und ihre Gefolgsleute nun, die Repression weiter zu eskalieren. Der Diktator selbst gab die Ausrufung des Notstands im ganzen Land für die Dauer von 12 Monaten bekannt. Damit sollen Polizei und Armee noch weitergehende Befugnisse bekommen, den Protest mit Gewalt zu unterdrücken. Die Organisationen des Widerstands reagierten darauf mit neuen Aufrufen zu Demonstrationen und Protesten und der Erneuerung der Losung, dass nur der Rücktritt Bashirs und seiner Mannen die aktuelle Krise lösen kann und es keinen Kompromiss geben kann mit der Verkörperung der Repression, wie sie das amtierende Regime darstelle. Zur Erklärung des Notstandes und der Reaktion der Opposition darauf drei aktuelle Beiträge und der Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte:

  • „Emergency declared in Sudan following anti-government demonstration“ am 24. Februar 2019 bei Peoples Dispatch externer Link ist die Meldung über die Ausrufung des Notstands durch Bashir am 22. Februar. Dies bedeutet, dass sowohl die Regierung Sudans, als auch regionale und lokale Regierungen ab sofort nicht mehr amtieren dürfen, sondern alles in der Hand des Präsidenten liegt. Der Schritt wurde unternommen, nachdem es am Freitag einerseits zu erneuten großen Massenprotesten gekommen war – und andererseits ein parlamentarisches Komitee, das gesetzliche Möglichkeiten für eine abermalige Verlängerung der Amtszeit Bashirs prüfen sollte, seine Sitzungen abgesagt hatte (was offensichtlich als ein weiterer Abfall bisheriger Verbündeter bewertet wurde).