Dialog über „wirkliches Referendum“? – Mit faschistischen Aufmärschen und Drohungen der spanischen Regierung?

Wahlbeteiligung der Polizei in KatalonienSpanien setzt dagegen weiter auf Repression und verweigert jeden Dialog sowie nationale wie internationale Vermittlung. Der Sprecher der regierenden Volkspartei (PP) im Parlament erklärte, nach der mögliche Unabhängigkeitserklärung habe man ein “Maßnahmenpaket” parat. Die Aussetzung der Autonomie nach Paragraph 155 hat Rafael Hernando nicht dementiert. Genauso wenig dementierte er Presseberichte, dass Puigdemont wegen “Aufruhr” festgenommen und angeklagt werden soll, wie Sánchez oder der Chef der Regionalpolizei und viele andere. Mit diesem Vorwurf sehen sich schon etliche hohe Beamte der Regionalregierung konfrontiert. Angesichts der “Herausforderung” aus Katalonien müsse man “komplexer reagieren und benötigt man ausgefeiltere Maßnahmen als nur ein Artikel der Verfassung”. Er kündigte auch ein “Vorgehen der Justiz” an“ – aus dem Beitrag „Unabhängigkeitserklärung, nur wie?“ von Ralf Streck am 10. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, der auch noch zur Haltung von Francos-Parteierben festhält: „Dass der Sprecher der regierenden PP am Montag praktisch eine Morddrohung gegen den katalanischen Regierungschef ausgesprochen hat, findet Hunko “ungeheuerlich”. Pablo Casado warnte Puigedemont, er könne “so enden” wie nach dem Bürgerkrieg Lluís Companys, der vor 83 Jahren eine eigenständige Republik Katalonien ausgerufen hatte. Nach seiner Flucht nach Frankreich wurde Companys von der Gestapo verhaftet, an Spanien übergeben, schwer gefoltert und erschossen“. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge, ein Video mit der Morddrohung der PP an den katalonischen Ministerpräsidenten und den Verweis auf unsere ausführliche kommentierte Materialsammlung vom 9. Oktober:

  • „Jetzt wirklich die Bevölkerung fragen“ von Rainer Wandler am 10. Oktober 2017 in der taz externer Link ist ein Kommentar der zur stereotypen Ablehnung jeden Dialogs durch die Madrider Regierung festhält: „Es ist an der Zeit, dass Madrid von Machtdemonstrationen absieht und den Dialog sucht, wenn nötig mittels nationaler oder internationaler Vermittler. Wer glaubt, dass durch noch mehr Repression der Wunsch nach Unabhängigkeit eines breiten Teiles der katalanischen Bevölkerung bezwungen wird, täuscht sich. Er nimmt eher noch zu. Alle bisherigen Beispiele von Unabhängigkeitsbewegungen zeigen dies. Die einzige Lösung ist es, die Stimmen der Bevölkerung zu hören. Und dazu gibt es nur einen Weg: eine Volksabstimmung in beiderseitigem Einverständnis, wie einst in Schottland oder Quebec. Je früher, desto besser. Die spanische Verfasung von 1978 lässt dies nicht zu? Das stimmt. Aber eine Verfassung kann geändert werden, wenn es sein muss über Nacht. Das bewiesen die konservative Partido Popular und die sozailistische PSOE, als sie 2011 auf Wunsch aus Berlin und Brüssel mitten in der Sommerpause eine Schuldenbremse in die Verfassung aufnahmen“.
  • „Puigdemont spielt auf Zeit“ von Mela Theurer am 10. Oktober 2017 in der jungen welt externer Link berichtet von den Ergebnissen der Parlamentssitzung an diesem Tag  in Barcelona und den ersten Reaktionen aus Madrid: „Dann kam schlicht und unspektakulär das, worauf alle gewartet hatten: »In diesem historischen Augenblick und als Präsident der Generalitat übernehme ich es, dem Parlament und unseren Mitbürgern die Ergebnisse des Referendums zu präsentieren, das Mandat, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik wird. Sofort im Anschluss setzte Puigdemont seine Worte jedoch wieder außer Kraft: »Aus Verantwortung und Respekt bitte ich das Parlament um die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung. Ich fordere die spanische Regierung zum Dialog und zur Akzeptanz einer Vermittlung in diesem Konflikt auf.« Für »einige Wochen« solle so Raum für Gespräche geschaffen werden, erklärte der Ministerpräsident“.