Endlich wird untersucht, ob die Milliarden für spanische Banken legal zustande gekommen sind – die Kürzungen verändert das zwar nicht, aber…

marcha_madrid2015Der spanische Rechnungshof hat in dieser Woche die Bankenrettung im Land beziffert. Demnach wurden allein zwischen 2009 und 2015 insgesamt 122 Milliarden Euro dafür mobilisiert. An direkten Finanzhilfen, die auch aus dem europäischen Rettungsfonds (ESM) kamen, weshalb Spanien einen Nothilfe-Antrag gestellt hatte, wurden fast 61 Milliarden an Steuergeldern in marode Banken gepumpt, die sich vor allem im Immobilienboom verzockt hatten. Und der Rechnungshof stellt auch fest, dass mehr als 26 Milliarden Euro der Bankenrettungen längst verloren sind“ – aus dem Beitrag „Spanische Bankenrettung wird doch untersucht“ von Ralf Streck am 14. Januar 2017 bei telepolis externer Link, worin zur nun möglichen Untersuchung der Legalität des Vorgehens berichtet wird: „Ähnliche Vorstöße, die schon 2012 auch von den Sozialisten (PSOE) unternommen wurden, konnte die regierende Volkspartei (PP) mit ihrer absoluten Mehrheit damals ablehnen. Doch die hat sie verloren und sogar ihr rechtsliberaler Partner Ciudadanos (Bürger) tritt für eine parlamentarische Untersuchung ein. Deren Chef Albert Rivera hat ebenfalls eine Initiative auf den Weg gebracht, um eine Untersuchung zu erzwingen. “Wir müssen wissen, was passiert ist, weswegen diese Rettung 60 Milliarden Euro kostet und die Kosten sogar auf 90 Milliarden ansteigen können.”“ Siehe dazu auch einen Beitrag über damit zusammenhängende Proteste im Bildungswesen, sowie einen Bericht über die Arbeit der Steuerfahndung:

  • „La comunidad educativa, en huelga en un momento decisivo para los presupuestos“ von Celia Castellano am 14. Januar 2017 bei kaosenlared externer Link ist ein Beitrag, in dem über die ersten größeren Proteste im Bildungsbereich informiert wird – nach zwei Jahren faktischer Passivität – und zwar in Katalanien. Zwei kurzfristige Streiks wurden gut befolgt – unter anderem mit der Forderung nach Einstellung von 6.000 zusätzlichen Lehrkräften. Was zweierlei bedeute: Zum einen die keineswegs neue Erkenntnis, dass es nicht nur die konservative Volkspartei PP ist, die eine Kürzungspolitik zugunsten der Bankenrettung betreibt, und zum anderen, dass eben alle öffentlichen Sektoren unter dieser massiven Umverteilung zu leiden haben – egal, ob legal oder illegal