Ley Mordaza: Spanien wird Polizeistaatsmonarchie

Dossier

Ley Mordaza: Spanien wird PolizeistaatsmonarchieBisher hiess der spanische Staat offiziell parlamentarische Monarchie – ganz so, wie es Franco selig haben wollte, weshalb auch Mörder sowohl frei blieben, als auch, so lange sie lebten, in Amt und Würden. (Über 2.000 Gräber mit etwa 45.000 Leichen wurden gefunden – 0 Untersuchungen vorgenommen). Jetzt soll es ein neues Gesetz geben, das dem parlamentarischen Teil dieser Selbstdefinition ein Ende macht – die Polizei soll nun wieder entscheiden, wer ein Vergehen verübt hat. Womit man kein linker Mensch sein muss, um festzustellen, dass die von den Theoretikern des Bürgertums so hochgelobte Gewaltenteilung hinüber ist. Und diese Entwicklung kommt ja weder von ungefähr, noch überraschend – im Europa der Austerität zugunsten des Kapitals wird überall an dem bißchen Demokratie gesägt, das vielleicht über ist, in Spanien ist das Thema „Prozesse gegen Aktive der diversen Protest – Generalstreiks“ ein ständiges. So oft die spanische Polizei in den letzten Jahren der Konstruktion von Beweisen – oder ihrer Unterschlagung – überführt wurde: Hat sie künftig nicht mehr nötig, sie soll nun ausführend und rechtssprechend zugleich sein (in der Alltagssprache: Draufhauen und Wegsperren) – und quasi gesetzgeberisch entscheiden, was ein Vergehen ist, darf sie auch. Der Kommentar Angst verbreiten, mundtot machen von Reiner Wandler am 11. Dezember 2014 in der taz externer Link trifft den neuen Charakter des spanischen Staates ziemlich genau. Siehe dazu auch eine Reihe weiterer Berichte, Analysen und Kommentare: