40 Jahre nach der Amnestie für den Franco-Faschismus: Der offene Repression in Spanien ist wieder da

Wahlbeteiligung der Polizei in KatalonienDie nächste Falle ist also zugeschnappt. Somit ist die formale Ausrufung der Unabhängigkeit, verbunden mit der Inkraftsetzung des Übergangsgesetzes, ein Akt des Widerstands auf einen klaren Rechtsbruch Madrids. (…) Spanien setzt sich nicht nur moralisch mit seiner Gewalt und Repression, sondern auch völkerrechtlich immer weiter ins Unrecht. Es schafft auch mit seiner Dialogverweigerung alle Grundlagen dafür, dass der Internationale Gerichtshof (IGH) die “ultima ratio” vorfindet, die es für eine einseitige Unabhängigkeitserklärung per Parlamentsbeschluss braucht, wie er im Fall Kosovo entschieden hat. Alle Institutionen des Königreichs setzen sich ins Unrecht. Mit einer “sorgfältig gut geplanten militärähnlichen Operation” wurde, das haben internationale Beobachter festgestellt, sehr brutal gegen friedliche Teilnehmer einer Abstimmung vorgegangen, womit ihre “bürgerliche Rechte und Menschenrechte” verletzt wurden. Die Ergebnisse müssten respektiert werden, erklärte die Leiterin der Wahlbehörde Neuseelands, die die Delegation der Wahlrechtsexperten geleitet hat. (…) Dass man in Spanien nun wieder politische Gefangene vorfindet, wie die inhaftierten “Jordis” auch weit über das Unabhängigkeitslager hinaus in Katalonien und Spanien betrachtet werden, hilft Spanien nicht gerade weiter.Amnesty International (AI) hält die “Anklage wegen Aufruhr und die Untersuchungshaft für übertrieben”“ – aus dem Beitrag „Geniales Katalonien gegen dummes Spanien? von Ralf Streck am 19. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin auch noch auf die vorbereiteten Proteste für Samstag, 21. Oktober verwiesen wird, die sich sowohl gegen die Drohungen der Zentralregierung und die von ihr mobilisierten nationalistischen Strömungen richten, als auch sich für die Freiheit der politischen Gefangenen einsetzen. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge aus gewerkschaftlicher Sicht, sowie Beiträge zum Jahrestag des Amnestiegesetzes – eine der Grundlagen gegenwärtiger nationalistischer Mobilisierung in Spanien:

  • „Rajoy droht mit Artikel 155“ von Ralf Streck am 20. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link, worin unter anderem hervor gehoben wird: „Rajoy hat nun bestätigt, dass der Artikel 155 schon angewendet wird, die bisherigen Ultimaten den Anforderungen des Gesetzes entsprechen. Er hat Puigdemont damit de facto die Erlaubnis erteilt, nun jederzeit die Unabhängigkeit aus Schutz vor einem spanischen Rechtsbruch zu erklären. Die bisherige Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung ohne Abstimmung war ein politischer Akt ohne Rechtskraft. Deshalb dürfte Rajoy keine Rechtsgrundlage für die Auslösung des Artikels 155 haben. Das spanische Verfassungsgericht hat wiederholt geurteilt, dass Willenserklärungen keine Rechtsakte seien, die das spanische Verfassungsrecht verletzen. Gespannt wird nun darauf gewartet, was das Kabinett am Samstag beschließt“.
  • „Resolución acordada por unanimidad por el Comité Confederal en la Plenaria Extraordinaria del 19 de octubre“ am 19. Oktober 2017 beim Gewerkschaftsbund CGT externer Link ist die Dokumentation der Erklärung des Bundeskomitees der anarchosyndikalistischen Föderation vom Tage zur Entwicklung in Katalonien, die einstimmig beschlossen wurde. Darin wird unter anderem hervor gehoben, dass die CGT sich als ein Teil der Front gegen die reaktionäre spanische Regierung und deren Eskalationspolitik versteht, weil der Verband alle demokratischen Rechte von der Meinungsfreiheit, der Organisationsfreiheit und dem Streikrecht verteidigt, wozu auch das Recht gehöre, über eigene Zugehörigkeiten zu entscheiden. Das bedeute aber nicht, dass die CGT für die Schaffung irgendeines neuen Staates eintrete, ob Republik oder Monarchie oder was auch immer, der Lösungsweg den sie vorschlage, für den sie überall kämpfe, sei der der gesellschaftlichen Selbstverwaltung.