Zehntausende auf Spaniens Straßen: Wofür mobilisieren die beiden größten Gewerkschaftverbände?

„Mehr als 30.000 Menschen haben am Sonntag in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen die anstehende Arbeitsreform und die zunehmende Prekarisierung der Beschäftigten protestiert. »Die Menschen und ihre Rechte kommen zuerst!« lautete die Parole. An dem Protest beteiligten sich neben Arbeitern von Coca-Cola etwa die Entlassenen des Fernsehsenders Telemadrid sowie viele Arbeiter aus dem Reinigungssektor. Zahlreiche Demonstranten hielten rote Fahnen und Schilder mit der Aufschrift »No!« und einer daneben abgebildeten Schere in die Höhe. Die durchgestrichene Schere – ein Zeichen für die Ablehnung der sogenannten Sparmaßnahmen. Angeführt wurden die Proteste von den beiden größten Gewerkschaftsverbänden des Landes, der CCOO und der UGT. Sie fordern von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seiner rechtskonservativen »Volkspartei« (PP) unter anderem eine Anhebung der Sozialausgaben, der Renten und der Gehälter, eine »gerechtere¢ Steuerpolitik sowie ein Ende der Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten“ – so beginnt der Bericht „Massendemo in Madrid“ am 19. Dezember 2016 in der jungen Welt , worin auch kurz die Redebeiträge beider Gewerkschaftsvorsitzender zusammengefasst werden. Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge zur gewerkschaftlichen Debatte:

• „¡Basta de paz social! ¡Todos a las movilizaciones del 15 y 18 de diciembre!“ am 14. Dezember 2016 bei GanemosCCOO ist der Aufruf der organisierten Gewerkschaftsopposition in den Comisiones Obreras zur Beteiligung an den Protesten, zu denen der Verband gemeinsam mit der UGT aufgerufen hatte. Um zu wirklichen Protesten zu kommen, so wird darin unterstrichen, sei Voraussetzung, dass beide Verbände endlich die Politik des Sozialpaktes beenden, die nur negative Ergebnisse gebracht habe (und jetzt gewerkschaftsintern mit Repressionsmaßnahmen abgesichert werden solle)

• „CCOO y UGT valoran como un éxito su movilización por el diálogo social“ am 19. Dezember 2016 bei kaosenlared ist eine redaktionelle Stellungnahme zu diesen Mobilisierungen, in der ganz massiv kritisiert wird, dass die Zeiten der Mobilisierung für einen sozialen Dialog, wenn je bestanden, so doch lange vorüber seien – und schon gar nicht mit einer Regierung, die erneut Spardiktate der EU umsetzen möchte