Zwangsräumungen in Spanien illegal

„Der Europäische Gerichtshof erklärt nach 400.000 Räumungen, dass die spanischen Gesetze gegen EU-Recht verstoßen
„Es reicht“, hat am Donnerstag der Europäischen Union (EuGH) geurteilt. In Spanien werde den Verbrauchern ein Schutz verwehrt, den eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 1993 garantieren soll. Die Gesetze „machen es unmöglich oder praktisch unmöglich“, eine Zwangsräumung zu stoppen, stellte der Gerichtshof in Luxemburg fest. Die Sprecherin der Plattform der Hypothekengeschädigten (PAH) hat nun gefordert, alle Räumungen sofort auszusetzen, derweil die Gesetze aktualisiert werden: „Die Bevölkerung hat schon zu viel genug Geduld aufgebracht.“ Es sei besser, spät als nie einzulenken, weil es sonst zu „unbeherrschbaren sozialen Konflikten kommen kann“, warnte Colau…“ Artikel von Ralf Streck vom 15.03.2013 bei telepolis