Spanien endlich wegen Folter im Baskenland (moralisch) verurteilt: Noch nicht wegen Zensur und Maulkorb, Ausnahmezustand und Gewerkschaftsverfolgung und…

Antifolter_Plakat_BaskenlandIn Straßburg wird die Luft für massive spanische Menschenrechtsverletzungen immer dünner, auch wenn in Deutschland weiter darüber kaum jemand berichten will, dass Menschen in einem EU-Land gefoltert und schwer misshandelt werden. Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Spanien zum achten Mal in wenigen Jahren verurteilt. Waren es bisher Verurteilungen dafür, dass Spanien begründete Anzeigen wegen Folter nicht einmal untersucht hat, so wurde das Land jetzt wegen nachgewiesener Misshandlungen verurteilt. Bisher hat der EMGR das Land stets hart dafür angegriffen, dass nicht einmal die Folter an Journalisten untersucht wurden, deren Zeitung illegal geschlossen wurde. Dabei war in diesem Fall die Folter schon offensichtlich, schließlich hatte sogar das Sondergericht “Audiencia National” (Nationaler Gerichtshof) die Geständnisse verworfen. Denn auch diese Basken hatten unter Folter gestanden, Mitglieder der Untergrundorganisation ETA zu sein und sie wurden freigesprochen. Im Urteil hieß es eindeutig: “Die Klagen über Misshandlungen und Folter in der Kontaktsperre, die detailliert im Verfahren und zuvor vor dem Ermittlungsrichter beschrieben wurden und Gegenstand von Anzeigen vor Gerichten sind, sind kompatibel mit den Gutachten von forensischen Ärzten, die bei der Aufnahme im Gefängnis erstellt wurden.” Trotz dieses Urteils wurden die Peiniger nicht gesucht und verurteilt. Nun wurde Spanien erneut dazu verurteilt, zwei verurteilten Mitgliedern der ETA eine Entschädigung in Höhe von 20.000 und 30.000 Euro zu zahlen“ – so beginnt der Beitrag „Spanien in Straßburg erneut wegen Folter und Misshandlungen verurteilt“ von Ralf Streck am 14. Februar 2018 bei telepolis externer Link über das nunmehr achte Urteil des Straßburger Gerichtes gegen die Folterpraktiken und –duldung der spanischen Regierungen. Siehe drei weitere aktuelle Beiträge zu Aspekten einer aktuellen Zwischenbilanz dessen, was Herr Rajoy eine Demokratie nennt:

  • „Concentraciones en ciudades de todo el estado e internacionales por la libertad de expresión“ am 13. Februar 2018 bei LaHaine externer Link ist ein Bericht über die Demonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen Städten Spaniens an diesem Tag – und auch in einigen Städten außerhalb Spaniens – zur Verteidigung der Meinungsfreiheit. Die Proteste richteten sich sowohl gegen das sogenannte Maulkorbgesetz (Ley Mordaza) im allgemeinen, als auch insbesondere gegen die aktuelle Verfolgungswelle gegen soziale Netzwerke, Rapper, Theaterleute und viele andere mehr, die mit Prozessen wegen „Hasspredigt“ überzogen werden (steht auf EU-demokratisch für Kritik an der Guardia Civil), den König nicht mögen oder den Ausnahmezustand in Katalonien. Anlass der Demonstrationen und Kundgebungen an 15 Orten Spaniens waren mehrere Einsprüche von Betroffenen gegen Urteile des Sondergerichtes Audiencia Nacional (von dem man auch nicht sagen darf, welcher Person aus der spanischen Geschichte es besonders gut gefallen hätte…)
  • „“Hay una política de impunidad de la tortura en el Estado”“ am 15. Februar 2018 ebenfalls bei LaHaine externer Link ist ein Gespräch mit Amaia Izko, der Anwältin der beiden wegen Aussagen unter Folter verurteilten Igor Portu und Mattin Sarasola, um deren Fall es bei der Straßburger Verhandlung ging. Sie kritisiert dabei insbesondere die Versuche der spanischen Regierung, das Vorgehen der Guardia Civil zu beschönigen – die nunmehr gescheiterte offizielle Argumentation war es (zum Schluss, nachdem alle anderen Ausreden gescheitert waren) gewesen, zu sagen, es habe sich nicht um Folter gehandelt. Sondern um Misshandlung.
  • „La tortura será derrotada“ am 14. Februar 2018 bei LaHaine externer Link ist ein Beitrag, der den historischen Grund für die aktuellen Proteste zum Thema hat. Der 13. Februar 1981 war der Tag an dem Joxe Arregi unter der Folter der Guardia Civil starb. 25 Jahre später wurden zwei Guardias verurteilt: Zu zwei Monaten Haft. Ein Dritter wurde zum Leiter der Polizei in Santa Cruz de Tenerife ernannt – von der damaligen sozialdemokratischen Regierung. Wenig überraschend also, dass die Aktivisten quer durch Spanien die Auffassung vertreten, der sich abzeichnende, erkämpfte, Wandel werde zu einer Niederlage des Foltersystems führen.