Polizeigewalt gegen antimonarchistische Demonstration in Barcelona: Francos König ist bei Republikanern in Spanien „unbeliebt“

Da wollte der König doch mal seine Untertanen besuchen. Zumindest auf Entfernung – bei der alljährlichen Kommunikationsmesse in Barcelona (Leserinnen und Lesern des LabourNet Germany bekannt aus dem Berichten über die Massenproteste der Belegschaften angeblicher Subunternehmen von Telefonica/Movistar). Und dann das: Massendemonstration gegen die Monarchie. Der kurze Videofilm „Republicans protest with pots&pans and shout „Fora!“ („Out!“) to the Bourbon king of Spain“ am 25. Februar 2018 beim Twitter-Kanal Denterd zeigt die Fahrt des Königs durch abgesperrte Straßen – die Kochtöpfe allerdings übertönen die Polizeisirenen. (Auf demselben Kanal zu finden: Das spanische Fernsehen hat es in der Tat geschafft, zu berichten, die Kochtöpfe seien geschlagen worden, um den König willkommen zu heißen… Siehe zu den Protesten gegen den Besuch des Königs in Barcelona und der Polizeirepression zwei weitere aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zur Geschichte der spanischen Monarchie:

• „Clam dels CDR a Barcelona contra la presència de Felip VI“ von Roger Font und Aida Morales am 25. Februar 2018 bei Nacio Digital ist ein chronologischer Demonstrationsbericht vom Tage, bei dem – unter anderem auch durch verschiedene Kurzvideos – auch die Repression durch die katalanische Polizei, die seit dem Ausnahmezustand Madrider Befehlsgewalt untersteht ein zentrales Thema ist. Zur Demonstration, an der sich laut verschiedenen Quellen über 10.000 Menschen beteiligten, hatten die republikanischen Einheitskomitees CDR aufgerufen.

• „Les cassoles tornen a repicar per protestar contra la visita del rei“ am 25. Februar 2018 bei Catalunya informacio ist eine umfangreiche Sammlung von Einzelberichten (daruter auch einige Fotos und mehrere Kurzvideos zu Demonstration und Polizeirepression) zur Protestdemonstration gegen den Königsbesuch, die vom Einsatz der Kochtöpfe ausgeht, der bereits bei den Protesten im Oktober 2017 eine zentrale Rolle spielte.

• „Die Relikte des Franquismus“ von Krystyna Schreiber am 22. Februar 2018 in der jungle world ist eine Reportage über Menschen und ihre Aktivitäten zur Aufarbeitung der Diktatur, in der am Ende festgehalten wird: „Ihr Vertrauen in die Institutionen ist nach Jahren vergeblicher Bemühungen gering: »In diesem Staat, der sich nicht für die Bürger interessiert, müssen wir alles selbst in die Hand nehmen.« Weil in Spanien die Verbrechen des Franquismus aufgrund eines Amnestiegesetzes aus dem Jahr 1977 nicht juristisch verfolgt werden, sammelt Maria José Unterschriften für eine Klage von Argentinien aus, die mehr als 100 Privatpersonen und Bürgerinitiativen ­erheben wollen. Bereits 2014 verlangte die argentinische Richterin María Servini de Cubría die Auslieferung franquistischer Verbrecher, darunter Antonio González Pacheco, alias Billy El Niño, ein berüchtigter Folterer der Sozialpolitischen Brigade. Die spanische Justiz wies das Auslieferungsgesuch zurück, da keine »systematische Folter« vorgelegen habe. Im Februar dieses Jahres wurde erneut eine Klage gegen ihn abgelehnt. »Es fällt mir schwer, zu akzeptieren, dass der Mann, der mich gefoltert hat, nicht nur auf freiem Fuß ist, sondern dass diese Folter nicht anerkannt wird«, sagt Felipe, ein kleiner älterer Herr, der ­gerade ein Manifest verlesen hat. Dass die historische Aufarbeitung in Spa­nien auch für Richter ein heißes Eisen ist, bekam der prominente Richter Baltasar Garzón zu spüren, der von einer rechtsextremen Organisation verklagt wurde, weil er 2008 im Auftrag von Familienangehörigen Verschwundener die Öffnung von Massengräbern angeordnet hatte. Damals argumentierte Garzón, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschheit handele, die nicht verjähren; eine Sichtweise, die auch der Uno-Sonderbeauftragte Pablo de Greiff teilt. Die Uno hat Spa­nien mehrfach aufgefordert, die historische Aufarbeitung anzugehen. Bisher ohne Ergebnis“.

• „Suárez, ex-ministro franquista reconvertido en ‘demócrata’: “Deslegitimar el franquismo pone en riesgo la Corona”“ am 25. Februar 2018 bei kaosenlared ist ein ausführlicher Kommentar zu einem Interview des früheren Ministers der franco-Diktatur (und späteren PP-Politikers, der jetzigen Regierungspartei) , worin dieser exponierte Rechtsradikale nicht nur seine Meinung (sondern die vieler Rechter in Spanien und auch im Kern die Staatsdoktrin) vertritt, dass, wer die Franco-Zeit eine Diktatur nennt, die man „aufarbeiten“ müsse gleichzeitig mit der De-Legitimierung dieses Regimes auch die Monarchie delegitimiere, denn diese sei Produkt (und Ziel) des Franquismus gewesen. Womit er die wachsenden Kritiken am „System von 1978“ auf seine Art aufnimmt – und seine diversen politischen Bündnispartner sozusagen auch warnt…