Warum die enorme Protestbewegung der RentnerInnen in Spanien an den größeren Gewerkschaften „vorbei geht“

Rentendemo Madrid am 17.3.2018 - des Netzwerkes der Rentenkampagne, die anders als die grossen Gewerkschaften die ganze Rentenpolitik kritisierenIm Frühherbst 2018 erneuert die landesweite Koordination der Rentnerinnen und Rentner Spaniens die Mobilisierungen gegen die jüngsten Rentenreformen der vorherigen konservativen Regierung, die von der neuen sozialdemokratischen Regierung – wie viele andere „Projekte“ der Rechten an der Regierung auch, trotz anderslautender Versprechungen zuvor – zumindest bisher nicht zurückgenommen wurde. Und auch diese ersten neuen Aktionen zeigen – wie schon seit 2017, aber erst recht im Frühjahr 2018, vor allem seit den Aktionen vor dem Parlament im Februar  – eine erstaunliche Breite der Mobilisierung, mit den Zentren Madrid und Bilbao. Wenn Zehntausende auf die Straße gehen, um für eine Rente zu kämpfen, die zum Leben reicht, ist es eigentlich nahe liegend zu vermuten, die Gewerkschaften seien dabei. Sind sie aber nicht – zumindest nicht die beiden größeren Verbände CCOO und UGT. Im Gegenteil: Im Frühjahr 2018 hatten sie, ebenso peinlich wie erfolglos, versucht, mit eigenen Demonstrationen die Bewegung zu spalten, was ihnen selbst bei der eigenen Mitgliedschaft in vollem Umfang misslang. Der Grund: Die Koordination der Rentenproteste sieht das Grundübel der Gegenreform in der Rentenversicherung in der „großen Reform“ von 2011, des sogenannten „Paktes von Toledo“. Die aber von einer sozialdemokratischen Regierung (Zapatero) vollzogen worden war, der Partei also, der heute beide Verbände „nahe stehen“ (um nicht zu sagen „in ihren Untergang folgen“). Zum Wiederbeginn der Rentenproteste und ihren Auswirkungen auf die Gewerkschaftsbewegung in Spanien vier Beiträge und den Hinweis auf unseren letzten Bericht vom Frühjahr 2018:

  • „La Coordinadora estatal de pensionistas exige la derogación de la ley 27/2011“ am 28. August 2018 bei kaosenlared externer Link dokumentiert, ist eine Erklärung der Koordination der Rentenproteste zu den Zahlen der Entwicklung der Renten, wie sie in den Tagen zuvor veröffentlicht worden waren. Darin wird  die Abschaffung des Gesetzes Nummer 27 aus dem Jahr 2011 gefordert – eben jenes Gesetz der damaligen sozialdemokratischen Regierung, mit dem der genannte „Pakt von Toledo“ umgesetzt wurde. Die Zahlen für die Jahre 2013 bis 2015, so die Koordination, zeigten eindeutig das immer schnellere Absinken des Einkommensniveaus von Menschen, die neu in den Rentenbezug eintreten, deswegen sei die Forderung nach der Abschaffung dieses Gesetzes Grundlage ihres Handelns.