Spaniens Maulkorbgesetz bedeutet willkürliche Repression total

Seit Inkrafttreten des Maulkorbgesetzes in Spanien im Juli 2015, das „Ungehorsam, Widerstand und mangelnden Respekt“ vor den „Autoritäten“ ohne Verfahren unter Geldstrafe stellt, wird es immer öfter und schneller auch angewendet. Waren es im ersten Jahr nach Verabschiedung des Maulkorbes noch rund 40.000 Fälle, in denen solche Strafen verhängt wurden, so sind es inzwischen bereits exakt 285.919 – mit einer Gesamtstrafe von rund 131 Millionen Euros. Die Gedanken im Kapitalismus sind schon lange nicht mehr frei – so sie es je waren – und schon gar nicht im Spanien der von Franco installierten Monarchie. „“Ley Mordaza”: 285.000 multas en dos años de vigencia“ am 24. Mai 2017 bei kaosenlared zieht eine geradezu abstruse Zwischenbilanz der Unterdrückung (nicht nur) der Meinungsfreiheit – und verlinkt zu einem Video und einer ganzen Reihe weiterer diesbezüglicher Veröffentlichungen demokratischer Vereinigungen. Siehe dazu auch die Stellungnahme der Journalistengewerkschaften:

• „“Ley Mordaza“:  285.000 multas en dos años de vigencia“ am 23. Mai 2017 bei der FESP (Föderation der Journalistengewerkschaften) ist die rundherum ablehnende Stellungnahme zu diesem Zwischenergebnis der Repression, in der die verschiedenen angeblichen Delikte differenziert berichtet werden und zum Bericht des Innenministeriums verlinkt wird, der die Faktenbasis für diese Beiträge liefert.

• Siehe dazu zuletzt: „Meinungsfreiheit in Spanien? War mal.“ am 10. April 2017 im LabourNet Germany