»
Spanien »
» »

Nach dem Streiktag, nach der Annahme des Wahltermins: Wie geht es weiter in Katalonien?

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandIn Deutschland sind solche Diskussionen unvorstellbar. Wo wurde in den letzten Wochen darauf hingewiesen, dass der katalanische Konflikt schon Mitte der 2000er Jahre ausgebrochen ist, als der Zentralstaat die von einer breiten Mehrheit der Katalanen gewünschte Autonomiereform im Madrider Parlament erst zurechtstutzte und dann durch das Verfassungsgericht kassieren ließ? Dass damals selbst die sozialdemokratische PSOE föderale Reformen und die Anerkennung der Wirklichkeit Spaniens verweigerte, war für viele Katalanen ein Schock. Ebenso unerwähnt blieb meist, dass es keineswegs Puigdemonts Regierungskoalition, sondern eine Bürgerbewegung gewesen ist, die die Forderung nach Unabhängigkeit auf die Tagesordnung setzte. Massendemonstrationen mit 1,5 Millionen Menschen zwangen die katalanischen Parteien im Herbst 2012 zu einer (mit 84 von 135 Stimmen angenommenen) Parlamentsresolution zugunsten des Selbstbestimmungsrecht. Auf dieser Grundlage versuchte man 2014 ein Referendum ähnlich wie in Schottland durchzuführen und trat dann – nach dessen Verbot – zu den Wahlen 2015 mit dem Versprechen an, innerhalb von 18 Monaten die Republik auszurufen“ – aus dem Beitrag „Nur die halbe Geschichte“ von Raul Zelik am 15. November 2017 in Kontext externer Link, worin neben der aktuellen Lage vor den Wahlen am 21. Dezember nicht zuletzt die „Arbeit“ bundesdeutscher Medien kritisiert wird, der rechten Rajoy-Regierung beizuspringen. (Was im Übrigen Tradition hat: Schon vor 20 Jahren gab es viele Medienbeiträge über den rechten Haider und Österreichs Regierung. Und kaum ein Wort über den durchaus rechteren Aznar und die spanische Regierung…) Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge:

  • „Los docentes catalanes se organizan para defenderse del 155“ am 13. November 2017 bei kaosenlared externer Link ist ein Beitrag über den konkreten und aktuellen Widerstand der LehrerInnen in Katalonien gegen die Massnahmen der Zentralregierung, die in Anwendung des Notstandsparagraphen 155 neben Polizei und Medien vor allem versucht, im Bildungswesen autoritäre Kurs-Korrekturen zu diktieren. Dagegen entwickelt sich selbstorganisierter Widerstand – eines der wichtigsten Beispiele von vielen möglichen über einen Widerstand jenseits der Schlagzeilen.
  • „21D: La hora de la verdad“  von Javier Pérez Royo am 16. November 2017 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, ist ein aktueller Beitrag über den Stand der Wahlvorbereitungen für den 21. Dezember in Katalonien. Dabei geht es vor allem um bisher bereits stattgefundene parteipolitische Verschiebungen etwa im Zeitraum der letzten 10 Jahre, die insgesamt eine zunehmende Auflösung traditioneller Organisationen und Zusammenschlüsse bedeuteten – und einen kontinuierlich wachsenden Einfluss der republikanischen Strömungen. Ob sich dies in den kommenden Wahlen fortsetzen werde, ist eine der zentralen Fragestellungen dieses Diskussionsbeitrages, ohne dass darauf eine eindeutige Antwort gegeben werden könne.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=124068
nach oben