Hunderttausend in Madrid: Für demokratische Rechte

Barcelona am 20.9.2017: Massendemo gegen NotstandSeit Wochen wird in der spanischen Hauptstadt Madrid unter höchst sonderbaren Umständen gegen katalanische Politiker und Aktivisten zu Gericht gesessen, wofür “alle Regeln geändert wurden”, wie die Verteidigung gegenüber Telepolis beklagt hatte. “Das Selbstbestimmungsrecht ist kein Verbrechen – Demokratie bedeutet zu entscheiden”, lautete deshalb das Motto einer Großdemonstration an diesem Samstag, mit der das Zentrum Madrids in eine gelbe Flut verwandelt wurde, um die 12 Angeklagten zu unterstützen. Das Ziel, mit dem Paseo del Prado den zentralen Boulevard in der Hauptstadt zu füllen, wurde mehr als erfüllt. Statt spanischen Fahnen waren die Straßen mit katalanischen, baskischen, galicischen und andalusischen gefüllt. Zu sehen waren aber auch viele Fahnen der durch die Putschisten gestürzten spanischen Republik und die lilafarbenen Fahnen, mit einem roten Stern in der Mitte, in dem eine Burg thront. Das ist die Fahne der “Izquierda Castellana” die sich besonders für diese historische Demonstration in der Hauptstadt eingesetzt hatte. Die Sprecherin der Formation Elena Martínez hatte angekündigt, dass sich das “andere Madrid” zeigen werde. “Diese Demonstration ist nicht nur eine Demonstration von Katalanen in Madrid”, erklärt sie. “Heute ist es an uns, zu sagen, dass die Verteidigung von Katalonien die Verteidigung Madrids ist”, sagte sie mit Blick auf die Demonstration kürzlich. Die drei rechten und ultrarechten Parteien gingen gemeinsam gegen jeden Dialog mit Katalonien auf die Straße. Sie konnten allerdings nur 45.000 Menschen versammeln. Obwohl sie ihre Anhänger umsonst mit Bussen in die Hauptstadt kutschiert hatten, wurde ihr Protest ein Rohrkrepierer und blieb weit hinter diesem heutigen Protest für Grundrechte zurück…“ – so beginnt der Bericht „Mehr als 100.000 protestierten zur Unterstützung der Katalanen in Madrid“ von Ralf Streck am 17. März 2019 bei telepolis externer Link, aus dem deutlich wird, dass es keineswegs nur Menschen aus Katalonien waren, die sich da zum Protest versammelten. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Art und Weise, wie dieser Madrider Schauprozess geführt wird – und den Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema:

  • “Für diesen Prozess wurden alle geltenden Regeln verändert”  von Ralf Streck am 12. Februar 2019 bei telepolis externer Link war ein Beitrag zu dieser ganz besonderen Prozessorganisation (gefolgt von einem Interview mit dem Koordinator der Verteidigung), in dem unter anderem zur politischen Bedeutung hervor gehoben wird: „… Klar ist aber, das zeigte die Demonstration von spanischen Rechten, Rechtsradikalen, Faschisten und Neonazis, dass der Prozess von zentraler Bedeutung für den spanischen Nationalismus ist. Allerdings ging der Versuch in die Hose, ihn zu benutzen, um die sozialdemokratische Regierung als angebliche “Verräter” und “Hochverräter” aus dem Amt zu hebeln. Mit etwa 45.000 Teilnehmern blieb der Protest am vergangenen Sonntag überschaubar und weit hinter den Erwartungen der Volkspartei (PP), Ciudadanos (Bürger/Cs) und der rechtsextremen VOX zurück. Dass nun aber der sozialdemokratische Regierungschef den zaghaften Dialog wieder aufnimmt, gegen den sich der Protest vordergründig gerichtet hat, ist aber zu bezweifeln. Schließlich hatte er ihn gerade vor dem Wochenende erst eingestellt. Allerdings besiegelt er damit auch seine Regierung, denn ohne die Stimmen der Parteien, deren ehemalige Minister – zum Teil aktuell Parlamentarier – auf der Anklagebank sitzen, bekommt er seinen Haushalt nicht durch das Parlament, womit Neuwahlen auf die Tagesordnung rücken. Am Mittwoch, einen Tag nach Prozessbeginn, fällt die Entscheidung, ob die Katalanen schon die Behandlung im Parlament verhindern. Sowohl ERC als auch PDeCat haben Änderungsanträge zur völligen Ablehnung gestellt. Sie hatten klare Gesten erwartet, aber Regierungschef Pedro Sánchez hat nicht einmal auf seine Generalstaatsanwaltschaft (ein Ministerium) eingewirkt, um die Anklagen zurückzuziehen, für die Richter in Europa keinerlei Beweise sehen…“