Wahlergebnis in Katalonien: Erneute politische Niederlage der spanischen Rechtsregierung

Anarcho_wahlplakat_katalonienDamit zeichnet sich ab, dass die Unabhängigkeitsbefürworter in Katalonien die absolute Mehrheit erreichen werden. Konnte man beim als illegal bezeichneten Referendum noch sagen, dass an ihm nicht einmal die Hälfte der Katalanen teilgenommen hat, so zeigt die hohe Wahlbeteiligung und die absolute Mehrheit der Unabhängigkeitsbefürworter bei der von Madrid verordneten Wahl, dass mit Repression und Ausreden nun Schluss sein muss. Interessant wird nicht nur sein, wie Madrid auf den Sieg der Unabhängigkeitsvertreter reagiert, also ob nun doch eine Dialogbereitschaft beginnt, weil sich nun Gewalt, wie schon angedroht, nicht mehr anwenden lässt. Werden die gewählten “politischen Gefangenen” freigelassenen und die im Exil befindlichen von Strafverfolgung verschont? Und interessant wird auch sein, wie sich nun die EU positionieren wird. Vermutlich wird es nicht mehr möglich sein, das als innerspanischen Konflikt abzutun. Die EU wird Stellung beziehen müssen, ob sie Sezessionen nach Volkes Willen anerkennt oder sich über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen will“ – so endet der Beitrag „Katalonien: Unabhängigkeitsbefürworter erzielen absolute Mehrheit“ von Florian Rötzer am 21. Dezember 2017 bei telepolis externer Link, geschrieben vor Ende der Auszählung – aus dem aber deutlich wird, dass die Ciudadanos – zu deren Wahl die extreme Rechte aufgerufen hatte, angesichts des Zustandes der Madrider Regierungspartei – stärkste Partei werden, während die linksnationalistische CUP zu den Wahlverlierern gehört. Siehe dazu zwei weitere aktuelle und einen Hintergrundbeitrag:

  • “Debakel für Rajoy“ von André Scheer am 21. Dezember 2017 in der jungen welt externer Link, worin es unter anderem heißt: „Die von der spanischen Zentralregierung angesetzten Regionalwahlen in Katalonien sind zu einem Votum gegen die Politik von Ministerpräsident Mariano Rajoy geworden. Zwar mussten die für eine Unabhängigkeit von Spanien eintretenden Parteien Stimmenverluste hinnehmen, sie konnten ihre absolute Mehrheit im Parlament jedoch verteidigen. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die drei »separatistischen« Kräfte am Donnerstag zusammen auf 47,6 Prozent. Gemeinsam mit dem föderalistischen Linksbündnis »Catalunya en Comú – Podem« (Katalonien gemeinsam – Wir können), das die Zwangsverwaltung Kataloniens durch Madrid ebenfalls ablehnt, sind das 55 Prozent gegen den Kurs der spanischen Parteien – bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent“.
  • „Katalanen stimmen für Unabhängigkeit“ am 22. Dezember 2017 in neues deutschland externer Link vermeldet: „Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung von Mariano Rajoy statt. Seither kontrolliert diese die Region. Die Zwangsverwaltung soll in Kraft bleiben, bis die neue Regionalregierung ihr Amt antritt. Dies könnte aber im Falle von schwierigen Koalitionsverhandlungen noch einige Zeit dauern. Angesichts der absoluten Mehrheit der separatistischen Parteien geht die Konfrontation mit Madrid vermutlich weiter, auch wenn mehrere Spitzenpolitiker vor der Wahl betont hatten, sie wollten künftig mehr auf einen Dialog setzen“.
  • „Los movimientos sociales frente a las elecciones del 21-D“ am 21. Dezember 2017 bei kaosenlared externer Link ist die ausführliche Dokumentation der Stellungnahmen von 11 organisierten sozialen Bewegungen aus Katalonien zur Wahl – mit dem jeweiligen Grundthema des Zusammenhangs zwischen Separation, Republik und sozialen Zielen, woraus zu mindestens sehr deutlich wird, dass die wie auch immer künftig in Katalonien regierenden politischen Kräfte einem extrem starken Druck der sozialen Bewegungen ausgesetzt sein werden.