Auf dem Weg zur offenen Konfrontation im Sudan – DemonstrantInnen kommen jetzt auch aus den Kriegsgebieten in die Hauptstadt

Die brotpreisdemos im Sudan - jetzt auch in der Hauptstadt 18.1.2018Die Zeichen stehen auf Konfrontation: Der Militärrat hat die Vorschläge der Delegation der Kräfte der Demokratie und der Veränderung (DFC) abgelehnt, mit zwei Begründungen: Erstens sei die DFC nicht repräsentativ für alle, die an den Protesten beteiligt seien und ohnehin nicht klar strukturiert. Und zweitens und vor allem bestand die Armee – entgegen ihren eigenen Bekundungen bisher – darauf, ihre Vertreter in der provisorischen Regierung in bestimmender Funktion zu haben. In der Meldung „The Situation Regarding the Dialogue with the Transitional Military Council“ vom Abend des 22. April 2019 im Twitter-Kanal der Sudanese Professional Association externer Link (SPA) wird diese Haltung des Militärrats als provokative Kampfansage bewertet und darauf verwiesen, dass in diesem Rat eben das alte Regime massiv vertreten sei. Als personelle Beispiele dafür werden unter anderen Omer Zain Elabdin, der zuständige Offizier für die Vertretung der bisherigen Regierungspartei in der Armee, und der stellvertretende Direktor  des Geheimdienstes (NISS), Jalal Eldin Elshiekh genannt. Siehe zur aktuellen Entwicklung im Sudan über Ostern 2019 drei weitere Beiträge:

  • „Spannungen zwischen Demonstranten und Militärs im Sudan nehmen zu“ von Abu Idris Ali und Menna Zaki am 22. April 2019 in der FR online externer Link heben in dem Beitrag hervor: „… Zunächst erklärte sich die Armee dazu bereit, die Regierung zu übergeben. “Bis Ende der Woche” werde der Militärrat auf die Forderungen der Demonstranten reagieren, sagte General Abdel Fattah al-Burhan, Chef des Militärrats, dem staatlichen Fernsehen. (…) Die Demonstranten fordern jedoch einen schnelleren Rückzug der Armee von der Macht. Sie brachen die Gespräche am Sonntagabend ab. Der Militärrat sei lediglich eine “Verlängerung” der Regierung des am 11. April gestürzten autoritären Staatschefs Omar al-Baschir, sagte Mohammed al-Amin, Sprecher der Protestbewegung. “Wir rufen dazu auf, die Demonstrationen zu eskalieren und fortzusetzen, bis unsere Forderungen erfüllt werden.”  Die Armee verurteilte die Blockaden, die am Montag rund um ihr Hauptquartier in Khartum fortgesetzt wurden. Der Militärrat forderte von den Demonstranten, die Straßen in der Hauptstadt und anderen Regionen des afrikanischen Krisenstaats sofort freizugeben. Sonst könnten “grundlegende Produkte” nicht transportiert werden. General al-Burhan hatte bereits zuvor die Blockaden und die Personenkontrollen durch Demonstranten angeprangert. “Das kann nicht weitergehen, weil Sicherheit eine Aufgabe des Staats ist.”  Die Protestierenden vor Ort zeigten sich davon unbeeindruckt. Die Kontrollpunkte auf dem Weg zum Armee-Hauptquartier würden “weiterhin wie bisher funktionieren”, sagte die 23-jährige Demonstrantin Kauthar Hasaballah. Die größte Oppositionspartei National Umma Party schloss sich der Forderung nach einer Auflösung des Militärrats an…“
  • „Revolutionäre gehen nicht nach Hause“ von Ilona Eveleens am 22. April 2019 in der taz online externer Link über die Reaktionen „auf der Straße“: „… Die Organisatoren der Proteste, die Sudanese Professionals Association (SPA), sagt, das der Militärrat ihre Forderung nicht erfüllt habe, die Macht direkt an eine zivile Regierung zu übergeben. Der Militärrat sagt, er habe verschiedene Vorschläge für die Zusammensetzung einer Zivilregierung erhalten und brauche eine Woche, um sie zu studieren. Die Stimmung auf der Straße ist jetzt wieder feindseliger. (…) „Was auch immer ist, wir müssen weiter protestieren und dürfen den Druck auf den Militärrat nicht entspannen“, sagt Razik. Am Sonntagabend hatten sich die Demonstranten gegen den Anführer des Militärrats gewandt, General Abdel Fattah Burhan, der regelmäßig auf die Straße ging, um mit Demonstranten zu sprechen. Die Demonstranten sammelten sich in dicken Reihen vor dem Militärhauptquartier und sangen Parolen gegen Burhan. Im Machtkampf erhielt der Militärrat Unterstützung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, die 3 Milliarden US-Dollar versprechen, als Spritze für Sudans kaputte Wirtschaft. Der Aufstand, der im Dezember begann, war zunächst ein Protest gegen hohe Preise für Brot und Benzin…“