Die Rechten fühlen sich auch in Spanien stark: Manifest pensionierter Generäle für die Franco-Diktatur

Internationale Kampagne gegen die Unantastbarkeit der Verbrechen des Franco-RegimesMehr als 180 ehemalige hochrangige Armeeoffiziere in Spanien haben ein Manifest veröffentlicht, in dem sie die Achtung von Francisco Francos sterblichen Überresten fordern. Nach Plänen des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez soll die Leiche des Diktators exhumiert und aus dem größten faschistischen Denkmal des Landes, dem sogenannten “Tal der Gefallenen” (Valle de los Caídos), entfernt werden. Das Vorhaben hat landesweit für Empörung gesorgt und Proteste von Pro-Franco-Gruppen ausgelöst.Mitte Juli kam es in der Valle de los Caídos zu Demonstrantationen von rund 1.000 Franco-Anhängern. Im Manifest der pensionierten Offiziere verurteilen die Unterzeichner eine “berüchtigte Kampagne”, die von der “politischen Linken” durchgeführt wird, um den Diktator zu diskreditieren. Das Dokument wurde an die sozialistische Regierung geschickt und auf der Website einer umstrittenen Militärgruppe von Pensionären veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern gehören ein ehemaliger Admiral, 29 Generäle, 105 Oberstleutnants, 15 Leutnants sowie Kommandanten und Kapitäne der Marine…“ – aus der Meldung „181 Ex-Offiziere wollen Verlegung von Francos Grab verhindern“ von Marta Rodriguez Martinez  und  Alexandra Leistner am 03. August 2018 bei den Euronews externer Link, worin auch noch die faktische Unterstützung für die Franco-Gedenkstätte durch die rechte PP thematisiert wird. Siehe zwei weitere Beiträge zum Franco-Kult der spanischen Rechten – und einen Hintergrundbeitrag zu den „Schnittmengen“ der Konservativen und Rechtsradikalen in Spanien:

  • „Streit um das Grab von Franco“ von Reiner Wandler am 29. Juli 2018 in der taz externer Link zu Besuchen im „Tal der Gefallenen“: „Mit 400.000 Besuchern jährlich ist die von Zwangsarbeitern in den Fels getriebene Basilika das meistbesuchte Monument Spaniens und wird nur allzu gern auch von Rechtsextremen und Franco-Fans aufgesucht. Der 22-jährige Borja Valero etwa will heute „das Grab sehen, bevor es entweiht wird“. Der Arbeitslose ist mit zwei Freunden eigens aus der mehr als vier Autobahnstunden entfernten Mittelmeerstadt Valencia angereist. Valero verlangt „Respekt“, verteidigt sogar die Diktatur. Schließlich habe Franco für Spanien „Großes geleistet“, habe die Sozialversicherung eingeführt, sagt Valero. Der Umbettungsplan sei ein „Racheakt der Roten, die nicht wollen, dass der Staatschef zusammen mit den ihrigen beerdigt liegt“, so der Mann, dessen Hals und Brust eine Rosenkranztätowierung ziert. „Hätte Franco mit seinem Putsch keinen Erfolg gehabt, wäre Spanien heute ein Land wie Venezuela“, sagt Valero, bevor er in die Basilika geht. Doch längst nicht alle Ausflügler kommen, um dem Diktator Ehre zu erweisen. (…) Unter dem riesigen, in Stein gehauenen Staatswappen der Franco-Zeit neben dem Eingang der Basilika macht Matea mit ihrer Familie Erinnerungsfotos. „Mein Großvater ist einer derjenigen, dessen Überreste hierher gebracht wurden“, berichtet die 61-jährige Psychologin, die ihren Nachnamen nicht preisgeben will. Der liberale Republikaner sei Bürgermeister in einem Ort in Zentralspanien gewesen. (…)  „Als der Bürgerkrieg begann, wurde er von linken Milizionären ermordet. Wäre das nicht passiert, hätten ihn irgendwann wohl die Faschisten umgebracht“, ist sich Matea sicher. Die Psychologin will, das alles bleibt, wie es ist. „Mir geht es nicht um Sieger und Besiegte, sondern um Aussöhnung“, sagt Matea. Und die habe mit dem Übergang zur Demokratie nach Francos Tod stattgefunden. „Wer daran rührt, der macht das aus parteipolitischen Interessen“, wirft sie Ministerpräsident Sánchez vor. Unten an der Abzweigung geht mittlerweile die Kundgebung zu Ende. Ana Iglesias, deren Großvater im Gefängnis starb und deren Onkel jahrelang als „Roter“ in Haft saß, ist mit der Geschichtsinterpretation von Matea nicht einverstanden: „Beim Übergang zur Demokratie wurde alles getan, was damals möglich war. Aber das ist nicht genug.“ Die Umwandlung zur Gedenkstätte sei „eine Frage der demokratischen Hygiene“…
  • „Spanische Volkspartei rückt noch weiter nach rechts“ von Ralf Streck am 22. Juli 2018 bei telepolis externer Link ist ein Beitrag zum Parteitag der PP nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Rajoy, in dem es unter anderem heißt: „So erhielt der frühere Regierungssprecher Casado, der der Kandidat des Rajoy-Vorgängers José María Aznar war, gut 57% der Stimmen. Dass der ehemalige Falangist Aznar Casado unterstützt hat, macht deutlich, dass es von einer “Erneuerung”, mit der Casado angetreten ist, keine Spur gibt. Es ist eher eine “Erneuerung zurück in die Vergangenheit”. Casado ist ein Hardliner, wie auch der Deutschlandfunk kommentiert, und ein spanischer Ultranationalist. Deshalb wird in den sozialen Netzwerken schon über eine “Kopie” des Chefs der Ciudadanos (Bürger) gewitzelt – und beide sehen sogar ähnlich aus. Albert Rivera wolle Casado nun wegen Patentverletzung verklagen, wird per Twitter geätzt.  Dass Casado ein Mensch mit einem sehr zweifelhaften Verständnis von Demokratie und Menschenrechten ist, hatte er im vergangenen Herbst deutlich gemacht. Er sprach eine wenig verhüllte Morddrohung gegen den damaligen Regierungschef Carles Puigdemont aus. In Bezug auf den früheren katalanischen Regierungschef Lluis Companys sagte er, dass Puigdemont “wie dieser enden” könne. Companys war nach Putsch der Franquisten nach Frankreich geflohen, wurde dort nach der Besetzung durch Nazi-Deutschland von der Gestapo verhaftet, an Spanien ausgeliefert, schwer gefoltert und erschossen. Schon wegen dieser Parallele war die mögliche Auslieferung von Puigdemont von Deutschland an Spanien stark belastet…