Massendemonstrationen in Spanien: Gegen den Anti-Flüchtlingspakt mit dem türkischen Regime

„Tausende Menschen haben am Mittwoch abend in 52 Städten Spaniens gegen die von der EU und Ankara geplante Vereinbarung zur Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei demonstriert. Aus Anlass des am gestrigen Donnerstag und heutigen Freitag in Brüssel stattfindenden EU-Gipfeltreffens hatten 120 Organisationen zu den Protesten gegen das »illegale und unmoralische Abkommen« aufgerufen, unter ihnen die größten Gewerkschaftsbünde CCOO und UGT, die Parteien Podemos, Vereinigte Linke (IU) und PSOE sowie Menschenrechtsgruppen und andere Initiativen. Die größte Kundgebung fand an der Puerta del Sol im Zentrum der Hauptstadt Madrid statt. Dort beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 5.000 Menschen…“ – so beginnt der Bericht „EU-Fahne auf Halbmast“ von Carmela Negrete am 18. März 2016 in der jungen welt , worin der Zusammenhang dieses Protestes mit mehreren Festnahmen von JournalistInnen aus Spanien in Mazedonien hervorgehoben wird. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag – und einen zum „parlamentarischen Hintergrund“:

• „»Schande«: Spanier gegen Anti-Asyl-Deal mit Türkei“ am 17. März 2016 in neues deutschland , worin es unter anderem heißt: „Die Teilnehmer trugen in Madrid Plakate mit Aufschriften wie »Stoppt Kriege, nicht Flüchtlinge!« Neben anderen Persönlichkeiten unterstützte auch Literatur-Nobelpreisträger Mario Vargas Llosa den Protest. Der Pakt sei »eine Schande«, man müsse »ihn mit aller Energie und Überzeugung bekämpfen«, sagte der in Madrid lebende Peruaner“

• „Majority of Spanish Congress against EU refugee deal signed by acting PM“ von Fernando Garea am 11. März 2016 in El Pais (englische Ausgabe) ist der Bericht über die Entscheidung des spanischen Parlaments, den Anti-Flüchtlingsdeal mit dem Erdogan-Regime nicht zu unterstützen – außer den Abgeordneten der geschäftsführend immer noch regierenden PP stimmten rund 230 von 350 Abgeordneten gegen die Zustimmung des Herrn Rajoy zum Deal – der feine Herr zog es vor, nicht zur Sitzung des Parlaments zu erscheinen

• Siehe zum Hintergrund das Dossier im LabourNet Germany: [März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik